Die lange Zeit umstrittene Förderung für 47 Biomasse-Kraftwerke ist heute vom Bundesrat abgesegnet worden. Damit gibt es nun ein Grundsatzgesetz für eine übergangsweise Förderung der Kraftwerke, die Bundesländer müssen es aber erst umsetzen. Eine Bundesregelung war am Widerstand der SPÖ im Bundesrat gescheitert.
Es geht um die Weiterförderung von 47 Biomasseanlagen für drei Jahre um 140 bis 150 Millionen Euro als Übergangslösung bis zu einer geplanten Neuregelung der Ökostromförderung. So wie die Regelung ursprünglich geplant war, hätte es im Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit gebraucht. Diese kam aber wegen der Ablehnung der SPÖ nicht zustande.
Die Bundesregierung verweist darauf, dass mit der Förderung 47 Biomasseanlagen mit ihren Arbeitsplätzen erhalten werden und sich Österreich den Import von Atomstrom erspare. Die SPÖ hält das Gesetz für intransparent und kritisiert, es würde Unsicherheit für die Betreiber bringen.
