Die Finanzreferenten der Bundesländer haben sich späten Donnerstagabend beraten, wie sie nach dem Zahlungsmoratorium für die Heta, Abbaueinheit der früheren Kärntner Hypo, ihre Haftungsverpflichtungen umsetzen können. Niederösterreichs Landesfinanzreferent Wolfgang Sobotka ließ nach dem Treffen keine Zweifel aufkommen, dass die Länder für offene 1,2 Milliarden Euro die Verantwortung tragen.
Die Heta hat über die Pfandbriefstelle Anleihen im Wert von 1,2 Milliarden Euro begeben. Zahlt sie nicht mehr, müssen die acht anderen Hypos und acht Bundesländer (alle außer Wien) solidarisch dafür haften. Die 16 Betroffenen hätten sich geeinigt, dass jeweils ein Bundesland mit der dazugehörigen Hypo für ein Achtel der Summe, also 150 Millionen Euro, haftet, sagte Sobotka. Wie sich diese beiden im Innenverhältnis die Zahlung aufteilen, ist deren Angelegenheit. Da gebe es sehr unterschiedliche Konstruktionen, das Burgenland etwa sei überhaupt nicht mehr Eigentümer seiner Hypo, Niederösterreich zur Gänze.
Beteiligung des Bundes gefordert
Die Länder wollen aber weiter eine Beteiligung des Bundes erreichen. Dass die Länder haften bedeute, dass sie die Verantwortung dafür übernehmen, dass die Pfandbriefstelle Liquide ist und ihrer Zahlungsverpflichtung nachkommen kann, erläuterte Sobotka nach dem Treffen vor Journalisten. Mit dem Bund soll es aber "unverzüglich" Verhandlungen geben, wie die Last gemeinsam zu tragen sei. Das könne auch über den Finanzausgleich erfolgen. Grundsätzlich sei alles Steuergeld, egal ob vom Bund oder von den Ländern, erinnerte Sobotka, und komme aus dem gleichen Topf.
