Am Montag, 29. Oktober 2018, und am Dienstag, 30. Oktober 2018, findet bekanntlich ein Treffen der EU-Umwelt- und Verkehrsminister in Graz statt. Die ranghohe Politik aus der gesamten Union wird im Grazer Congress tagen, das Dinner findet in der Alten Uni statt. Rund um den Congress wird die Polizei ein Platzverbot errichten.
"Im unmittelbaren Veranstaltungsbereich wird ein sicherheitsbehördliches Platzverbot erlassen", wie die Polizei mitteilt. Das bedeutet, dass nur ein im Vorhinein bestimmter Personenkreis Zugang in die betreffende Zone hat. Die Behörde spricht von einem "Gefahrenbereich", der sich von der Albrechtgasse 5 über das Billa-Eck, die Kreuzung Schmiedgasse/Landhausgasse sowie von dort bis zum Sparkassenplatz erstreckt.
Die Sicherheitszone werde errichtet, weil man, heißt es in der polizeilichen Verordnung, annehmen muss, dass "aufgrund bestimmter Tatsachen" eine "allgemeine Gefahr für Leben und Gesundheit mehrerer Menschen" enstehen kann.
Empfindliche Strafen bei Verstößen
Die Polizei weist darauf hin, das sie Personen am 29. und 30. Oktober (jeweils ab 7 bis längstens 18.30 Uhr) aus dem betreffenden Bereich wegweisen und ihnen das Betreten desselbigen verbieten kann. Diese Maßnahmen könnten, heißt es in der Verordnung, auch "zwangsweise durchgesetzt" werden. Wer gegen das Platzverbot verstößt, muss mit einer Strafe von bis zu 500 Euro oder zwei Wochen Haft rechnen.
Die Polizei betont, dass der informelle Ministerrat, der im Rahmen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft stattfindet, eine große Herausforderung darstellt. Es sei eine große Anzahl von Beamten im Einsatz, wie viele genau will man aus einsatztaktischen Gründen nicht kommunizieren. Bekannt ist aber, dass Hunderte Polizisten in Uniform und in zivil am und rund um das Areal in Bereitschaft stehen. Darüber hinaus werden Spezialkräfte wie Einsatzkommando Cobra, Diensthunde, Spezialisten im Erkennen von sprengstoffverdächtigen Gegenständen und andere eingesetzt.
Verkehrsbeeinträchtigungen möglich
Auch alle Verkehrsteilnehmer werden den Ministerrat bemerken: "Aufgrund von umfangreichen Maßnahmen während der An- und Abreise der Minister ist mit Verkehrsbeeinträchtigungen im gesamten Stadtgebiet und im Umland von Graz zu rechnen", heißt es von der Polizei. Autolenker und Öffi-Fahrgäste brauchen also zu Beginn der neuen Woche Geduld und werden ersucht, sich an die Anordnungen der eingesetzten Verkehrskräfte zu halten. Gesperrt werden vor allem Grieskai und Lendkai, aber auch die Triester Straße wird bei Bedarf kurzfristig gesperrt.
