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Massive KritikHuawei-Konflikt: So schaltet China jetzt auf Angriff

Nach der Festnahme einer Top-Managerin des chinesischen Technologiekonzerns Huawei in Kanada verhärten sich die Fronten zwischen dem Westen und der Volksrepublik. Trump-Berater: Verhandlungen mit China nicht belastet.

© (c) AP (Ng Han Guan)
 

Der Konflikt um den chinesischen Tech-Riesen Huawei ist laut US-Präsident Donald Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow kein Hindernis in den Handelsgesprächen mit China. Die Festnahme von Huaweis Finanzchefin Meng Wanzhou werde die Verhandlungen nicht beeinflussen, sagte Kudlow am Freitag im US-Sender CNBC. Trump selbst hatte zuvor getwittert: "Die China-Gespräche laufen gut!"

Meng war am vergangenen Samstag auf Betreiben der US-Behörden in Kanada festgenommen worden. Laut Medienberichten geht es um Vorwürfe wegen Verstößen gegen Iran-Sanktionen. Bei einer Gerichtsanhörung in Vancouver soll verhandelt werden, ob sie gegen Kaution auf freien Fuß kommt. An den Finanzmärkten hatte der Vorfall Sorgen wegen einer erneuten Eskalation des Handelsstreits ausgelöst

Die USA werfen der in Kanada festgenommenen Finanzchefin des chinesischen Telekommunikationskonzerns Huawei Verstöße gegen die Iran-Sanktionen vor. Meng Wanhzou werde von den USA der "Verschwörung zum Betrug von Finanzinstitutionen" beschuldigt, sagte ein Rechtsvertreter der kanadischen Regierung am Freitag bei einer Anhörung vor einem kanadischen Gericht, bei der die Ablehnung ihres Antrags auf Freilassung gegen Kaution empfahl. Ihr drohten mehr als 30 Jahre Haft, fügte er hinzu.

China wehrt sich

Gegen diese Darstellung wehrten sich chinesische Staatsmedien am Freitag vehement - und holten zum Gegenschlag aus: Es sei "zweifelsohne wahr und bewiesen", dass die USA alles versuchten, um Huaweis Expansion in der Welt einzudämmen, schrieb die englischsprachige "China Daily".

An den Börsen hielt sich zum Wochenausklang die Sorge, dass der Handelsstreit zwischen den USA und China wieder voll entfacht werden könnte. Allerdings: Nach dem Kursrutsch vom Donnerstag stabilisierten sich die Aktienkurse weltweit. US-Präsident Donald Trump sendete über seinen Twitter-Account zunächst versöhnliche Töne: "Die Gespräche mit China laufen sehr gut", erklärte er, ohne konkreter zu werden.

Rasanter Aufstieg, aber viele Fragezeichen

Huawei mit seinen 180.000 Mitarbeitern ist der weltgrößte Netzwerkausrüster und der zweitgrößte Produzent von Smartphones. Der Aufstieg und der Ausbau der Geschäfte im Ausland in den vergangenen Jahren war rasant. Allerdings ist die Eignerstruktur undurchsichtig und westliche Geheimdienste haben Sicherheitsbedenken geäußert. Sie befürchten eine Einflussnahme durch die Regierung in Peking, Spionage und Störung der nationalen Netze. In den USA ist Huawei deshalb längst von Behördenaufträgen ausgeschlossen. Auch EU-Technologiekommissar Andrus Ansip betonte in Brüssel mit Blick auf Huawei und andere chinesische Technologiekonzerne: "Wir müssen uns wegen dieser Unternehmen Sorgen machen."

Technologie-Riese unter Verdacht

Wer ist Huawei?

Huawei ist der weltgrößte Netzwerkausrüster und der zweitgrößte Produzent von Smartphones. Der Konzern hat rund 180.000 Mitarbeiter und fuhr zuletzt einen Jahresumsatz von etwa 92 Mrd. Dollar (81 Mrd. Euro) ein. Mit der Rolle als Nummer Zwei im Markt für Smartphones geben sich die Chinesen nicht zufrieden - 2019 wollen sie den Konkurrenten Samsung Electronics hier vom Thron stoßen.

Wer gründete den Konzern?

Huawei wurde 1987 vom ehemaligen Militär Ren Zhengfei gegründet. Der Patriarch ist weiter an Bord, die in Kanada festgenommene Meng Wanzhou ist seine Tochter. Huawei befindet sich nach eigenen Angaben in privaten Händen, doch die genaue Eignerstruktur bleibt unbekannt.

Wie gelang der rasante Aufstieg?

Huawei war einer der ersten chinesischen Anbieter von Telekommunikationstechnik in einer Zeit, in der die Volksrepublik stark in den Ausbau ihrer Netze investierte. International betrat das Unternehmen in den 90er-Jahren die Bühne und wurde dadurch bekannt, dass es Wettbewerber drastisch unterbot. Konkurrenten warfen den Chinesen vor, abgekupferte Technik billig auf den Markt zu werfen, unter anderem Cisco zitierte Huawei vor Gericht. Doch Huawei investierte massiv in die Forschung und hat sich nun eine führende Stellung in wichtigen Telekommunikationsmärkten erobert.

Wie könnte es nun weitergehen?

Auf Drängen der USA überprüfen einige Industrieländer schon länger, ob sie Huawei überhaupt am Aufbau der Netze für den neuen Mobilfunkstandard 5G teilhaben lassen. Verdichten sich die Sicherheitsbedenken, könnte dies langfristig das Wachstum bremsen. Huawei dürfte aber als Vorzeigeunternehmen der chinesischen Hightech-Industrie im Wettlauf mit den USA weiter eine Rolle spielen.

Insidern zufolge plant nun auch Japan, der Regierung den Kauf von Huawei-Ausrüstung zu untersagen. Australien und Neuseeland haben Huawei bereits vom Aufbau des neuen 5G-Netzes ferngehalten. Auch in Deutschland, wo die 5G-Auktion im Frühjahr starten soll, gibt es Überlegungen, wie man sich am besten vor Cyberangriffen schützen kann. Ein Sprecher des Innenministeriums betonte aber am Freitag in Berlin, dass kein Hersteller von der 5G-Versteigerung ausgeschlossen werden solle. Eventuell müssten aber die Sicherheitsanforderungen im Telekommunikationsgesetz angepasst werden. Huawei hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Nach der Festnahme der Finanzchefin, die auch die Tochter des Firmengründers ist, betonte der Konzern zudem, sich an alle Ausfuhrkontrollen und Sanktionen zu halten.

Auslieferung in die USA möglich

Meng war am vergangenen Wochenende festgesetzt worden - quasi zeitgleich zum G-20-Gipfel in Argentinien. Dort hatten Trump und sein chinesischer Kollege Xi Jinping einen 90-tägigen Burgfrieden im Handelsstreit vereinbart. Zwei US-Regierungsvertreter betonten inzwischen, Trump habe von der Festnahme Wengs nichts gewusst. Die kanadische Regierung nahm nach Angaben von Ministerpräsident Justin Trudeau keinen Einfluss auf die Entscheidung zur Festnahme der Managerin. Seine Regierung sei von den Behörden einige Tage im Voraus informiert worden. Näher wollte sich Trudeau nicht äußern.

Viele Details unklar

Details des Falls sind weiterhin weitgehend unklar. Das kanadische Justizministerium wollte sich nicht weiter äußern. Meng wiederum hat erwirkt, dass Medien nur eingeschränkt über die vorgelegten Gerichtsdokumente berichten dürfen. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums sagte, weder Kanada noch die USA hätten China Hinweise darauf geliefert, dass sie gegen Gesetze in einem der beiden Länder verstoßen habe. Er wiederholte die Aufforderung, Meng umgehend freizulassen. Da aber offenbar Huawei damit nicht rechnet, wurde inzwischen Chairman Liang Hua zu ihrem kommissarischen Nachfolger bestellt.

Huawei macht einen Jahresumsatz von 93 Milliarden Dollar (81,9 Mrd. Euro) - nahezu so viel wie Google und steht seit Jahren im Visier von Behörden. Die USA ermitteln mindestens seit 2016, ob das Unternehmen das globale Bankensystem nutzte, um gegen den Iran verhängte US-Sanktionen zu umgehen. Im Kern geht es um in den USA produzierte Waren, die in die Islamische Republik verschifft wurden. Unternehmen ist es verboten, dafür das US-Bankensystem zu nutzen. HSBC wollte sich zu den Vorwürfen nicht äußern. Insidern zufolge wird gegen die britische Großbank, die in Asien sehr präsent ist, nicht ermittelt.

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