Im Verkehrsausschuss des Nationalrats ist am Mittwoch die Novelle des Personenbeförderungsgewerbes beschlossen worden. Die Reform kommt damit Anfang Juli ins Plenum des Nationalrats. Für die Neuregelung des Gelegenheitsverkehrgesetzes, das Taxis und Mietwägen künftig in einem Gewerbe zusammenfasst, stimmten die Antragsteller von ÖVP, SPÖ und FPÖ. Dagegen waren die Abgeordneten von NEOS und JETZT.
Demnach sollen Taxi und Mietwagen künftig nur mehr ein Gewerbe sein, das "Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw". SPÖ, ÖVP und FPÖ hatten vergangene Woche das Gesetzesvorhaben im Nationalrat eingebracht. Mit der Novelle würden flexible Preise bei Uber & Co. dann der Vergangenheit angehören. Eckpunkte der Reform sind einheitliche Tarife für Taxi und Mietwagen und ein verpflichtender Taxischein für alle.
So ist die Rechtslage derzeit
Derzeit gibt es klare Unterschiede: Im Taxigewerbe gibt es fixe Preise mit Fahrpreisanzeiger (Taxameter), bei Mietwägen kann der Preis derzeit noch frei vereinbart werden. Mietwagenfirmen können damit deutlich niedrigere Preise anbieten als Taxis. Der US-Fahrdienstanbieter Uber arbeitet in Österreich mit Mietwagenfirmen zusammen - sehr zum Ärger der heimischen Taxibranche, die Uber Preisdumping vorwirft. Uber kritisiert die Novelle und schließt einen Komplettrückzug aus Österreich nicht aus.
"Damit schaffen wir Gleichbehandlung aller Anbieter"
ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger will durch das neue Gelegenheitsverkehrsgesetz für Taxis und andere Fahrdienste faire und klare Rahmenbedingungen sicherstellen. Gleichzeitig brauche es aber künftig auch kreative, praxistaugliche Lösungen in Länderkompetenz, was beispielsweise Sharing-Modelle oder unterschiedliche Qualitätsstandards betriff, so der ÖVP-Politiker Mittwochnachmittag in einer Aussendung.
"Damit schaffen wir die Gleichbehandlung aller Anbieter in der Personenbeförderung", freut sich SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger heute über den Beschluss, der auch bei zukünftigen Neuerungen für Rechtssicherheit sorgen soll: "Mit der heutigen Neuregelung machen wir endlich auch weitere Innovationen auf einer soliden gesetzlichen Basis möglich".
NEOS prüfen Verfassungsklage
Stephanie Cox, Verkehrssprecherin von JETZT, möchte bis zur Abstimmung Anfang Juli noch eine differenzierte Auseinandersetzung mit der Materie erreichen. Beide Transportwelten - Uber und Taxis - hätten Licht- und Schattenseiten. Wie sie im Plenum stimmen wird. lässt sie auf APA-Anfrage offen.
Die NEOS haben heute Vormittag in einer Pressekonferenz angekündigt, eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof gegen die geplante Zusammenlegung des Taxi- und Mietwagengewerbes zu prüfen, kündigten Neos-Verkehrssprecher Douglas Hoyos und Neos-Wien-Klubobmann Christoph Wiederkehr am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Wien an. "Es braucht für Taxis und Mietwagen gleiche Regeln, aber nicht die völlig veralteten des Taximarktes und nicht auf Kosten des Wettbewerbs und der Konsumentinnen und Konsumenten", kritisierte Hoyos.
Fixpreis und Taxischein
Eckpunkte der Reform - die ab September 2020 gelten soll - sind ein einheitlicher Fixpreis für Taxi und Mietwagen und ein verpflichtender Taxischein für alle. Damit werden quasi die derzeitigen Regeln für Taxiunternehmen auf Mietwagenfirmen ausgeweitet und ein Einheitsgewerbe geschaffen. Scharfe Kritik an der Gesetzesnovelle kam von den Fahrdienstvermittlern Uber und Holmi. Lob an der Reform äußerten die Taxi-Interessenvertretung und der Online-Taxivermittler Mytaxi sowie der Wiener Fahrtdienst Airport Driver. Bis die Gesetzesnovelle womöglich in Kraft tritt, will Uber für Veränderungen werben. "Nach den Neuwahlen im Herbst könnte sich politisch hoffentlich noch etwas ändern", sagte Uber-Österreich-Chef Martin Essl kürzlich zur APA. "Ein Komplettrückzug ist nicht ausgeschlossen", so Essl.
Die Neos lehnen die von FPÖ, ÖVP und SPÖ eingebrachte Gesetzesnovelle komplett ab und wollen die Reform neu verhandeln. "Wir wollen auch kein Einheitsgewerbe, sondern Vielfalt unter den Anbietern. Nicht der rechtliche Status des Fahrzeugs soll darüber entscheiden, welches Recht zur Anwendung kommt, sondern die Bedürfnisse der Kundinnen und Kunden", so Wiederkehr. Außerdem sollte es ein Ende der veralteten Rückkehrpflicht bei Mietwagen und des zentral vorgegebenen Fixpreises bei Taxis geben.
3000 Uber-Fahrer im Einsatz
Im Taxigewerbe gibt es in Österreich fixe Preise mit Fahrpreisanzeiger (Taxameter), bei Mietwagen kann der Preis derzeit noch frei vereinbart werden. Mietwagenfirmen können damit deutlich niedrigere Preise anbieten als Taxis. Mietwagen-Fahrer müssen aber nach jeder Fahrt wieder in die Betriebsstätte zurückkehren, wenn sie keinen neuen Auftrag erhalten. Der US-Fahrdienstvermittler Uber ist seit 2014 in Wien aktiv und arbeitet in der Bundeshauptstadt mit rund 300 Mietwagenunternehmen zusammen, die über 3000 Fahrer verfügen.
Die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung in der Taxi- und Mietwagenbranche standen in der Vergangenheit mehrfach medial im Fokus. Der KV müsse "konsequent eingehalten werden", so der Neos-Wien-Klubobmann. "Man muss darauf achten, dass die Arbeitsbedingungen gut sind."
Der kollektivvertragliche Mindestlohn für Taxi- und Mietwagenfahrer beträgt seit 1. Februar 2019 1285 Euro brutto. Die Sozialpartner einigten sich auch darauf, ab 1. März 2020 die Löhne auf 1300 Euro brutto und per 1. Dezember 2020 auf 1500 Euro Bruttomindestlohn anzuheben.