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SozialpolitikVan der Bellen kritisiert Pläne für Mindestsicherung

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die Pläne der Bundesregierung in punkto Mindestsicherung kritisiert. "Ich hoffe, das sind noch alles Wenn-Sätze."

© APA
 

Wenn das alles wirklich passiert, haben wir ein echtes Problem", so Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf die Frage ob er die Kritik der Hilfsorganisationen, die Maßnahmen in Sachen Mindestsicherung seien "integrationsfeindlich", unterstütze.

Die Vereinbarung der schwarz-blauen Koalition sieht die Kürzung der Mindestsicherung für Flüchtlinge vor bzw. bindet diese teilweise an Deutschkenntnisse; subsidiär Schutzberechtigte und Asylwerber, die ja in der Grundversorgung sind, sind von der Mindestsicherung ausgeschlossen.

Man könne nicht "guten Gewissens die Deutschkurse reduzieren, beim Geld dann aber auf die Deutschkenntnisse Bedacht nehmen. Das widerspricht sich ja eindeutig", betonte Van der Bellen am Mittwoch am Rande eines Besuches bei Amnesty International Österreich. "Wenn man Integration ernst nimmt - und das sollten wir in unserem eigenen Interesse tun, nicht nur in dem Interesse der Zuwanderer - dann glaub ich, müsste man eigentlich einige andere Schwerpunkte setzen."

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Danke für Ihr Verständnis.

Lodengrün
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Bravo

ich höre da schon am Donnerstag Herrn Strache, Gudenus und Herrn Hofer intelligente Kommentare absetzen.

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spwolfg
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und dann kommt noch...

der blaue Podgorschek und die AfD. Der Präsident kann sich auf was gefasst machen.

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pero53
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Er war das was übrig geblieben ist,bei der Wahl,

eine gute Regierung und ein guter Präsident das wäre wohl zuviel ,man kann nicht alles haben.

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UHBP
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@pero

Leider ist sich nur ein guter Präsident ausgegangen.

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Irgendeiner
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Ich mag diesen Präsidenten

schon lange, siehe da, ein Mann, und er schafft es noch das zu steigern.Könnten sich viele Publizisten was davon abschneiden.Aber heut müssen halt die Alten die Dinge sagen bei denen die Jungen immer die Zunge verschlucken.Biologisch gehören wir angeblich zu den Vertebrata.

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selbstdenkerX
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Dieser Herr Bundespräsident

leistet sich ja etliche Einmischungen in die Tagespolitik (ÖGB/"Systemerhaltung", nun Reformen Mindestsicherung), nur eines tut er konsequent n i c h t:
sich für die Interessen der Steuer- und Beitragszahler einsetzen.
Sollte er nicht im Interesse a l l e r Österreicher handeln?

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SoundofThunder
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😏

Wer sich für die Interessen der Steuer- und Beitragszahler einsetzt hat die Regierung heute eindrucksvoll bewiesen:Ja zu CETA!

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Irgendeiner
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Das tut er doch,

die einen schützt er vor Not, die anderen vor der eigenen Dummheit.

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