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Karfreitags-DebatteEvangelische prüfen rechtliche Schritte, Wirtschaft warnt vor Mehrkosten

Der evangelische Bischof Michael Bünker prüft rechtliche Schritte gegen die Karfreitagsregelung. Der Handelsverband sieht den einzigen rechtlichen Weg über eine Sonderregelung als "verkaufsoffenen Feiertag" wie es der 8. Dezember ist, warnt aber vor den Kosten. Auch die Wirtschaftskammer sagt: "Zu teuer."

Eine Lösung wie am 8. Dezember sieht die Wirtschaftskammer kritisch
Eine Lösung wie am 8. Dezember sieht die Wirtschaftskammer kritisch © APA/Herbert Pfarrhofer
 

Mit der Karfreitags-Debatte hat die Bundesregierung praktisch jeden verärgert. Den evangelischen Bischof Michael Bünker so sehr, dass er nun "rechtliche Schritte" gegen die Lösung prüft, wie er dem "Kurier" sagt. Für die Evangelischen bedeutet der freie Nachmittag den Verlust des bisherigen Feiertages, und die Gläubigen können die Gottesdienste am Vormittag nicht mehr besuchen.

Keine Äußerung hat die Regierung bisher zum jüdischen Versöhnungstag Jom Kippur getan. Dieser ist durch einen General-Kollektivvertrag geschützt. Doch auch hier könnten nicht-jüdische Arbeitnehmer wegen Diskriminierung klagen.

Arbeitsrechtler warnen

Arbeitsrechtler haben hinsichtlich der Pläne, am Karfreitag einen "halben" Feiertag für alle einzuführen, rechtliche Bedenken. "Die Kollektivvertrags-Autonomie ist verfassungsrechtlich gewährleistet", sagt etwa Arbeitsrechtler Franz Marhold von der Wirtschaftsuni Wien. "Die gesetzliche Regelung kann nicht den Kollektivvertrag schlagen." Probleme ortet auch der Arbeitsrechtler Wolfgang Mazal: "Die Regelung ist juristisch komplex und politisch problematisch, weil sie viel Unzufriedenheit auslöst."

Marhold plädiert als Lösung einmal mehr für einen Abtausch: "Gebt den Karfreitag allen als Feiertag und spart den 26. 12. ein." Beide Termine liegen in den Schulferien, darüber hinaus stehe der 26. Dezember nicht im Konkordat.

"Zuschläge zu teuer"

Der Handel warnt in der Debatte um den halben Feiertag am Karfreitag vor einen am 8. Dezember angelehnten Regelung. Dies sei wegen der Zuschläge "zu teuer", sagte Iris Thalbauer, Geschäftsführerin der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer Österreich. Zugesperrte Geschäfte seien aber auch keine Option, weil der Karfreitag für den Lebensmittelhandel der zweitstärkste Umsatztag des Jahres sei.

"Ziel sollte eine gesetzliche Sonderregelung für den Karfreitag sein, die mehrere Kriterien erfüllt: Erstens muss das Offenhalten aller Geschäfte im Handel, Einzelhandel und Großhandel möglich sein. Zweitens soll ein Beschäftigen generell - wie etwa auch am Samstagnachmittag - im Interesse der Kunden möglich sein. Und drittens sollte die Bezahlung der Beschäftigten nach den derzeitigen kollektivvertraglichen Bestimmungen erfolgen", erklärt Spartenobmann Peter Buchmüller. Wegen doppelter Zuschläge und einem Ablehnungsrecht sei der 8. Dezember der teuerste Tag im Jahr. Konkret wird vor allem das Entschlagungsrecht - am 8. Dezember steht es Angestellten frei, zu arbeiten oder nicht - und die zusätzliche Freizeit abgelehnt. Mit dem Feiertagszuschlag könne man sich abfinden.

Handelsverband will Sonderregelung

Ob Geschäfte am Karfreitag nach 14.00 Uhr überhaupt offenhalten dürfen, ist noch unklar. Der Handelsverband (eine freiwillige Interessenvertretung mit 150 Mitgliedern, darunter Branchengrößen wie Billa, Merkur, Penny, Bipa, Adeg, Hofer, Thalia, Deichmann, C&A, Peek & Cloppenburg, Palmers, Hartlauer oder Ikea) sieht rechtlich als einzig möglichen Weg eine Sonderregelung im Arbeitsruhegesetz, wie es sie bereits für den 8. Dezember gibt, den so genannten "verkaufsoffenen Feiertag". Wiewohl Geschäftsfüher Rainer Will einräumt, dass es "zu keinen Mehrkosten kommen" dürfe. Genau davor warnt auch die Wirtschaftskammer.

Die für den Handel zuständige Gewerkschaft der Privatangestellten fordert ebenfalls eine Regelung wie am 8. Dezember. "Wenn Wirtschaftsministerin Margarethe Schramböck heute davon spricht, den Karfreitag für Handelsangestellte ähnlich regeln zu wollen wie den Samstagnachmittag, dann schrillen bei uns die Alarmglocken. Im Gegensatz zur Feiertagsregelung am 8. Dezember würden die Betroffenen um Zuschläge und somit um sehr viel Geld umfallen", erklärt der Vorsitzende des Wirtschaftsbereichs Handel in der GPA-djp, Franz Georg Brantner, per Aussendung.

Offene Fragen bei Schichtdienst

Viele offene Fragen hinterlässt der Halbtags-Feiertag am Karfreitag auch für Schichtbetriebe. "Die Frühschicht hat nix, die Tagschicht hat nix, die Mittagsschicht hat was und der Nachtschichtler, der um 22 Uhr kommt, hat was, wenn der Feiertag nicht davor endet", sagt der Betriebsratschef des Linzer Stahlkonzerns voestalpine, Hans Karl Schaller. Der SPÖ-Abgeordnete im oberösterreichischen Landtag wirft der ÖVP-FPÖ-Regierung bei der Karfreitagsregelung "Schlampigkeit" vor. Auch die Personalisten würden sich fragen, was das soll, so Schaller. Die voest habe nach dem EuGH-Urteil entschieden, bis zur rechtlichen Klärung alles zu belassen. "Was wir brauchen, ist Rechtssicherheit". Derzeit gebe es noch nicht einmal einen Gesetzestext, den man beurteilen könne.

Die Wiener Steuerberatungs- und Lohnverrechnungskanzlei Dr. Weinhandl schätzt, dass der halbe Feiertag für die Unternehmen zumindest keinen zusätzlichen Administrationsaufwand bedeutet. Der Karfreitag sei nämlich in vielen Firmen schon heute ein Sonderfall, sagt Walter Weinhandl. "Wir sehen, dass viele Mitarbeiter am Karfreitag Urlaub oder Zeitausgleich nehmen", so Weinhandl. Der Karfreitag sei in vielen Kollektivverträgen und in den einzelnen Dienstverträgen sehr unterschiedlich geregelt, manche Betriebe stellen ihre Mitarbeiter wie am 24. Dezember ohnehin frei. Daher sei eine allgemeine Einschätzung kaum möglich. Bei Büroangestellten mit Gleitzeit dürfte der halbe Feiertag aber de facto fast in Leere gehen, weil die Kernzeit an Freitagen selten länger als bis 14.00 Uhr geht. Anders sehe es bei Geschäften mit Ladenöffnungszeiten aus. Hier bleibt aber ohnehin abzuwarten, wie die Regelung aussehen wird.

 

Kommentare (48)

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fwf
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Mumpitz

Einen Freitag zum Feiertag zu erklären (ob halb oder ganz ist hier egal) ist in meinen Augen dei Aufforderung zum Tachinieren am drauffolgenden Samstag. Zudem fragt keiner, wie es den Handelsangestellten und Schichtarbeitern dabei geht. Wenn jetzt jede Konfession kommt und ihre Feiertage als staatlichen Feiertag haben möchte, dann hört sich Wirschafts- und Familienleben bald überhaupt auf. Wenn schon, dann sollten solche kirchliche Feiertage für Konfessionslose (und die werden eh immer mehr) nicht gelten.

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Planck
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I weiß net,

soll man euch ein Loch in den Schädel bohren und die Fakten mit dem Trichter einfüllen oder wie?
Es GIBT KEINE kirchlichen Feiertage, die sind alle nach Bundesrecht geregelt und gelten eben deshalb für alle oder keinen.
Woher, glaum S', kommen die Kalamitäten, in denen diese Profitruppe von Regierung jetzt steckt?

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ChihuahuaWelpe55
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Wer Wind sät, wird Sturm ärnren!

.. denn wenn diese Regierung so wirtschaftshörig ist und sich die Wirtschaft und der Handel quasi alles rausnehmen dürfen, dann braucht sich diese unchristliche Regierung nicht wundern, dass sich die Menschen aufregen anfangen (auch wenn sich die Thematik seit 2016 dahin zieht). Ich hoffe bei der nächsten Wahl auf eine Mehrheitsregierung der Roten (daher bitte liebe Rendi-Wagner, mehr Präsenz in den Medien, auch wenns was kostet), damit sie diese Fehler endlich ausbügeln können!

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mantis
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Aufregung?

Meines Wissens steht nichts in der Verfassung, dass die jeweiligen politischen Entscheidungsträger nichts versemmeln dürfen - und diese Thematik fällt ja auch darunter. Was kommt als Nächstes?

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erstdenkendannsprechen
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ich hoffe, die person, die das beim eugh angezeigt hat,

freut sich wenigstens über den erfolg. dann hat zumindest einer was davon.

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Irgendeiner
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Der hat sein Recht in Anspruch genommen was jeder darf,

dem mach ich keinen Vorwurf denn die Begründung war gut und hätten wir eine andere Regierung gehabt wärs wohl sang- und klaglos neu geordnet worden aber naja,wir hatten das.

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Irgendeiner
8
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Dieses völlige Fiasko widmet ihnen die Regierung

mit dem neuen Stil,wer schon kleine Fragen zur Katastrophe aufzublasen vermag wird bei größeren noch besser sein und das Kreuz ,daß man an der Urne macht ist halt dann zu tragen,man lacht.

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tturbo
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Das Regierungskabarett geht weiter

und ich eine ins Cafe rauchen.

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alsoalso
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Freiheitliche Handschrift

Da hat sich wohl die FPÖ durchgesetzt. Immer wenn Dummheiten passieren( siehe Raucherschutz) , hat sich die Freiheitliche Partei mit ihrem intellegenten Chef Strache durchgesetzt. Wenn Kurz nicht bald die Notbremse zieht, wird er einen Bauchfleck landen!

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KlausLukas
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Stan & Oli

Beides Dilettanten. Stan Laurel und Oliver Hardy des 21. Jahrhunderts

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voit60
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Und wer

hat diese Wundertruppe in die Regierung geholt?

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erstdenkendannsprechen
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ich denke eher, dass ist türkis motiviert

gehts der wirtschaft gut, gehts allen gut.

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Planck
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Das denke ich ganz und gar nicht.

Der Messias lässt den Kornblumenverein die Drecksarbeit machen, ja.
Aber ideologisch unterscheidet den und die türkise Wunderwastl-Anbetungssekte innerhalb der ÖVP absolut nichts, eher im Gegenteil hat die Jungschar die Cyanlackierten schon längst rechts überholt.

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domenica
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Altes Sprichwort

Allen Menschen recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann. Schmerzlich - aber wahr.
Auch diese Regierung kann das nicht. Leid tun mir die Evangelischen, denn für sie ist es der größte Feiertag in ihrer Religion. Hoffe es ändert sich diesbezüglich noch was. Wäre berechtigt.

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erzberg2
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Eine echte

Expertenregierung. So etwas von Diletantentum, dass weniger ausreichen würde. Ich bin überzeugt, die haben nicht einmal Kenntnis darüber, welches Gesetz die Feiertagruhe regelt.

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GustavoGans
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Lassen wir mal die Kirche im Dorf

Bis 1995 war der 8. Dezember Feiertag und für alle (Ausgenommen Gastro, Ärzte, Taxifahrer und viele, viele mehr) frei. 1995 (oder 96??) hat sich der Handel dann den 8. Dezember von den Arbeitnehmern "geklaut".
Jetzt groß aufschreien und sagen, dass es ohne Karfreitag im Handel nicht geht, ist doch scheinheilig. Man könnte jetzt mit dem Karfreitag den Handelsangestellten einen Tag wieder zurück geben.

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MedAH
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Wieviele Religionen

oder Sekten es gibt, da findet man keine echte Antwort.
Aber eines haben alle diese Glaubensgemeinschaften gemeinsam, sie alle nehmen sich viel zu ernst und das meiste davon ist tiefstes Mittelalter. Aber wer will und der damit eine Art Erfüllung findet kann ja noch daran glauben, soll aber mit seinem persönlichen Glauben anderen Menschen nicht auf den Socken gehen. Die gute Nachricht, weltweit werden die Anhänger aller Religionen prozentuell weniger, Bildung und Wissenschaft sind ja bekanntlich die größten Feinde aller Glaubensgemeinschaften.
Empathie ja, ist aber auch keine Erfindung irgendeiner Religion.

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ChihuahuaWelpe55
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@med (2/2)

aber es steht auch, dass sich die Leute am Ende der Tage gottlos werden und das sich einer als der Messias hervorbringen wird (der jedoch der Antichrist ist) und ihm viele folgen werden. Und dass die Erde wüst und leer werden wird. Naja, der von Menschen hervorgerufene Klimawandel trägt wirklich seinen Beitrag dazu bei!

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ChihuahuaWelpe55
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@MedAH

Wir brauchen die katholische Religion, wo es heißt, „liebe deinen Nächsten wie dich selbst (damit sind nicht nur Nachbarn, Freunde, Wirtschaftsvertreter und Superreiche gemeint @Basti: ein dezenter Wink mit dem Zaunpfahl .. sondern auch die Arme, Familien, die sich wenig bist nichts leisten können, Alleinerzieher/innen und .. ui, jetzt kommts, Leute aus anderen Ländern!). Das ist ein pragmatischer Ansatz, der seit über 2000 schon existiert! Ich kann nur Gott danken, dass er uns Jesus geschenkt hat, sonst wäre hier nur Mord und Totschlag. Ich halte überhaupt nichts von Ethik-Unterricht!

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UHBP
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@med

"Bildung und Wissenschaft sind ja bekanntlich die größten Feinde aller Glaubensgemeinschaften. "
Ja, aber leider gibt es nicht nur religiöse Glaubensgemeinschaften. Derzeit haben wir eine politische Glaubensgemeinschaft die wächst. Auch deren Erfolg ist, dass der größte Feind (Bildung und Wissen in der Bevölkerung) derzeit immer kleiner wird.

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calcit
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Nur komisch dass sich dann immer mehr...

...Menschen in Esoterik und dergleichen flüchten...

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Meinaeina
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MedAG

Auch wer nicht an den Glauben glaubt, glaubt an was, nämlich z.B. an die Wissenschaft oder daran dass es keinen Allmächtigen (wie auch immer der/die dann genannt wird/werden) gibt oder an was auch immer ... ;-)
Lassens den Gläubigen doch ihren Glauben und nehmen sie sich selbst nicht so ernst, denn das haben die Atheisten wiederum gemeinsam. ;-)

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selbstdenker70
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...

Nachdem es in diesem Forum an politischer, religiöser, und wirtschaftlicher Kompetenz nur so wimmelt, würde ich gerne vernünftige Lösungen hören die alle 3 Faktoren zufrieden stellt...

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lieschenmueller
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@selbstdenker70

"Vernünftig" das definiert jeder anders.

Das Gesetz wird der Maßstab sein, was möglich ist und auch zukünftig sein wird.

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HerrschendeLeere
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Der Volkswille ist der Maßstab,

welche Gesetze möglich sind und sein werden. Die Gesetze richten sich danach, was die Mehrheit für vernünftig hält.

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armstrong
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gleiches Recht für alle

was sich das Gericht bei diesem Urteil gedacht hat, ist wohl Glaubensgeheimnis?
Die Glaubensgemeinschaft der Konfessionslosen müsste eigentlich an Himmelfahrt, Fronleichnam , Oster und Pfingstmontag ...... arbeiten.

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