Agrarkommissar Phil Hogan deutete am Freitag bei einem Treffen mit den deutschen Agrarministern in Brüssel an, dass es ein neues Hilfspaket für die gebeutelten Milchbauern geben könnte, so Bayerns Agrarminister Helmut Brunner (CSU) nach dem Treffen.
Das Paket könnte, wie bereits ein im September 2015 gewährtes Paket, einen Umfang von mehr als 400 Mio. Euro haben. Die EU-Kommission geht davon aus, dass sich die Lage gegen Jahresende aber verbessern und die Milchpreise stabilisieren könnten. Die Idee einer freiwilligen Mengenbeschränkung ist weiterhin aktuell. Vorschläge, dass es auf nationaler Ebene staatliche Beihilfen geben könnte, ohne diese in Brüssel genehmigen zu lassen, werden von der EU-Kommission bisher abgelehnt. Jedenfalls sei eine Rückkehr zur Milchquote nicht in Sicht, dafür gebe es keine Mehrheit, hieß es Freitag in EU-Ratskreisen in Brüssel.
Freiwillige Obergrenzen
Denkbar sei, dass es einen Referenzzeitraum für eine freiwillige Milchproduktionsbegrenzung gibt. Die Kompensation für entgangene Gelder soll dann aus dem EU-Haushalt kommen. Dafür sei aber ein Nachtragshaushalt zum Budget 2017 nötig.
"Ich denke, das wird in zwei Richtungen gehen: ein weiteres Liquiditätsprogramm und Entschädigungszahlungen für Milchbauern, die ihre Produktion freiwillig reduzieren", sagte der deutsche Politiker. "Hogan hat aber keine Einzelheiten genannt, auch keine Summen."
Bayern fordert, dass Brüssel 1 Mrd. Euro zur Verfügung stellt, "um die Marktsituation zu entschärfen und eine positive Preisentwicklung anzustoßen", wie Brunner sagte. Der Kommissar habe eingeräumt, dass es ein Marktungleichgewicht bei der Milch gebe. "Hogan spricht auch davon, dass wir möglichst schnell wieder ein Marktgleichgewicht herstellen müssen", so Brunner.
Die von Bayern geforderte Anordnung Brüssels zur verpflichtenden Reduktion der Milchproduktion lehnte der EU-Agrarkommissar jedoch ab. Die bayerische Regierung will in diesem Punkt nicht locker lassen: Mit einer befristeten obligatorischen Reduzierung der Milchproduktion könnten "die großen Preisschwankungen eingedämmt werden", meinte Brunner.
Beim EU-Agrarrat am Montag kommender Woche in Brüssel sind aber auch Punkte außerhalb des Milchpreis-Themas auf der Tagesordnung - Österreich ist durch Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) vertreten. Es wird um eine Vereinfachung der Regeln für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) gehen sowie ein Antrag der Tschechen zum Einsatz von Kaliumphosphat geben. Aus österreichischer Sicht dürfe es keine weitere Auflagen geben. Schon bisher seien die neuen GAP-Verordnungen eine Belastungsprobe für alle gewesen. Doppelgleisigkeiten seien zu vermeiden.
Prag möchte, dass der Einsatz von Kaliumphosphat in der biologischen Landwirtschaft erlaubt sein soll. Sie argumentieren damit, dass andernfalls die Winzer oder Gemüsebauern Schwierigkeiten haben und als Alternative Kupfer verwendet werde, was aber auch nicht sinnvoll sei.
