Der Transfer der Bank-Austria-Pensionisten in die gesetzliche Pensionsversicherung wird nicht so billig, wie sich das Finanzinstitut das vorgestellt hat. Der Nationalrat beschließt am Mittwochnachmittag eine Neuregelung, wonach für die Bank kein begünstigter Satz von sieben Prozent sondern der normale von 22,8 Prozent zu leisten ist.
Die neuen Regelungen sind im Nationalrat mit den Stimmen von Koalition, FPÖ, Grünen und Team Stronach angenommen worden.
Anlassfall ist die Bank Austria, die gut 3.000 Beschäftigte transferieren will. Das Finanzinstitut war bisher von einem zu leistenden Transfer-Betrag von nur sieben Prozent ausgegangen.
Auch in Zukunft gültig
Freilich gab es da in letzter Minute noch eine nicht unwesentliche Änderung. Denn es wird gesetzlich determiniert, dass diese 22,8 Prozent auch bei allen künftigen Übertragungen ins staatliche System zu leisten sind.
Damit konnte sich die Koalition auch noch die Zustimmung der Freiheitlichen sichern. Deren Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein betonte, dass sich Hartnäckigkeit manchmal eben doch bezahlt mache. Dass es sich um eine "gewisse Anlassgesetzgebung" handle, gestand sie zu.
Schon länger klar war, dass die Grünen mit der Koalition gehen. Für Sozialsprecherin Judith Schwentner bedeutet die heutige Novelle die "einzige Lösung in dem Kuddelmuddel".
Neos kritisieren Deal
Gar nichts von dem Gesetz halten die NEOS, deren Klubchef Matthias Strolz glaubt, dass die Bank Austria bei dem Deal trotzdem ein Geschäft in Höhe von 800 Millionen Euro mache und der Steuerzahler so einmal mehr zum Handkuss komme. Sozialsprecher Gerald Loacker kündigte eine Anzeige bei der EU wegen unerlaubter Beihilfe an.
Für SPÖ-Sozialsprecher Beppo Muchitsch ist mit der heute vorgenommenen Änderung noch sicherer, dass die Neuregelung rechtlich hält. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) betonte, mit dem Gesetz werde auch öffentlich signalisiert, dass die Bank nicht einfach nur einen Abschlagsbetrag von sieben Prozent zahlen könne. Dass die Bank Austria ihre gut 3.000 Mitarbeiter überhaupt transferiert, sieht der Ressortchef auch als schönen Beweis für das Funktionieren des österreichischen Pensionssystems.
Zustimmung zur Novelle kommt auch von der ÖVP. Für Sozialsprecher August Wöginger bedeutet diese den Ausweg aus einer schwierigen Konstellation.
