Vor der am heutigen Mittwoch stattfindenden Nationalratsdebatte über das Mercosur-Handelsabkommen haben Arbeiterkammer (AK), Gewerkschaft (ÖGB) und zahlreiche Umweltorganisationen einmal mehr ihre Ablehnung des geplanten Pakts zwischen der EU und Südamerika betont. Trotz diverser Zusatzerklärungen, an denen die EU seit vergangenem Herbst feilt, dürfe die Regierung ihre Position nicht aufweichen, so der Ruf der Mercosur-Kritiker.
AK und ÖGB sehen in dem Abkommen ein "Desaster, sowohl für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch für Klimaschutz und Umwelt", hieß es in einer gemeinsamen Aussendung. Die von der EU-Kommission in Arbeit befindlichen Zusatzerklärungen seien "wirkungslose Beruhigungspillen, weil sie den Vertragstext nicht ändern", so ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian.
"Nein heißt Nein"
Bei der globalisierungskritischen Organisation Attac betrachtet man die Zusatzabkommen ebenfalls als "substanzlos", sieht aber gleichzeitig eine Gefahr, dass dadurch der Druck auf die heimische Regierung, dem Abkommen zuzustimmen, steigen könnte. Die Regierung solle sich daher morgen ohne jegliche Einschränkungen gegen das Abkommen aussprechen, fordert Attac. "Dieses Abkommen ist in keiner Form akzeptabel", so Alexandra Strickner von Attac Österreich laut einer Aussendung.
Dem schließt sich Global 2000 an: "Nein heißt Nein, die Regierung ist außerdem schon durch einen Nationalratsbeschluss von 2019 verpflichtet, 'auf europäischer Ebene alle Maßnahmen zu ergreifen, um einen Abschluss des Mercosur-Abkommens zu verhindern'. Das fordern wir ein", sagte Agnes Zauner, Geschäftsführerin von Global 2000.
Auch Greenpeace, die Dreikönigsaktion, Fridays for Future und Vier Pfoten pochen in einem offenen Brief an den Nationalrat, bei ihrem Standpunkt von 2019 zu bleiben und "keinerlei neue Beschlüsse in dieser Angelegenheit zu fassen". Die Regierung dürfe keine "Hintertüren" für das Abkommen aufmachen, indem sie ihr eindeutiges Nein nun abschwäche, so Alexander Egit von Greenpeace.
Angst um die Bauern
Die SPÖ fordert ebenfalls ein klares Nein zum Mercosur-Pakt und kritisiert die Formulierung im Regierungsantrag, in dem lediglich von einer Ablehnung "in der derzeitigen Form" die Rede ist. "Zu fürchten ist, dass das ein erster Schritt zu einer Zustimmung zu Mercosur durch die Hintertür ist", äußert SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried seine Bedenken. "Das Mercosur-Abkommen würde den österreichischen Bauern massiv schaden und wäre ein Rückschlag für den internationalen Klimaschutz", so auch die SPÖ-Landwirtschaftssprecherin Cornelia Ecker.
Im türkis-grünen Regierungsprogramm ist ein Nein zum Mercosur-Abkommen verankert worden. Als Grund wird angeführt, dass bei dem Pakt europäische Standards nicht eingehalten würden. Der Import landwirtschaftlicher Produkte in die EU dürfe in Drittstaaten nicht zu umwelt- und klimaschädigenden Maßnahmen oder Verletzungen der Menschenrechte beitragen. Österreich ist nicht der einzige Staat, der sich gegen Mercosur ausspricht, Widerstand kommt auch aus Frankreich oder den Niederlanden. Um die Kritiker umzustimmen, arbeitet die EU-Kommission seit Herbst mehrere Zusatzdokumente aus.