Noch bis Montag können Österreicher das Volksbegehren für ein bedingungsloses Grundeinkommen unterschreiben, online oder in Gemeindeämtern. Das vom Grazer Peter Hofer initiierte Volksbegehren verfolgt das Ziel, dass jeder Österreicher ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1200 Euro an jedem Monatsersten erhält. Unabhängig davon, ob er einer Erwerbstätigkeit nachgeht oder nicht. Zu Pensionen würde der Betrag hinzukommen, Arbeitslosenbezüge oder Mindestsicherung würden entfallen.
Initiator Hofer sieht darin „eine passende Antwort auf die Herausforderungen der Gegenwart“ und skizziert eine Welt, in der der Einzelne „nicht nur ohne Existenzangst sein individuelles Leben gestalten“ werde, sondern sich auch auf gesellschaftlicher Ebene einbringen könnte.
"0,94 Prozent Finanztransaktionen"
Finanziert werden soll das Grundeinkommen allein über einen „Solidaritätsbeitrag“ auf „0,94 Prozent aller Finanztransaktionen“. Damit meint Hofer nicht allein den Handel von Wertpapieren, sondern jede Form des Erwerbs von Waren oder Dienstleistungen entlang der Wertschöpfungskette. „Geben Sie 30 Euro beim Friseur aus, fließt ein Euro in die Gemeinschaftskassa“, sagt Hofer. Das würde 190 Milliarden Euro pro Jahr eingespielen.
IHS-Chef zweifelt
IHS-Chef Martin Kocher bezweifelt, dass dieses Aufkommen realistisch wäre: „Es gab noch nie eine Steuer auf jeden einzelnen Umsatz, die Effekte sind nicht abzusehen“ Kocher lehnt ein bedingungsloses Grundeinkommen ab: Weil Anreize für mäßig bezahlte Jobs fehlten und „die Abschaffung von Sozialleistungen undifferenziert und ungerecht“ wäre.
"Geld für andere nützliche Dinge"
Hofer glaubt hingegen, mit der „Finanztransaktionssteuer“ seien nicht nur die Kosten von 92 Milliarden Euro für die Grundeinkommen zu finanzieren, sondern es bliebe auch „viel Geld für nützliche Dinge wie Bildung, Gesundheit und Infrastruktur übrig“. Zum Vergleich: Der österreichische Staatshaushalt sieht derzeit jährliche Einnahmen bzw. Ausgaben in Höhe von knapp 190 Milliarden Euro vor.
Die Erfolgslatte legt sich der Grazer hoch: Eine Million soll das Volksbegehren unterzeichnen, damit dieses „von den Angestellten des Souveräns“ ernst genommen werde. „Unter einer Million Stimmen mache ich nicht weiter.“ Damit ein Volksbegehren im Parlament behandelt wird, benötigt es 100.000 Unterstützer.
Vorreiter Schweiz, Finnland
Vorbilder hat Hofer keine – „ich bin der Erste, der darauf gekommen ist.“ In Europa gab es bereits Anläufe für Grundeinkommen. In der Schweiz bejahten dieses in einer Volksabstimmung 23,1 Prozent. In einem finnischen Großversuch wurden 560 Euro an 2000 Arbeitslose monatlich zusätzlich ohne Bedingungen ausgezahlt – es steigerte Optimismus und Gesundheit der Empfänger, bildete aber keinen zusätzlichen Anreiz für die Arbeitssuche.
