Das EU-Parlament hat am Mittwoch die neuen Anti-Geldwäsche-Regelungen bestätigt. Sie sollen unter anderem für den Handel mit Juwelen, Luxusautos, Privatflugzeugen und Schiffen gelten. Händler von Luxusgütern müssen die Identität ihrer Kunden überprüfen und verdächtige Geschäfte an die Behörden melden. Barzahlungen in Höhe von mehr als 10.000 Euro sollen in der EU künftig verboten sein. Das Paket wurde mit einer deutlichen Mehrheit angenommen.
Die Behörden sollen zudem Kryptowährungen und die Bankgeschäfte von Personen mit einem Vermögen ab 50 Millionen Euro strenger überwachen. Unternehmen, die mit Personen oder Unternehmen verbunden sind, gegen die gezielte finanzielle Sanktionen verhängt wurden, sind in einem EU-Register zu kennzeichnen. Dadurch soll unter anderem verhindert werden, dass russische Oligarchen die EU-Sanktionen gegen sie umgehen können.
Frankfurt wurde als Sitz der neuen EU-Anti-Geldwäsche-Agentur AMLA bestätigt. Die neue Agentur wurde im Rahmen des Anti-Geldwäschepakets geschaffen und soll auch gegen Terrorfinanzierung vorgehen. Sie soll bis zu 40 grenzüberschreitende Finanzinstitute (einschließlich Kryptodienstleister) direkt beaufsichtigen, bei denen ein hohes Risiko mit Bezug auf Geldwäsche ausgemacht wird. Bei den übrigen Finanzunternehmen bleibt die Aufsicht bei den nationalen Behörden angesiedelt. Wien war im Rennen um den AMLA-Sitz ausgeschieden.
„Wir dürfen keine Zeit verlieren“
„Die Bekämpfung von Geldwäsche und der damit auch verbundenen Finanzierung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und anderen grenzüberschreitenden schweren Verbrechen ist eine zentrale Aufgabe, die wir mit der neuen Geldwäscherichtlinie in Zukunft besser erfüllen können. Wir dürfen keine Zeit verlieren, um die dunklen Kanäle der Geldwäsche endlich langfristig zu versiegeln. Die neue EU-Geldwäschebehörde wird dafür eine wichtige EU-Anlaufstelle sein und eine wichtige Rolle dafür spielen, unsere Kräfte gegen vielfältige gefährliche Kriminelle zu bündeln“, begrüßte Lukas Mandl, Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament, die Zustimmung.
Die neue Behörde in Frankfurt bezeichnete FPÖ-Abgeordneter Roman Haider hingegen gegenüber Journalisten in Straßburg als „No go“. Die neuen Anti-Geldwäsche-Regelungen würden „zu höheren Gebühren führen“ und „nationales Recht auf Bargeldtransaktionen einschränken“. Eine „europäische Plattform als Vorgänger eines europäischen Vermögensregisters lehnen wir strikt ab“.
