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SpionagerisikoHuawei: Auch EU-Kommissar ist besorgt

Technologiekommissar Ansip hat wegen chinesischer IT-Konzerne in Europa Sicherheitsbedenken.

Viele Staaten schließen Huawei beim 5G-Ausbau aus
Viele Staaten schließen Huawei beim 5G-Ausbau aus © AP
 

Nach der Festnahme einer Top-Managerin des chinesischen Technologiekonzerns Huawei in Kanada verhärten sich die Fronten zwischen dem Westen und der Volksrepublik China. EU-Technologiekommissar Andrus Ansip betonte in Brüssel mit Blick auf Huawei und andere chinesische Technologiekonzerne: "Wir müssen uns wegen dieser Unternehmen Sorgen machen."

Ansip sagte am Freitag bei einer Pressekonferenz, die EU müsse sich wegen Huawei und anderer chinesischer Unternehmen sorgen, weil sie für die Wirtschaft und Sicherheit der EU ein Risiko darstellen würden. Er sei besorgt, weil die chinesischen Technologiefirmen gezwungen seien mit den chinesischen Geheimdiensten zu kooperieren. Sie würden Chips produzieren, die dazu verwendet werden könnten, "unsere Geheimnisse zu erlangen". "Als gewöhnliche Leute müssen wir besorgt sein", sagte er. Zur Festnahme in Kanada habe er nicht genug Informationen.

Laut Insidern erfolgte die Festnahme der Finanzchefin Meng Wanzhou im Zusammenhang mit US-Ermittlungen, weil es den Verdacht gebe, dass Huawei mit Hilfe der Großbank HSBC Geschäfte getätigt habe, die gegen Iran-Sanktionen verstoßen. Gegen diese Darstellung wehrten sich chinesische Staatsmedien am Freitag vehement - und holten zum Gegenschlag aus: Es sei "zweifelsohne wahr und bewiesen", dass die USA alles versuchten, um Huaweis Expansion in der Welt einzudämmen, schrieb die englischsprachige "China Daily".

Größter Netzwerkaustrüster

Huawei mit seinen 180.000 Mitarbeitern ist der weltgrößte Netzwerkausrüster und der zweitgrößte Produzent von Smartphones. Der Aufstieg und der Ausbau der Geschäfte im Ausland in den vergangenen Jahren war rasant. Allerdings ist die Eigentümerstruktur undurchsichtig und westliche Geheimdienste haben Sicherheitsbedenken geäußert. Sie befürchten eine Einflussnahme durch die Regierung in Peking, Spionage und Störung der nationalen Netze. In den USA ist Huawei deshalb längst von Behördenaufträgen ausgeschlossen.

Insidern zufolge plant nun auch Japan, der Regierung den Kauf von Huawei-Ausrüstung zu untersagen. Australien und Neuseeland haben Huawei bereits vom Aufbau des neuen 5G-Netzes ausgeschlossen. Auch in Deutschland gibt es Überlegungen, wie man sich am besten vor Cyberangriffen schützen kann. Huawei hat die Vorwürfe und Sicherheitsbedenken stets zurückgewiesen. Nach der Festnahme der Finanzchefin, die auch die Tochter des Firmengründers ist, betonte der Konzern zudem, sich an alle Ausfuhrkontrollen und Sanktionen zu halten.

Huawei, ein Konzern mit einem Jahresumsatz von 93 Mrd. Dollar (82 Mrd. Euro) und damit nahezu so viel wie Google, steht seit Jahren im Visier von Behörden. Die USA ermitteln mindestens seit 2016, ob das Unternehmen das globale Bankensystem nutzte, um gegen den Iran verhängte US-Sanktionen zu umgehen. Im Kern geht es um in den USA produzierte Waren, die in die Islamische Republik verschifft wurden. Unternehmen ist es verboten, dafür das US-Bankensystem zu nutzen. HSBC wollte sich zu den Vorwürfen nicht äußern. Insidern zufolge wird gegen die britische Großbank, die in Asien sehr präsent ist, nicht ermittelt.

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