AlleinerzieherinnenSPÖ, Grüne und Neos amüsieren sich über "hastige Kurskorrektur" von Kurz

Ergänzung zum ÖVP-Wahlprogramm: Damit Alleinerzieherinnen mit geringem Einkommen auch vom geplanten Steuerbonus profitieren, sollen geschiedene Väter die 1.500 Euro an sie weitergeben. Auch das gehe in die falsche Richtung, konstatiert die politische Konkurrenz.

PK 'SOZIALVERSICHERUNGSSTUDIE': RENDI-WAGNER
Pamela Rendi-Wagner: "Alleinerzieherinnen von der ÖVP offenbar vergessen" © APA/HELMUT FOHRINGER
 

ÖVP-Chef Sebastian Kurz wirbt in seinem Wahlprogramm mit einem Steuerbonus für Familien in der Höhe von 1.500 Euro. Nun gab er bekannt, dass geschiedene Väter den Bonus an alleinerziehende Mütter weitergeben sollen.

Hintergrund der Ergänzung: Die Innsbrucker Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung hatte wie berichtet darauf hingewiesen, dass der Steuerbonus den meisten Alleinerzieherinnen nichts bringen würde, weil sie wegen ihres geringen Einkommens keine Lohnsteuer zahlen.

Kritik an den Steuerplänen der ÖVP kommt von den SPÖ-Frauen. Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner kritisierte am Mittwoch die "hastige Kurskorrektur". "Konzepte zur Unterstützung von Alleinerzieherinnen fehlen im ÖVP Wahlprogramm völlig, offensichtlich wurden sie von der ÖVP einfach vergessen", so Rendi-Wanger.

SPÖ für Unterhaltsgarantie

Die Ministerin lobte in einer Aussendung den Vorschlag der SPÖ für eine "Unterhaltsgarantie" für Alleinerziehende, die nur geringe oder gar keine Unterhaltszahlungen erhalten. "Kinder sollen nicht darunter leiden, dass ihre Eltern ein geringes Einkommen haben", so die SP-Politikerin.

Neos orten "konservatives Frauen- und Familienbild"

"Dass Kurz nun beim ÖVP-Frauenprogramm nachbessern muss, zeigt, wie wenig dieses von Anfang an durchdacht war", kritisiert NEOS-Frauensprecherin Claudia Gamon: "Der Steuerbonus - inklusive Extraregel für Alleinerzieherinnen - zementiert das konservative Frauen- und Familienbild ein, in dem Frauen allein für die Kindererziehung zuständig und finanziell vollkommen vom Partner abhängig sind."

Grüne fordern Unterstützung "dort, wo sie gebraucht wird"

Die Grünen kritisieren die Steuerpläne der ÖVP und fordern, dass finanzielle Unterstützung dort landen soll, wo sie gebraucht wird. "Die existenziellen Probleme von Alleinerziehenden dürften an Herrn Kurz bisher vorübergegangen sein", monierte Familiensprecherin Judith Schwentner.

Menschenwürdige Sozialpolitik sehe anders aus und finanzielle Unterstützung für Familien müsse dort landen, wo sie gebraucht wird, fordern die Grünen daher. Sie lehnen nicht nur den Vorschlag eines Familienbonus ab, sondern auch den derzeit bestehenden Absetzbetrag für Kinderbetreuungskosten, denn Gering-Verdiener, die am dringendsten Unterstützung bräuchten, würden davon nicht profitieren.

Kommentare (32)

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marc98
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Wenn

in der Vergangenheit im Staatsbudget eine Finanzierungslücke
aufgetreten ist, dann ist von ÖVP-Politikern oftmals der Vorschlag
gekommen, diese durch Pensionskürzungen im ASVG-Bereich oder durch
Sozialabbau zu schließen.
An Kleinverdiener hat die ÖVP kaum jemals gedacht.
Im soeben von ÖVP-Obmann Kurz vorgestellten Programm weist man
explizit auf den staatlichen Zuschuss zu den ASVG-Pensionen hin.
Im ÖVP-Programm ist die Rede von der Gleichstellung von Arbeitern und
Angestellten, die Anpassung von Gehältern und Pensionen von Beamten
an das ASVG-System fehlt weitgehend.

An den Privilegien der Beamten (viele ÖVP-Wähler) soll nicht gerüttelt werden.
Im Einflussbereich der unersättlichen ÖVP-dominierten Beamtengewerkschaft soll kaum gespart werden.

Im ÖVP-Programm ist weiters eine massive Senkung der Körperschaftssteuer
vorgesehen.

Man sieht also, im ÖVP-Kurz-Programm werden überwiegend ÖVP-Wähler bedient.

Das wirtschaftliche Risiko wird im ÖVP-Programm immer stärker auf Arbeiter und
Angestellte abgewälzt.
Für die ÖVP und auch den ÖAAB zählen Arbeiter und Angestellte sehr wenig.

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hermannsteinacher
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ASVG-Pensionisten/innen

zählen dabei noch weniger.

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bimsi1
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Frau Rendi-Wagner weiss was "hastig" ist.

Sie kann sich sicherlich noch gut erinnern, wie "hastig" BK Kern die Zusammenarbeit mit "Dirty campaigning"-Manager Silberstein beendet hat.

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UHBP
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@bimsi

Da hat der Basti für den Mitterlehner schon länger gebraucht.

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bimsi1
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Es wird soviel über Programme geredet. Warum eigentlich?

Aller Voraussicht wird auch diesmal keine Partei eine absolute Mehrheit bekommen. Daher gibt es wieder eine Koalitionsregierung und da müssen sich so beide Parteien zusammen"diskutieren" und am Ende wird ein Kompromiss verkündet. Ganz detailierte Wahlprogramme sind daher nur Spielerei, die so n ie eingehalten werden können.

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UHBP
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@bimsi

Wozu Programme? Werfen wir eine Münze und ersparen uns die Wahl.
Einige Bastianer würden den Unterschied nicht einmal merken.

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lieschenmueller
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Keine absolute Mehrheit für den Basti?

Ich bin schockiert!

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CuiBono
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Messias reloaded

Frappant erinnern mich die mehr und mehr hoch lizitierten Forderungen und Versprechungen des rotznasigen SK an Jörg Haider. WAS hat DER uns nicht alles versprochen wenn er um Wählerstimmen gelaufen ist. Und WER hat ihm die Stimme gegeben? MMn ganz bestimmt nicht jene, die sich einen kleinen Rest an Realitätssinn und Menschenkenntnis bewahrt hatten. Davon gab es zu wenige.

Das Resultat daraus:
ein noch nie dagewesener Korruptionstango in der bundesweiten Politik und ein finaziell auf Generationen hinaus devastiertes Bundesland Kärnten.

Ging aber alles nur, weil - mehr als willfährige - Politiker anderen Couleurs alles wurscht war, hauptsächlich es ergab sich ein persönlicher Vorteil oder eine weitere Beteiligung am Politkuchen.
Beispiel gefällig?
Damalige Sozi-Vertreter, die zB bei den Haftungen für die HGAA brav mitgestimmt haben und damit für das Desaster nwv unmittelbar mit verantwortlich sind, machen heute die große Politik in Kärnten.

Also - WAS ist heute anders?
Ich denke nix.
Und was WIRD nach den Wahlen anders?
Auch nix. Die Packelei geht weiter.

Und zahlen wird es wieder das Volk.
Also ich, und Du, und Du, und Du,...

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SoundofThunder
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🤔

Putzt sich der Staat auf Kosten der geschiedenen Väter ab?

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sapientia
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Da Scheidungen sehr oft mit "Rosenkriegen" verbunden sind, werden die geschiedenen Väter

die 1.500 Euro "liebend gerne" an die frühere Ehefrau weitergeben ;-)
Wenn Kurz auf solche Ungereimtheiten angesprochen wird, zeigt er immer einen sehr hilflosen Gesichtsausdruck wie bei einer falsch beantworteten Frage des Lehrers - absichtlich oder unabsichtlich, ich weiß es nicht.
Sicher kann es aber Mitleids- und Zustimmungsgefühle auslösen, wenn alle so böse zu ihm sind ...

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Irgendeiner
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Naja, das ist ein Murks der echt Bastimäßig ist. schaumas uns an,

Basti vespricht einen Steuerbonus von 1500.Da übersieht Basti, daß es Paare und Familien gibt die sowenig verdienen, daß sie nichts davon haben,aber am dringendsten was brauchen,weils ihm wurst ist dem Basti,schlicht es braucht schon ein gewisses Einkommen damit man was lukrieren kann.Dann nehmen welche wie üblich die Alleinerzieherinnen in den Focus und dort sind viele die eben aus Teilzeitgründen in die Gruppe fallen.Jetzt sagt er, daß die geschiedenen Papas ihren persönlichen Bonus rüberschieben müssen(?),da übersieht der Basti,abgesehen von ein paar verfassungsrechtlichen Problemerln,daß selbst wenn das ginge, das Mädel nichts davon hätte wenn der Ex auch Kleinverdiener ist,fallen wieder die schwächsten durch den Rost,denn so ein Papa kann sowieso nicht viel stützen auch wenn er gutwillig ist und dann fallen auch noch alle Mamis um, die ihr Kinderlein kommet gerufen haben ohne sich beringen zu lassen.Mit einem Wort, es ist ein Vollschmarrn, aber gut klingen tuts, Basti eben.

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cockpit
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Was ist mit alleinstehenden

AlleinerzieherInnen?

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lieschenmueller
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Sollen?

Also er bittet darum?

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Planck
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Learning by doing *g*

Der Wunderwastl bastelt an einem "Programm", für das er sechs Jahre Zeit hatte (denn es ist ja nicht so, dass er und seine Kumpane niemals gewusst haben, warum man ihn auf den bedeutungslosen Posten des Außenministers hievt -- das hatte immer durchaus den Zweck, einen Kronprinzen zu erschaffen; und dass er das gewusst hat, beweisen die Umstände, unter denen er den Mitterlehner abgeschossen hat), und dann ist es wieder ein Vollholler.

Ich empfehle euch von ganzem Herzen: Lasst IHN machen.

Aber: I schau mir des von meinem spanischen Exil aus an *ggg

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lieschenmueller
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Aha, hat er eine Finca irgendwo, der Planck? ;-)

Dort ist es im Sommer jetzt immer noch wärmer als in Österreich. Da bleibe ich lieber da. (FuchsTraubenzuhochhängen)

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Planck
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Naja, er hat halt einen Alterssitz auf den Kanaren. Eh schon seit 15 Jahren oder so.
Ich hab' halt den Schnee immer schon gehasst. Ich mag lieber auf Wellen rausschauen als auf Streusalzwagen *gg

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lieschenmueller
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Ich habe einen am Hausbankerl in Hof im Winkel

Auch schön dort!

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Planck
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Hof im Winkel soll super sein; sagen auch ganz viele, die schon dort waren.
I hab' trotzdem lieber flaches Wasser umd mich als steile Berg' ;-)

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hermannsteinacher
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Und was ist mit dem höchsten Berg Spaniens,

und das von Null Meter Seehöhe weg?

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lieschenmueller
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Berge von unten, Kirchen von außen,

Gasthäuser von innen :-)

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Planck
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Gasthäuser von innen ist auch nur dort nötig, wo Frieren ein Volkssport ist *gg

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lieschenmueller
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Dabei stellte ich Sie mir immer als alpinen Typ vor

Möchte eigentlich wieder die Kurve zum Basti kriegen. Momentan fällt mir null ein!

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Planck
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Ich BIN ein alpiner Typ, sofern sich alpin auf den mittelatlantischen Rücken bezieht ;-)
Und die Kurve zum Wastl existiert nur in den Gehirnen derer, die an ihn glauben.
Das Konzept ist übrigens in der Menschheitsgeschichte nicht ganz unbekannt *gg*

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UHBP
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Kurz macht sich mehr sorgen um die verstorbenen Erblasser als um die Lebenden!

Dabei ist es ein Vollholler, dass der Verstorbene noch einmal besteuert würde.
Aber der einfache Bastianer glaubt es und nach den Wahlen sind dem Basti diese auch egal.

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sapientia
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UHBP; ja, da war der Kurz gestern sehr erstaunt, als ihn Wolf fragte, ob ihm die Besteuerung Verstorbener Probleme mache ...

Die mehr oder weniger großen Besitztümer aller österreicher werden/wurden im Laufe der Jahre mehrmals versteuert, nicht nur jene der Millionäre!
Dass die Erbschaftssteuer nur für Erbschaften über 1 Mio EUR vorgesehen ist, hat Wolf nachzustoßen versäumt.
Und da eine Erbschaft das Vermögen der Erben als arbeitsloses Einkommen erhöht, muss es natürlich irgendwie versteuert werden!

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tannenbaum
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Ich warte nur noch darauf, bis Kurz im Kostüm des Weihnachtsmannes bei den Wahlkampfveranstaltungen auftritt! Wer seine Sprücherl glaubt, der glaubt auch ans Christkind und den Osterhasen!

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