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Taxameter benachteiligtHeftige Kritik an neuen Taxi-Regeln, Obmann sieht "Todesstoß"

Für den Taxi-Obmann in der Wirtschaftskammer, Erwin Leitner, ist das geplante Gelegenheitsverkehrsgesetz schlimmer als die Auswirkungen von Corona. Arbeitnehmervertreter fürchten "Lohn- und Sozialdumping auf dem Rücken der Fahrer", die Wettbewerbshüter reagieren indes erfreut.

Die Taxi-Branche ist auch durch die Coronakrise hart getroffen
Die Taxi-Branche ist auch durch die Coronakrise hart getroffen © stock.adobe.com
 

Das geplante Gelegenheitsverkehrsgesetz der Bundesregierung treibt den Taxlern die Zornesröte ins Gesicht. "Das ist der Todesstoß für die Branche. Die Zeichen stehen auf Sturm, wir werden uns mit allen Mitteln dagegen wehren", so Erwin Leitner, Taxi-Obmann in der Wirtschaftskammer, zur APA. Die Ministerratsvorlage zum Gesetz soll am 4. Dezember im Verkehrsausschuss des Parlaments behandelt werden, sollte es keine Änderungen geben, stellt Leitner Protestmaßnahmen in den Raum.

Was ihn so ärgert? "Dass es dann das Taxigewerbe nicht mehr gibt" - sondern nur noch Taxler, die vom Standplatz aus und mit Taxameter arbeiten, oder Taxifahrer, die von Online-Vermittlungsdiensten (von den großen Taxibetreibern bis hin zu Uber) ihre Aufträge erhalten und ohne Taxameter fahren. Wodurch Taxifahrer mit Taxameter von Vermittler-Aufträgen ausgeschlossen wären, da sie das Messgerät, sobald es verbaut und geeicht ist, auch einsetzen müssen - dies aber nicht der Tarifstruktur der Vermittler entspreche.

Gesetz wirke schlimmer als die Corona-Pandemie

Das Gesetz würde die Taxibranche noch schlimmer treffen als die Corona-Pandemie - und hier seien schon die Auswirkungen gewaltig. Auf 20 bis 30 Prozent sei das Geschäft eingebrochen, vor allem das nicht mehr vorhandene Nachtleben fehle.

Markus Freund, Obmann der Tiroler Taxiinnung, sieht in dem gestern im Ministerrat beschlossenen Antrag eine Unterstützung des US-Onlineanbieters Uber "der kein einziges Fahrzeug besitzt und keinen einzigen Lenker beschäftigt, sondern sich bestehender Unternehmen bedient". Diese würden den Kostendruck oftmals an ihre Beschäftigten weitergeben. "Aus Wien hört man, dass Fahrer aus Osteuropa angeheuert und in Massenunterkünften untergebracht werden", so Freund.

Loibner: "Schlag ins Gesicht"

Dass solche Konzerne von der Bundesregierung nun auch noch "gefördert beziehunsgweise durch solche Maßnahmen quasi nach Österreich gebeten werden", erzürnt auch den steirischen Wirtschaftskammer-Präsidenten Josef Herk. Insbesondere, da "mit der betroffenen Branche in dieser Causa vorab kein Austausch gepflegt wurde und diese von der Regierung auch nicht informiert wurde", wie es von der Wirtschaftskammer heißt.

Der Umstand, dass die österreichische Bundesregierung mit einer solchen Maßnahme gerade während einer massiven Wirtschaftskrise "statt auf regionale Betriebe auf US-Tech-Firmen setzt", sei für die gesamte Branche "ein Schlag ins Gesicht", heißt es auch von Sylvia Loibner, Chefin von Taxi-878 in Graz. 

"Lohn- und Sozialdumping wird Tür und Tor geöffnet"

Unterstützung kommt von den Sozialpartnern. "Lohn- und Sozialdumping auf dem Rücken der Fahrer im Taxi- und Mietwagengewerbe wird wieder Tür und Tor geöffnet", kritisiert Karl Delfs, Bundessekretär des Fachbereichs Straße von der Gewerkschaft vida. Die ursprünglich im Gesetz geplante Tarifbindung auch für über Online-Plattformen bestellte Beförderungen sei völlig unverständlicherweise aus der Novelle eliminiert worden. "Eine gesetzliche Fusion des Taxi- und Mietwagengewerbes macht somit keinen Sinn mehr", ärgert sich Delfs.

Heftige Kritik kommt auch von der Arbeiterkammer. "Wenn dieser Entwurf Gesetz wird, wirft das Bemühungen um faire Bedingungen im Taxi-Gewerbe weit zurück", so AK-Expertin Sylvia Leodolter zur gestern im Ministerrat beschlossenen Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes.

BWB: Raum für mehr Wettbewerb wird geschaffen

Durchwegs positiv sieht die abermalige Novellierung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes indes die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB). Die neuen Änderungen würden "Raum für mehr Wettbewerb im Taxi- und Mietwagengewerbe schaffen".

Außerdem soll den Ländern die Möglichkeit gegeben werden, "für solche Fahrten (gemeint sind jene, die künftig ohne Taxameter stattfinden sollen, Anm.) sowohl Mindest- als auch Höchstentgelte einschließlich von Zuschlägen festzulegen", wie die BWB per Aussendung erklärt. Werden derartige Entgeltbestandteile durch die Länder nicht geregelt, "ist ein gesetzlich vorgeschriebenes Mindestentgelt von fünf Euro vorgesehen".

Breite Ausnahme von Tarifpflicht

Die neuen Änderungsvorschläge seien "bei entsprechender Ausgestaltung durch die jeweiligen Verordnungsgesetzgeber der Länder, geeignet zu sein, Preis- und Innovationswettbewerb weiterhin zu ermöglichen", sagt BWB-Chef Theodor Thanner. Dies gebe "neuen technologiebasierten Geschäftsmodellen die Möglichkeit, weiterhin am Markt tätig zu sein. Auch  Konsumenten und Konsumentinnen können weiterhin  aus mehreren Angeboten wählen".  Diese Änderungsvorschläge, so Thanner abschließend, seien "somit zu begrüßen".

Da die Ausnahme von der der Tarifpflicht für sämtliche Fahrten gelten soll, bei denen der Fahrgast nicht am Taxistandplatz aufgenommen oder das Taxi auf der Straße herbeigewinkt wird, könnte die Novellierung auch dazu beitragen, traditionellen Taxiunternehmen einen entsprechenden Wettbewerb mit Online-Vermittlungsdiensten zu ermöglichen.

Kommentare (9)
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Peterkarl Moscher
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Wahrheit tut weh !

Zu viele Konzessionen wurden vergeben, viele nicht Deutschsprechende
haben eine Taxikonzession erlangt, die Wirtschaftskammer trägt die
Hauptschuld, zwar viele Zwangsmitglieder aber keinen Umsatz. Für eine
Konzession sollte man die österreichische Staatsbürgerschaft, deutsche
Sprache, und perfekte Ortskenntnisse verfügen. Eine Auslese tut sicher
dem Gewerbe gut und die Kammer sollte einmal nachdenken für wen sie
überhaupt da ist. Bei den Fahrern sollte die gleichen Grundsätze gelten.

wischi_waschi
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Peterkarl Moscher

Das ist aber sehr nobel ausgedrückt , das die Wirtschaftskammer nur Schuld ist für das Taxigwerbe.
Die Wirtschaftskammer ist für alles schuld.
Sie sollte sich vertschüssen.
Brauchen wir nicht.
Ist so notwendig wie ein KROPF!!!!

Sigrid Hatzl
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Versäumnisse der Vergangenheit und leere Versprechen

Ein Narr der glaubte mit der Zusammenlegung von Mietwagen- und Taxigewerbe werden Online-Vermittlungsdienste gehindert in den Markt einzudringen.

Das neue Einheitsgewerbe hatte laut ÖVP –Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger (2019) das Ziel einen klaren rechtlichen Rahmen und gleichzeitig fairen Wettbewerb mit gleichen Tarifen für die Personenbeförderung zu schaffen.

Offenbar wurde aber jetzt mit gut bezahlten Lobbyisten in den Entscheidungsgremien solchen ausländischen Onlinediensten, welche sich schon bisher nicht an die Regeln und Vorschriften gehalten haben, der Weg geebnet.

Wir haben seit Jahren auf eine kontrollierte und behutsame Öffnung im Taxi-und Mietwagengewerbe hingewiesen.

Doch das Gegenteil passierte.

Jahrelanges mauern und leere Versprechen der Interessenvertretung und der Stolz auf die „Nordkoreanischen Regeln im Taxigewerbe“ wie es unlängst aus der WK zu vernehmen war, zeigen nun das Ergebnis.

Wirtschaftlich gesunde heimische Mietwagenunternehmen werden mit 1.1.2021 ausradiert.
Mit fragwürdigen Mindest- u. Höchsttarifen wird nun versucht auf Landesebene noch größeren Schaden abzuwenden.
Ein Narr der glaubt damit das Personenbeförderungsgewerbe zu retten.

Edlwer
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Wer zahlt in Zukunft die Regierung...

... denn Betriebe die ordentlich Steuern zahlen werden benachteiligt wenn Konzerne, die die Steuern wo anders zahlen bevorzugt werden.
Wer zahlt in Zukunft unsere Pensionen, unsere Krankenversicherung, unsere Regierungsvertreter.
Werden wir in Zukunft von Vertretern der großen Konzerne regiert? (..oder passiert da jetzt auch schon?).

purplish
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Vollkommen katastrophal.

Eine längst notwendige Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes war von ÖVP SPÖ und FPÖ beschlossen, nur hat sich nun hinter den Kulissen anscheinend die bedingungslos neoliberale Linie der Türkisen durchgesetzt und mit den Grünen auf eine Gesetzesnovelle geeinigt, die genau das Gegenteil bewirken wird, von dem was notwendig wäre.
Lohndumping, willkürlichen Preisunterschieden und völlig undurchsichtigem Steuergebaren wird Tür und Tor geöffnet. Ausbeutung von billigen Arbeitnehmern vor allem durch steuerbefreite US-Firmen wird legal und gefördert. Und die Branchenvertreter in der WKO haben sich über den Tisch ziehen lassen.

dieRealität2020
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das kommt davon, teilweise bedingt durch die EU

und den, z.B. Gleichheitsgrundsatz freier Wettbewerb usw. wurde versucht was nur möglich ist, ohne nennenswerte Ansehung der wirtschaftlichen Strukturen und Erfordernisse in nahezu allen Wirtschaftsbereichen alles zu liberalisieren.
.
Die Unterschiedlichkeit liegt hier darin, dass jeder Taxilenker mit einem gewerblich ordnungsgemäß zugelassenen Taxi einen eigenen Führerschein machen muss. Was bei den jetzigen "Privatunternehmen" nicht oder nur eingeschränkt erforderlich ist. So gesehen haben größtenteils die Hinweise von Leitner ihre Berechtigung.
.
Mich würde interessieren, wer den Antrag bzw. welche politische Gruppe ihn eingebracht hat?

franki20
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?

Was ist mit Privatunternehmen gemeint? Die Voraussetzungen sind ab 1.1. für jeden gleich - Personenbeförderung nur mit Taxi und Taxiausweis.

purplish
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Leider nicht...

Da hat sich deutlich was verändert zu dem was geplant und versprochen war...

Mezgolits
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Aus Wien hört man, dass Fahrer aus Osteuropa angeheuert und in

Massenunterkünften untergebracht werden", ... Vielen Dank - ich meine: Mehr verfügbares
Fahrpersonal - verringert die einzelnen Verdienstmöglichkeiten und von der Universität
Salzburg kann man lesen, dass ab 1964 - türkische Gastarbeiter und -arbeiterinnen,
bei uns angesiedelt wurden. Stefan Mezgolits, staatmitfinanzierter Erfinder