Die EU-Kommission macht Originaldokumente zum umstrittenen geplanten Freihandelsabkommen TTIP mit den USA öffentlich. Handelskommissarin Cecilia Malmström wolle am Mittag in Brüssel die Dokumente vorstellen, erklärte die EU-Kommission am Mittwochmorgen. Es handle sich um Rechtstexte, Positionspapiere und eine "Lese-Anleitung" zum besseren Verständnis.
Der Link zu den Texten: http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1230
Die Kommission hatte Ende November angekündigt, neue Dokumente öffentlich machen zu wollen. Dazu gehören nach den damaligen Angaben auch "formale Verhandlungsvorschläge", die die Europäische Union gegenüber den USA macht. Sie sollten auf den Webseiten der EU-Kommission veröffentlicht werden. Insgesamt acht Dokumente werden im ersten Schritt veröffentlicht.
Weitere Dokumente folgen
Malmström hat angekündigt, dass Verhandlungsfortschritte regelmäßig veröffentlicht werden sollen. Die nächsten Dokumente sollen bereits im Februar online gestellt werden. Die Kommissarin stellt auch klar, dass gewisse Teile des Abkommens vorab nicht veröffentlicht werden können, da sie wirtschaftliche Geheimnisse betreffen. Malmström hofft, dass auch die US-Regierung ihre Vorschläge veröffentlichen wird. Die EU-Kommission kann nur die Dokumente der EU-seite veröffentlichen.
Kritik an intransparenten Verhandlungen
Die Öffentlichkeit und das Europäische Parlament hatten massiv kritisiert, dass die Verhandlungen zu intransparent seien. Die EU-Kommission führt die Verhandlungen mit der US-Seite in Brüssel und Washington. Allerdings ist die Behörde dabei an Weisungen der europäischen Regierungen gebunden. Die neue Kommission unter Jean-Claude Juncker hatte mehr Offenheit versprochen.
Inhaltlich umstritten ist bei TTIP unter anderem der sogenannte Investorenschutz vor Schiedsgerichten. In den vergangenen Tagen wurde auch diskutiert, ob TTIP den Schutz regionaler Produkte wie "Schwarzwälder Schinken" verringern könnte.
