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Sorge um Wasser

129 Gemeinden stellen sich gegen TTIP-Vertrag

In den vergangenen Monaten haben 129 Gemeinden Resolutionen gegen das Handelsabkommen TTIP beschlossen. Die Hauptsorge gilt den kommunalen Dienstleistungen. Allerdings auch regionale Produkte könnten bedroht sein.

© APA/ROLAND SCHLAGER
 

Das Transatlantische Handelsabkommen TTIP sorgt derzeit nicht nur in Brüssel für Diskussionen. In Österreich haben insgesamt 129 Gemeinden und fünf Landtage Resolutionen gegen den Vertrag beschlossen. Eine Liste der Organisation Attac zeigt sogar das Stimmverhalten der Gemeinderäte.

Einstimmig fiel der Beschluss in Judenburg. Regierungskommissär Hannes Dolleschall sorgt sich vor allem um regionale Produzenten. „Mit Zirbenland haben wir eine starke Marke. Ich will nicht, dass US-Unternehmen ihre Produkte unter dieser Bezeichnung verkaufen können und die Marke dadurch verwässert wird. Das wäre ein schwerer Schaden für unsere Direktvermarkter.“

Sorge um Wasser

Ein zweiter Bereich, der in den Kommunen für Unruhe sorgt, ist der Abschnitt über öfffentliche Dienstleistungen – vor allem der mögliche Ausverkauf des Wassers. In der Anti-TTIP-Resulotion Klagefurts ist das ein wichtiger Punkt. „Wir müssen unsere hohen sozialen und ökologischen Standards in Europa vor den US-Konzernen schützen. Eine Privatisierung unseres Trinkwassers darf es niemals geben“, sagt die designierte Bürgermeisterin, Maria-Luise Mathiaschitz.

Diese Ansicht teilt auch Dolleschall: „Kommunen könnten durch Marktmaßnahmen unter Druck gesetzt werden. Zum Beispiel wenn ein Konzern eine private Quelle kauft.“ Die Wasserversorgung und das Abwassernetz werden derzeit durch die Gemeinden gewartet und verwaltet. "Das wird super gemacht." Privatunternehmen wären nicht so gewissenhaft, fürchtet Dolleschall und verweist auf das Beispiel des britischen Bahnnetzes.

Wohin der Weg führen kann, zeigt ein Dokument, das Wikileaks veröffentlicht hat. Es geht um Investorenschutz im Rahmen des Abkommens zwischen den USA und Pazifikstaaten. Investoren werden umfangreiche Rechte gewährt. So muss eine Regionalregierung ihnen dieselben Zuschüsse gewähren, wie kommunalen Dienstleistern. Eine ähnliche Regelung würde in Österreich zu hohen Kosten führen, da gemeindeeigene Versorgungsunternehmen oft nur arbeiten können, weil sie Subventionen erhalten.

ROMAN VILGUT, ESTHER FARYS

Kommentare (41)

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223b0c4d75a92af7b71fd92de2f67dde
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TTIP .........Klagenfurt 18. APRIL 2015.......

Wir wollen TTIP und CETA verhindern, da sie diverse kritische Punkte wie Investor-Staat-Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorischen Kooperation enthalten, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen. Wir wollen verhindern, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen (z. B. Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert werden. Die selbstorganisierte EBI unterstützt eine alternative Handels- und Investitionspolitik der EU.

CuiBono
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@derkomtur

Troll-Troll-Troll

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@CuiBono: Wie erbärmlich,

wenn Du keine Argumente hast versuchst Du's mit Beleidigungen. Typisch Verschwörungstheoretiker.

steirerman99
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Unwissenheit!!

Viele ÖVP Politiker wissen gar nicht was TTIP ist. Fragt mal eure Gemeinderäte!!
Diese Partei steht hinter TTIP, und ihre Jünger wissen gar nicht was das ist!!

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Massaker, Mord und Diktatur: Der prominente Globalisierungsgegner Jean Ziegler spart in seinem neuen Buch nicht mit harscher Kritik an der globalen Finanzoligarchie: "Die großen Konzerne haben heute mehr Macht als es Kaiser oder Päpste je hatten." Und: "Wenn TTIP in dieser Form durchkommt, ist die entscheidende Schlacht verloren."

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masterplan2k12
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Jeder Politiker der für TTIP stimmt, gehört wegen Hochverrat angeklagt und lebenslang in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingeliefert.

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Man bedenke nur

wie wurde das Volk in Bezug EU belogen und es war keine Rede davon, dass damit auch die Einführung des Euro beinhaltet. Verkaufen wir gleich alles den Multinationalen Konzernen und unsere Nachkommen sind die Sklaven derer, die alles befürworten und ohne Wenn und Aber, das Volk der Mitgliedsstaaten der EU entmüdigen. Das ist eine Dikatatur vom Feinsten.

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@fipsal: Was?

Selbstverständlich war eine gemeinsame Währung seit jeher Teil der EU-Bestrebungen. Dass Du nichteinmal das wusstest spricht sehr deutlich gegen Dich und Deine Argumentation…

handlelightd
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Interessante Vorstellung,

multinationale Konzerne entdecken vermehrt die nationalen und regionalen Wirtschaftsförderungsprogramme für sich. Wenn es dann um den Erhalt der sozialen- arbeitsrechtlichen Standards und den Schutz der Umwelt geht, beruft man sich auf den "Investorenschutz", der das aufgrund der globalen Konkurrenzsituation nicht zulässt. Nicht, dass es das jetzt nicht auch schon geben würde, die Frage ist nur, soll Großkonzernen, auf deren Agenda Gewinnmaximierung und mittels steuerschonender Konstruktionen auch der Erhalt dieser Gewinne, an oberster Stelle steht, mit einem derartigen Abkommen noch weiter Vorschub geleistet werden. Ich meine, NEIN.

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@handlelightd: Auf welcher Seite bzw. in welchem Kapitel

des TTIP-Entwurfs kann ich denn Deine Behauptungen nachlesen?

handlelightd
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Meine "Behauptungen"

sind ganz sicher nicht expliziter Bestandteil des TTIP-Entwurfs, sondern beschreiben die Folgen des Vertrages, sollte dieser in Kraft treten.

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@handlelightd: Is schu recht,

also keine Ahnung aber groß reden.

Komm wieder wenn Du Dich informiert hast.

Imhotep
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@derkomtur

Na, Ahnung haben Sie sicher auch keine.

handlelightd
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Ja wissen Sie,

Andersdenkende ausschließlich mit dem Vorwurf der Uninformiertheit runterzuputzen ist auch nicht unbedingt die feine englische..., und falls es Ihnen um die Sache geht, auch nicht sehr überzeugend.

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@handlelightd: Moment, ganz langsam:

Es geht nicht um Andersdenkende sondern darum, dass die TTIP-Gegner nicht in der Lage sind ihre "Befürchtungen" zu belegen – die Informationen sind frei erfunden und stammen von irgendwelchen verblödeten Webseiten.

Ich wette dass kein einziger der hier Anwesenden den Entwurf gelesen hat! Falls doch kann es doch kein Problem sein einfach die "problematischen" Kapitel und Absätze zu benennen.

Ich wiederhole mich hier zwar, aber trotzdem: Leute, glaubt nicht jeden Blödsinn den ihr Internet lest! Die relevanten Informationen sind alle öffentlich zugänglich – es gibt nicht den geringsten Grund für Hirngespinste!

handlelightd
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Scheint

wohl Ihr einziges Argument zu sein.

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Können nicht alle Sinnerfassend lesen, leider eine Zumutung für manche Gscheiterln.

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@fipsal: Das Problem ist weniger mit dem sinnerfassenden Lesen,

der durchschnittliche TTIP-Gegner hat den Entwurf ÜBERHAUPT NICHT gelesen und bezieht seine Weisheiten aus irgendwelchen dummen Verschwörer-Webseiten. PISA eben.

Erinnert sich noch jemand an die Blutschokoloade die unsere Regale überschwemmen wird, sobald wir der EU beitreten?

handlelightd
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Na na,

Das "Gespenst" der Blutschokolade mit der Kritik am geplanten "Investorenschutz", der im übrigen von ATTAC bis zur Wirtschaftskammer mehr oder weniger kritisch gesehen wird, gleichzusetzen, ist schon etwas gewagt. Außer Sie betrachten auch die genannten Organisationen als Hort von VerschwörungstheoretikerInnen.

CuiBono
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Frack TTIP

Dieses Abkommen ist ohne Wenn und Aber abzulehnen. Basierend auf Geheimverhandlungen ohne Einbindung der Öffentlichkeit und demokratischer Kontrollinstanzen entsteht hier ein Machwerk der Konzerne, das ermöglicht, ganze Demokratien in die Knie zu zwingen.

Das ist der Rückfall in mittelalterliche Ausbeutung und Leibeigenschaft. Durchgeboxt von Erzkapitalisten unterstützt von nur ach zu willfährigen Politikern - auch den unsrigen.


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Diese Abkommen sind Enteignung und eine Dikatatur vom Feinsten. Amerika läßt grüßen.

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@CuiBono: Verfolgungswahn?

Die Entwürfe sind öffentlich einsehbar, und bevor da was entschieden wird geht das erst durchs Parlament. Das dauert noch eine Zeit bis das spruchreif wird.

Du kannst uns hier jetzt sicher auch gleich die Passagen aus dem Entwurf zitieren, die Deine Befürchtungen/Behauptungen bestätigen? Ich bin gespannt ob das was kommt oder ob das nur heiße Luft war…

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@derkomtur

Auf welchen Trip sind Sie eigentlich?

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@mittags: Hast Du auch ein Argument

oder ist das alles was Du rausbringst?

handlelightd
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Sie könnten

sich vorsichtshalber mal die bereits bestehenden Freihandelsabkommen der USA, etwa mit Mexiko, zu Gemüte führen. Unschwer zu erkennen, wer profitiert, wer verliert. Dreimal dürfen Sie raten...

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@handlelightd: Also im Gegensatz zu Euch habe ich den

Entwurf gelesen. Daher warte ich ja immer noch gespannt auf ein Zitat aus diesem real existierenden Entwurf, dass die paranoiden Verschwörungstheorien der Gegner bestätigt.

 
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