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Entscheidung am Nachmittag

EZB-Rat entscheidet über Staatsanleihen-Käufe

Die Europäische Zentralbank packt heute in Frankfurt wohl ihre letzte geldpolitische „Waffe“ aus. Durch den Ankauf von Staatsanleihen soll noch mehr billiges Geld die Märkte fluten.

© APA/EPA/BORISÜROESSLER
 

Die Mitglieder des EZB-Rats beraten seit heute in der Früh in Frankfurt. Auf dem ersten geldpolitischen Treffen
in diesem Jahr wird eine Entscheidung über ein milliardenschweres Anleihekaufprogramm erwartet. Ein Ergebnis soll es am frühen Nachmittag geben, im Anschluss wird EZB-Chef Mario Draghi in einer Pressekonferenz Details erläutern.

Immer wenn in den vergangenen Wochen über diese bevorstehenden Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) debattiert wurde, war die Zuschreibung „historisch“ nicht weit. Heute soll es so weit sein, bei der Ratssitzung der EZB sollen die Weichen für ein umfangreiches Programm zum Kauf von Staatsanleihen gestellt werden. Im Vorfeld wurde viel kritisiert – vor allem in Deutschland – und noch mehr spekuliert.

Worum geht’s? Die Zentralbank kauft Staatsanleihen auf dem sogenannten Sekundärmarkt, also etwa von einer Bank, die diese Anleihen hält. Der Bank steht damit frisches Geld zur Verfügung, das dann – so die Hoffnung – in Form von Krediten in die Realwirtschaft fließt. Damit sollen Investitionen angekurbelt werden.

Kein Garant für Investitionen

Stephan Schulmeister, Wifo: „Die EZB steckt in einem Dilemma, sie ist in der Erwartungshaltung der Märkte gefangen. Es wird allgemein davon ausgegangen, dass die Staatsanleihenkäufe beschlossen werden. Das ist an den Finanzmärkten auch schon eingepreist. Würde die EZB nichts tun, dann würde es sich an den Börsen abspielen. Für die Realwirtschaft erwarte ich mir durch Staatsanleihenkäufe nichts. Wir stecken in einer Systemkrise, die Kreditnachfrage und Investitionsbereitschaft ist europaweit gering. Das Öffnen der Geldschleusen alleine ist überhaupt kein Garant dafür, dass das Geld auch in die Realwirtschaft fließt. Die Annahme, dass billiges Geld alleine Investitionen anstößt, mag in den 1960er-Jahren gestimmt haben. In der heutigen Spielanordnung stimmt das nicht mehr.“

Durch die Ausweitung der Geldmenge soll zudem künstlich Inflation erzeugt werden, zuletzt sind die Preise in der Euro-Zone ja sogar gesunken. Die bisherigen Maßnahmen, also die Senkung der Leitzinsen auf 0,05 Prozent, die Strafzinsen für Banken auf EZB-Einlagen sowie der Aufkauf diverser Kreditpakete, haben nicht den gewünschten Erfolg gebracht.

Eine riskante Strategie

Ulrich Schuh, Eco Austria: „Es würde mich sehr überraschen, wenn die EZB heute nicht die Weichen in Richtung Staatsanleihenkäufe legt. Plausibel wäre das kolportierte Kompromiss-Modell, dass die nationalen Notenbanken selbst für die Staatsanleihen ihres Landes haften. Damit würde man Kritikern etwas entgegenkommen. Insgesamt halte ich die Staatsanleihenkäufe als Strategie für riskant. Funktioniert das nicht, kann das sogar kontraproduktiv wirken, weil die Frage aufgeworfen wird, was die EZB überhaupt noch erreichen kann. Die sinkenden Preise sind ein Resultat der fallenden Energiepreise, da kann das Vorgehen der EZB wenig ausrichten.“

Über Eckpunkte wird bis zuletzt gerungen. Es ist möglich, dass EZB-Chef Mario Draghi heute nur einen Grundsatzbeschluss verkündet und Details erst im März präsentiert. In welchen Volumen die Anleihenkäufe getätigt werden, ist ebenfalls nur Gegenstand von Spekulationen – laut „Bloomberg“ könnten es 50 Milliarden Euro pro Monat sein, befristet bis Ende 2016.

Eine weitere Frage: Übernimmt die EZB alle Risiken oder kaufen (auch) die nationalen Notenbanken Staatsanleihen auf, um Kritiker zu besänftigen? Denn dann verbleibt das Risiko bei den einzelnen Staaten.

Pro und Contra

Preisverfall stoppen, Wirtschaft beleben: Die Kernaufgabe der EZB ist die Wahrung der Preisstabilität, die laut eigener Definition bei knapp unter zwei Prozent liegt. Zuletzt sind die Preise in der Euro-Zone aber sogar gesunken, die EZB will mit dieser Maßnahme die Deflation unterbinden, also dauerhaft sinkende Preise und damit die Gefahr einer Spirale aus sinkenden Preisen und sinkender Nachfrage. Da beim Kauf von Staatsanleihen mehr Geld in Umlauf kommt, könnte der aktuelle Preisverfall bekämpft werden. Auch die US-Notenbank Federal Reserve hat nach dem Ausbruch der Finanzkrise Staatsanleihen gekauft. Die US-Wirtschaft hat sich wieder erholt. In Europa, so die Hoffnung, könnte das auch geschehen.

Reformen abwürgen, Haftungen schlucken: Kritiker sehen in der Maßnahme eine Form der Staatsfinanzierung mithilfe der Notenpresse. Auch wenn die EZB die Papiere nicht direkt von den Staaten kauft, wird ein Bruch der EU-Verträge attestiert. Kauft die EZB die Staatsanleihen im Alleingang, haften alle anderen Euro-Länder. Ein möglicher Ausweg: Nationale Notenbanken kaufen nur Anleihen des eigenen Landes, damit müsste kein Land Haftungsrisiken für andere übernehmen. Es wird befürchtet, dass betroffene Staaten weitere Reformen unterlassen und sich stattdessen auf die Zentralbank verlassen. Zudem gibt es große Zweifel, dass die Geldflut tatsächlich in der Realwirtschaft ankommt. Die schwache Kreditnachfrage und Investitionsbereitschaft hat mit mangelndem Vertrauen in die Zukunft zu tun und nicht mit fehlendem Angebot.

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  • Kommentare (6)

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    Hartholz
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    Für mich ist diese Aktion entweder eine Milchmädchenrechnung oder ein Sabotageakt.

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    9i9of9grwlfu8cgiz0ka2iimj251ox2e
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    50 Milliarden pro Monat??? Aha - und woher hat die EZB die Kohle??

    Unterm Kopfpolster?
    Die Blase ist am PLATZEN

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    MedAH
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    Wirtschaft bereits kaputtgemacht

    Die liebe EU hat durch extrem harte Kreditbedingungen (Basel Abkommen) die Kreditvergabe für Private aber auch für Unternehmen kaputtgemacht. Die Banken haben das Geld lieber in Ost und Süd verzockt!
    Kein Risikokapital bedeutet auch geringe Investitionen ... Jetzt plötzlich soll wieder Geld fließen ?
    Ohne Änderung von Basel II sicher nicht. Außerdem bei den geringen Zinsen locken Kreditvergaben in Österreich auch nicht die gutwilligste Bank!
    Die Real Wirtschaft ist massiv beschädigt und nur die ist das Rückgrat einer Währung!

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    jbh1qg7gbacn55pum179m0t7qpz9kbfd
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    ..

    die banken freuen sich..nichts anderes als das größte bankenrettungspaket das die welt jemals gesehen hat

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    aiuto
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    das ist der Zeitpunkt, wo man seine Ersparnisse

    eigentlich sofort in Gold anlegen müßte, denn der Totalcrash wird nicht mehr lange auf sich warten lassen.

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    Mister-Gerechtigkeit
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    Alle Entscheidungsträger

    gehören sofort hinter Gitter!

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