Schon wenige Stunden nach dem Scheitern der sechsten KV-Verhandlungsrunde in der Metalltechnischen Industrie schalteten die Gewerkschaften PRO-GE und GPA auf Streik um. Ab Dienstagmorgen wurde in einzelnen Betrieben die Arbeit niedergelegt. Damit wollten die Vertreter der Arbeitnehmer ihren Forderungen nach 11,6 Prozent mehr Lohn Nachdruck verleihen.
Bis Freitag werden österreichweit rund 200 Betriebe tageweise bestreikt. Es sind die ersten Metallerstreiks seit 2018. Eine Ausweitung der Ausstände könnte etappenweise erfolgen, erklärte PRO-GE-Chefverhandler Reinhold Binder im ORF-Radio. Und er betonte, „ein Teuerungsausgleich ist das Mindeste“, also eine Abgeltung der rollierenden Inflation von 9,6 Prozent.
Der Chefverhandler aufseiten der Arbeitgeber, Christian Knill, wirft der Gewerkschaft „Blockadepolitik“ vor. Man habe bereits acht verschiedene Angebote gelegt, die Arbeitnehmervertreter würden sich aber „keinen Millimeter bewegen“. Für dieses Verhalten habe „niemand mehr Verständnis“. Knill warnt: „Am Ende des Tages bringt dieses kompromisslose Verhalten das Risiko, dass Arbeitsplätze in unserer Branche verloren gehen.“
Er unterstreicht abermals: „Wir können diese Forderungen der Gewerkschaft so nicht erfüllen, ein Abschluss muss für alle Unternehmen tragbar sein, wir hören aus vielen Betrieben, dass sie über ein gewisses Niveau nicht hinausgehen können, ohne Arbeitsplätze oder den Standort zu gefährden.“ So wie die Gewerkschaft ihre Mitglieder vertrete, „so vertreten wir auch unsere – die Rezession in der Industrie lässt sich nicht wegstreiken.“
Verhandlung ab Samstag möglich
Die Gewerkschaft fordert nun u. a. einen weiteren Verhandlungstermin – dieser wäre ab Samstag möglich. Wann tatsächlich die nächste KV-Runde folgt, ist derzeit offen. Knill: „Wir sind jederzeit bereit weiterzuverhandeln, wir können uns sofort wieder zusammensetzen, an uns scheitert das nicht.“ Auch die Industriellenvereinigung (IV) schaltete sich in die Debatte ein. IV-Generalsekretär Christoph Neumayer appellierte an die Verhandler der Arbeitnehmer, „neue Wege zu gehen“ und verlangte deren Entgegenkommen, „ein neues Angebot“.
Auch die WKÖ-Spartenobleute der Industrie, des Handels und von Gewerbe und Handwerk wiesen gemeinsam auf die „tiefe Rezession“ und die Schwäche der Wirtschaft hin, die Forderungen der Gewerkschaft seien „in keinem Bereich“ umsetzbar. Sie erneuerten den Vorschlag, steuerfreie Einmalzahlungen als Teil der Lohnerhöhungen einzupreisen – für Binder wären diese lediglich „der Schnittlauch aufs Butterbrot“.
Kosten für Betriebe sind begrenzt
Die Kosten der Streiks sind für die Betriebe derzeit jedenfalls begrenzt: Die schwächelnde Nachfrage wirke dämpfend auf den streikbedingten Produktionsausfall, erklärt Wifo-Ökonom Benjamin Bittschi. Generell werde es für einen Kompromiss einen „Mix an Maßnahmen“ brauchen. Für Bittschi wäre etwa eine leichte Arbeitszeitverkürzung denkbar, um die bestehende Kluft zur rollierenden Inflation zu kompensieren.
Zu einer wenig beachteten Einigung kam es übrigens: Die Bäcker einigten sich auf einen Anstieg der KV-Mindestlöhne um 9,71 Prozent, minimal mehr, als die Pensionen erhöht werden.
