Vor der Graz-WahlSchützenhöfer ist für Nagls U-Bahn, "wenn Bund die Hälfte zahlt"

Für Graz erwartet sich der ÖVP-Chef im Land, dass Nagl das gute Ergebnis von 2017 verteidigt. Eine Totalerneuerung der Murtalbahn hält er für ausgeschlossen.

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Landeshauptmann Schützenhöfer und der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl
Landeshauptmann Schützenhöfer und der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl © KLZ/Nadja Fuchs
 

"Ich erwarte mir ein gutes Grazer ÖVP-Ergebnis", legt der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) im Gespräch mit der Austria Presse Agentur die Latte für seinen Parteifreund, den Grazer Langzeitbürgermeister Siegfried Nagl, hoch. Es gelte das gute ÖVP-Ergebnis von 2017 (37,8 Prozent) zu verteidigen: "Die Stimmung ist gut, aber das heißt noch nicht, dass das auch schon Stimmen für uns sind." Klare Verhältnisse wären schön. Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) hege Befürchtungen, dass es bei einer möglichen Dreierkoalition (in der vergangenen Legislaturperiode koalierte die ÖVP mit der FPÖ, Anm.) in Richtung Unregierbarkeit gehe. Die zweitstärkste KPÖ als Partner habe Nagl ja ausgeschlossen. Schützenhöfer hält eine Zusammenarbeit auch mit den Grünen, Neos oder der SPÖ für denkbar. "Von der SPÖ hoffe ich, dass sie wieder in den Stadtsenat einzieht, aber bitte nicht auf unsere Kosten", zeigt sich Schützenhöfer erneut als ausgewiesener Großkoalitionär.

U-Bahn, nur wenn Bund die Hälfte zahlt

In Bezug auf einen der Wahlkampfschlager macht Schützenhöfer deutlich, dass er inhaltlich voll hinter Nagl steht. Für den Großraum Graz spricht er sich in Hinblick auf die Öffi-Ausbaupläne dafür aus, dem U-Bahn-Ansatz seines Parteifreundes Nagl nahezutreten. Es werde ja gerade an einem Verkehrskonzept aller Fraktionen gearbeitet. Eines sei aber klar, macht er auch gleichzeitig eine Einschränkung: Denkbar sei das Vorhaben nur, wenn der Bund wie in Wien die Hälfte dazuzahle.

Neue Abgaben und Studiengebühren sind Thema

Eine Nahverkehrsabgabe könne er sich "momentan nicht" vorstellen, sagte der Landeshauptmann. Aber bezüglich Budget 2023/24 werde man in Gesprächen mit völlig offenem Ausgang sein: "Da werden wir zu debattieren haben, ob wir der Vorstellung nahetreten können, ob wir nach dem Ende der Krise temporäre Abgaben haben, wie immer sie dann auch heißen." Auch die Frage, ob es etwa im Hochschulbereich sozial gestaffelte Beiträge geben könnte, müsse debattiert werden. Man habe ja speziell im FH-Bereich viele Studenten aus Oberösterreich, die bei einem Studium in ihrem Bundesland auch Studiengebühr zahlen müssten.

Murtalbahn: "Totalerneuerung ist unmöglich"

In der klimapolitisch eminenten Verkehrsfrage sah Schützenhöfer die Steiermark "auf einer guten Spur", mit S-Bahn-Ausbau und den Großprojekten Koralm- bzw. Semmeringbasistunnel: "Wir gehen gerade das letzte große Neubaustück zwischen Graz und Weitendorf mit über drei Kilometer Unterflurtrasse an." Es gehe tatsächlich darum, den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen - ohne die verschiedenen Verkehrsformen gegeneinander auszuspielen. Das werde gelingen, auch das Klimaticket-Projekt von Grünen-Ministerin Leonore Gewessler sei ja in Umsetzung. Zur auch für vor den Salzburger Lungau wichtigen Murtalbahn sagte der Landeshauptmann, die Steiermark zahle da im Jahr 2,1 Mio. Euro, Salzburg 0,4 Mio. Euro. Mit Gewessler sei ja eine Arbeitsgruppe zur weiteren Vorgangsweise vereinbart. "Eine totale Erneuerung der Bahn ist politisch und finanziell nicht möglich. Wir wollen sie aber erhalten, es gibt verschiedene Kostenvarianten und Möglichkeiten. Was immer wir auch entscheiden, es muss jedenfalls schneller als bisher von Unzmarkt nach Tamsweg gehen."

Impfung: "Ein gewisser Sättigungszustand"

Stichwort Grund- und Freiheitsrechte in Zeiten einer Corona-Pandemie angesichts von Demonstrationen und einer gewissen Verweigerung der Menschen gegenüber der Impfung: "Ich befürchte, es ist ein gewisser Sättigungszustand in unserer Gesellschaft eingetreten, es hat sich viel Beliebigkeit eingenistet. Die eigene Befindlichkeit ist für viele das Maß aller Dinge geworden, Solidarität ist abhandengekommen", war Schützenhöfer nachdenklich. Er erinnere sich gut, noch in den 1970ern und 1980ern, da habe man sich nach harten politischen Auseinandersetzungen dennoch in die Augen schauen können. Nun sei der Diskurs und der Ton oft verletzend und so tief geworden, bis hin zu Anzeigen. Das gefährde den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Aber er wolle auch nicht pessimistisch sein. Die Forschung habe in kürzester Zeit einen Impfstoff gegen Covid-19 entwickelt, und "die Arbeitslosigkeit geht nach den Lockdowns wieder zurück und die Wirtschaft springt an. Und auch der Klimaschutz ist nun wirklich bei uns angekommen."

"Der Westen hat Afghanistan im Stich gelassen"

Schützenhöfer äußerte auf Befragen Unverständnis für westliche Politik in Bezug auf Afghanistan. Er verstehe in Hinblick auf die Entwicklungen am Hindukusch den von ihm sonst sehr geschätzten US-Präsidenten Joe Biden nicht, wie man das Land im Stich lassen konnte. Ob es wieder eine Migrationssituation wie 2015 geben könnte? "Das ist sehr schwer voraussagbar, in dem Ausmaß sehe ich es nicht. Aber viele Menschen, die keine Perspektiven mehr haben, sehen Europa als gelobtes Land." Man solle aber auch nahe liegende Probleme nicht vergessen, bezog sich Schützenhöfer auf eines seiner bevorzugten Zitate, wonach sich laut Robert Schumann das Schicksal Europas in Afrika entscheide. "Es gibt zur Stabilisierung kaum einen anderen Weg als Hilfe vor Ort." Das müsse mehr sein, als Millionen von Euro zum Abhalten von Migranten an die Türkei unter Recep Tayyip Erdogan zu überweisen, so der LH. Andererseits möge man Europa in der Kritik an seiner Rolle in der Welt nicht unrecht tun. Es erhebe seine Stimme, wenn Grund- und Freiheitsrechte gefährdet seien. Die Zukunft könne trotz Rückschlägen etwa in der Türkei oder Syrien oder Libyen nur eine demokratische sein.

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Danke für Ihr Verständnis.

argus13
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Nagl

hat 4 Koalitionen vorzeitig beendet, wer glaubt seinen Schalmei Tönen? Er sagt, am Abend wird der Faule fleißig- einen Monat vor der Wahl propagiert er nach Gondeln... seine U-Bahn, die den Schuldenstand ( derzeit fast 2 Mrd €) der Stadt wie in Kärnten explodieren lassen wird. Wenn schon Untergrund, dann sollte er statt U-Bahn endlich den Kanal sanieren lassen- in 10 Jahren wurden Kanalgebühren um 151 Mio € missbräuchlich verwendet!!! Der Speicherkanal am Ende hilft nichts, wenn das Kanalnetz marod ist. Nach der Radhauptstadt Europas, will er nun Graz in die Champions League führen- warum erst jetzt- er hatte 18! Jahre Zeit! Das ist reiner Populismus! Große Worte und hohe Schulden gab es auch in Kärnten und es endete fatal! Hoffentlich geht sich eine Zweier Koalition nicht aus!

gRADsFan
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Vom Schützenhöfer braucht man sich keine geistigen

Glanzleistungen mehr erwarten ... das beweist er jedes Mal aufs Neue

MoritzderKater
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Herr Landeshauptmann, sie sind ein Träumer,....

.... wenn sie glauben, dass die ÖVP *mindestens* das Wahlergebnis von der letzten Wahl erreichen wird.

Und dass der abgehobene, sich selbst überschätzende Bürgermeister die zweitstärkste Partei in Graz auf keinen Fall im Boot haben will, zeigt doch, dass er die Wähler nicht ernst nimmt.
Egal was die Menschen wählen, er respektiert die Wahl in dieser Hinsicht nicht.

HRGallist
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Vor der Graz-Wahl

Man kann sich ja schon einmal „ein wenig“ positionieren, aber bitte ganz vorsichtig! Es könnte schon sinnvoll sein, wenn die ÖVP-Hand-in-Handwäsche nach einer erfolgreichen Nagl-Wahl ungetrübt weitergehen kann. Denn bei der Steuergeld-Verbrennung kennen beide Herren keine Hemmungen. Schützenhöfer hat vor Jahren einmal etwas Gutes getan, als er Nagl ganz „uneigennützig“ als potentiellen Landeshauptmann verhindert hat. Sonst wäre jetzt die gesamte Steiermark eine Betonwüste. Nach der letzten „öffentlichen“ Umarmung in den Kasematten hat sich anscheinend wieder ein zumindest kleines Türl geöffnet.

isogs
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Aha, so geht's

Wir haben nicht einmal ein paar Millionen für die Murtalbahn, aber viele Milliarden für die U Bahn in Graz. Aber er braucht ja die Schulden nicht zurückzahlen, die fette Pension ist ja sicher.

Miraculix11
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Seltsame Argumentation

"Eine totale Erneuerung der Murtalbahn ist politisch und finanziell nicht möglich." Kostet ja nur einen Bruchteil der Grazer U-Bahn.
==========================
Anmerkung: Ich weiß nichts über die Auslastung und die Wichtigkeit der Murtalbahn. Aber die Argumentation mit den Finanzen geht gar nicht.

Ichweissetwas
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Braucht Graz nicht

Wir brauchen Platz für mehr Grün!!! Es gibt viel zu tun! Falls Nagl und Co tausende Flüchtlinge aufnehmen will!! Vor der Wahl muss Schützenhöfer noch mit mischen !

Umwelt
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Finanzausgleich

Warum sollte der Bund nicht die Hälfte dazu zahlen? Wien als Bundesland und Stadt erhält für ihre U-Bahn, zumindest auf dem Umweg des Finanzausgleiches, der wesentlich höher als in anderen Bundesländern ist (ist dem Wiederaufbau nach dem 2. Weltkrieg geschuldet), finanzielle Mitteln vom Bund. Was soll an dieser Forderung schlecht sein?

checker43
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An

der Forderung ist nichts schlecht, an der Erfüllung wirds scheitern.

menatwork
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Wider jede Vernunft

Es wurde bereits mehrfach vorgerechnet, dass Bau und Betrieb einer U-Bahn im Vergleich zu gleichwertigen Straßenbahnlinien ein vielfaches an Klimaemissionen und Kosten generieren.

Das ist dem Schützenhöfer so was von wurscht, aber morgen wenn das Interviewthema anders ist, wird er wieder was von Nachhaltigkeit erzählen, dreh dich, wende dich, duck dich weg.

Es ist die Gier weniger, die diese Welt ruiniert, die das weiterhin wider jede Vernunft vorantreibenden Politiker müssen abgewählt und in die überfällige Pension geschickt werden, sonst wird das nichts mehr.

Schneemutz
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Pünktlich

vor der Wahl werden ein paar Versprechungen gemacht, die erstens sowieso nicht gehalten werden (können) und zweitens auch nicht besonders durchdacht erscheinen. Danach vergessen wir wieder alles.

kukuro05
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Im Augarten...

.... verrichten die Leute bereits hinter jedem Busch und Baum ihre Geschäfte. Aber für ein ordentliches WC muss noch das Budget gefunden werden.
Lachhaft diese beiden Dampflplauderer!

Think_simple
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Dampfplauderer

Was haben die Steirer, und speziell die Grazer eigentlich verbrochen, dass wir mit 2 solchen "Glanzlichtern" gesegnet sein "dürfen"?
Schützenhofer ist da ja noch harmlos, da passiert außer heißer Luft ja nix, aber beim Nagl muss man schon aufpassen, weil jede noch so unnötige Wirtmeldung hat schon einige Millionen verbraucht, ehe sie im Ohr angekommen ist. Das geht so ganz nebenbei, ohne Beschlüsse oder sonst was. Und am Ende verliert man zig Jahre, zig Millionen, und man erhält ein Ergebnis, welches man zuvor auch schon wusste. Einzig, um Zeit zu schinden, Geld umzuverteilen und trotzdem als "Macher" da zu stehen, auch wenn es seit 18 Jahren immer nur wahnwitzige Ankündigungen sind die gemacht werden....

caseymar
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😁 spannende Finanzierungslösungen

Hätte gern ein unnötig großes und teures Auto und ich denke es ist fair wenn meine Nachbarn die Hälfte zahlen 😂

75b4c938b8a63533cf6c6ffe692b67f5
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Wenn der andere zahlt 👍

Ja das wäre super ich wünsche mir auch einiges und wenn der andere zahlt noch viel mehr.
Eine super Einstellung wenn die Schulden explodieren gieb ich sie einfach den nächsten weiter👣🎪
Und das aus einen Mund eines altgedienten ÖVP Mannes und stolzer LH der Total verschuldeten Steiermark, na gute Nacht Politik 🤦🏻‍♂️

Lodengrün
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Der Bund

Man tut geradeso als wäre das eine Institution fern dieses Planeten. Der Bund sind wir und kann auch nicht das Füllhorn ohne Ende öffnen. Was würde Schützenhöfer sagen wenn die Salzburger kräftig in die Kasse des Bundes greifen würde. Dann zahlen anteilig auch seine Steirer. Aber es klingt immer gut wenn man den BUND vorschickt.

heri13
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Das System Schützenhöfer,

überall mitquatschen ,von nichts eine Ahnung.
Wenn der Nagl eine U-Bahn will,soll er sich eine kaufen.
Graz braucht keine.
X,Milliarden in den Sand setzen,nur damit auf Nagels Grabstein steht
„er hat Graz eine U-Bahn geschenkt“.

WASGIBTSNEUES
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ZUVIEL TÜRKIS HEUTE IN DER ZEITUNG

Liebe Kleine - das ist zuviel Türkis für einen gemütlichen Sonntag! Dafür zahl ich nicht soviel Geld

kukuro05
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Kündigen!

Hab ich schon längst gemacht.
Unabhängig geht anders!

Schod
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Kündigen

Meines Abos ist das einzig richtige was ich machen kann....die lb. KZ hat meinen Post schon wieder gelöscht, obwohl nix Verwerfliches geschrieben wurde.
Danke KZ, dass ihr keine anderen Meinungen gelten lässt.

Schön waren die letzten 30 Jahre mit Euch, aber jetzt ist schluss.

Think_simple
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Abo weg

Ist bei mir ebenso, dass man für die Website zahlen muss ist ja schon mal so eine Sache, aber noch irgendwie verständlich. Dass man aber, nach einer Testphase, als Abonnent auch nochmal für die Website zahlen soll, obwohl copy/paste mit allen Rechtschreibfehlern alles exakt gleich in die Zeitung kommt, das sehe ich nicht ein, schließlich gibt's für die Web-Werbung ja auch nochmals extra Geld pro Klick.
Da 2x dafür Zahlen , damit die "Kleine" für 1x Arbeit auch noch 2x Werbeeinnahmen kassieren kann, und das bei dem seit Jahren ins unterirdische abdriftenden "Journalismus", danke, das war zu viel. Habe nach 38 Jahren der Kleinen "Lebewohl" gesagt, es gibt auch Alternativen.
< dieser Post enthält zu viel Wahrheit und wird deswegen wohl demnächst von der Redaktion gelöscht werden...>

melahide
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Also

@kukuru: Wie können Sie dann hier posten?
@wasgibtesneues: Nicht nur heute. Die Kleine Zeitung ist schon wie ein ÖVP Parteiblatt. Sie können 100 mal sagen „wir sind unabhängig“. Wenn 90 % der Redakteure türkise Bettwäsche haben, hilft das halt nix. #LaFamiglia

Think_simple
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alternative Unabhängigkeit

Es ist ja sowas von "unabhängig", wenn z.B. solche Artikel oder Interviews mit Nagl oder die üblichen inhaltslosen Lobhudeleien auf ihn als freie Artikel eingestellt werden, dafür aber dann Interviews oder sonstige Berichte zu anderen Parteien hinter der Bezahlschranke verschwinden. Ebenso verschwinden dann ehemals freie Artikel hinter dieser Schranke, denn die User-Kommentare doch mal zu kritisch werden... eben völlig objektiv.
In den 70ern, 80ern, da war die "kleine" noch Sowas wie eine Zeitung, da wurde auch mal gegen die Rathauslinie gefahren, zusammen mit der Bevölkerung, wie z.B. Altstadtschutz, Errichtung von Radwegen oder Fußgängerzonen etc.
Heute haben wir eben einen Bürgermeister, bei dem jede noch so üble Blähung cool, innovativ, visionär, faszinierend ist. Gleitgel-Alarm!
Tja, Seele verkauft, aber einen potenten Sponsor gewonnen....

kukuro05
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Ganz einfach!

Ich hab kein Bezahlabo.
Checker!

Patriot
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@melahide: Die Rechnung des Herrn Kurz mit unseren 210 Mio. geht auf!

War ja nicht anders zu erwarten!
Es liegt an uns Bürger*innen kritisch zu bleiben!

ma12
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OMG

Es hilft aber nichts, wenn diese Loser wieder den Basti wählen, diese ???? Darf nicht schreiben, was ich möchte!