Causa Ischgl"Keine Anklage": Staatsanwaltschaft stellte Ermittlungen ein

Es gebe keine Beweise dafür, "dass jemand schuldhaft etwas getan oder unterlassen hätte, das zu einer Erhöhung der Ansteckungsgefahr geführt hätte".

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© (c) APA/JAKOB GRUBER (JAKOB GRUBER)
 

Die Innsbrucker Staatsanwaltschaft hat die strafrechtlichen Ermittlungen in der Causa Ischgl eingestellt. "Es kommt zu keiner Anklage", teilte die Behörde am Mittwoch mit. Es gebe keine Beweise dafür, "dass jemand schuldhaft etwas getan oder unterlassen hätte, das zu einer Erhöhung der Ansteckungsgefahr geführt hätte", hieß es in der Begründung.

Das Ermittlungsergebnis der Anklagebehörde - das bereits Ende Mai 2021 feststand - sei nun auch durch die Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck, das Justizministerium und vom Weisungsrat geprüft worden. Im Verfahren wurden fünf Personen als Beschuldigte geführt. Dem Vernehmen nach handelte es sich dabei um Landesamtsdirektor Herbert Forster, den Landecker Bezirkshauptmann Markus Maaß, den Ischgler Bürgermeister Werner Kurz sowie zwei Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft.

15.000 Seiten Akt

Der Akt umfasste 15.000 Seiten, insgesamt wurden 27 Personen durch die Staatsanwaltschaft vernommen. Geprüft worden seien "insbesondere die Maßnahmen nach Bekanntwerden der ersten Infektionsfälle, die Erlassung und Umsetzung von Verordnungen über Schließung von Lokalen, des Skibetriebes und die weiteren Verkehrsbeschränkungen in Ischgl bzw. die Quarantäne im Paznauntal".

Der vielfach getätigte Vorwurf der "Vertuschung" erhärtete sich laut Einstellungsbegründung nicht. Vielmehr sei auf "sämtliche Hinweise reagiert" und auch in Presseaussendungen kommuniziert worden. "Eine derartige 'Vertuschung' wäre unter Berücksichtigung des oben dargestellten Ablaufs (Anzeigepflicht, Test durch 'Screening Team' oder Amtsarzt) auch kaum möglich gewesen", hieß es weiter.

Chaotische Abreise nicht strafrechtlich fassbar

Zudem wurde nicht festgestellt, dass Maßnahmen aus wirtschaftlichen Interessen hintangehalten worden seien. Denn der Großteil der Urlauber-Anreisen sei "(auch) in Ischgl zwischen 06.03.2020 und 08.03.2020, somit vor bzw. binnen 24 Stunden nach der positiven Testung des Barkeepers (des Kitzloch, Anm.), der tatsächlich der erste positiv Getestete in Ischgl war" erfolgt. Dass das Ansteckungsrisiko von Tourismusverbänden, Gemeinden, Land Tirol und Tirol Werbung als "gering" bezeichnet wurde, habe den "damaligen Kenntnisstand" wiedergegeben. Die Behörde verwies hier auf Einschätzungen des deutschen Robert-Koch-Institutes.

Ebenfalls nicht strafrechtlich fassbar - trotz festgestellter Kommunikations- und Informationsfehler - seien die teils chaotischen Zustände bei der Abreise aus dem Paznauntal kurz nach der Verkündung der Quarantäne bei einer Pressekonferenz durch die Bundesregierung am 13. März 2020. "Der oftmals geäußerten Kritik, dass die ausländischen Gäste ungetestet abgereist sind, ist entgegenzuhalten, dass dies bei den damaligen Testkapazitäten der Virologie in Innsbruck zumindest mehrere Wochen in Anspruch genommen hätte." Nach den damaligen Contact Tracing-Vorgaben sei dies auch nicht vorgesehen gewesen.

Kolba: "Einstellung falsch"

Peter Kolba, Obmann des Verbraucherschutzvereins (VSV), der im Namen von Betroffenen auf zivilrechtlichem Wege Klagen eingereicht hat, kritisierte die Entscheidung der Staatsanwaltschaft in einer Aussendung. "Wir halten diese Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens für falsch und werden zunächst eine Begründung verlangen und nach Prüfung dieser Begründung gegebenenfalls fristgerecht einen Fortführungsantrag einbringen", kündigte er an. "Gravierende Behördenfehler" würden sich "lückenlos nachweisen" lassen, meinte er.

Die Staatsanwaltschaft habe Fehler auf Ebene der Bundesregierung offenbar außer Acht gelassen, er verwies auf das "chaotische Abreisen Tausender Gäste" am 13. März 2020. Die damaligen Mitglieder der Bundesregierung hätten als Zeugen gehört werden müssen, sagte Kolba. "Ich habe den Eindruck, dass hier ein Behördenskandal weitgehend vertuscht werden soll", übte er Kritik an der Entscheidung der Justiz.

Die Verhandlungen auf zivilgerichtlicher Ebene wegen der Amtshaftungsklage gegen die Republik sind aufgrund des Lockdowns in Österreich vertagt worden, informierte der VSV zudem am Mittwoch. Die nächsten mündlichen Tagsatzungen in der Causa waren für den 1. Dezember beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (ZRS Wien) anberaumt. Nun hat das Gericht die Termine wegen der Pandemie auf 14. März 2022 verschoben. Weitere Verschiebungen könnten laut VSV folgen.

Einvernahmen abgewiesen

Für den VSV sind diese Verschiebungen nicht nachvollziehbar. Bisher seien alle Zivilverhandlungen nach Abwicklung weniger Formalitäten geschlossen worden. Beweissicherungsanträge - etwa die Einvernahme von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Ex-Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) - wurden von den Gerichten abgewiesen. "Eine solche Formal-Verhandlung könnte ohne weiteres - in Pandemie-Zeiten - auch über Online-Plattformen abgehalten werden, geht es doch gerade nicht darum, etwa Zeugen persönlich zu hören", ärgerte sich Kolba. "Wir werden daher nun - statt der Verschiebung - Verhandlungen via Online-Plattform beantragen."

In dem Tiroler Wintersportort Ischgl war es zu Beginn der Pandemie zu einem größeren Ausbruch des Coronavirus SARS-CoV-2 gekommen. Die ersten Fälle wurden Anfang März 2020 bekannt, die Ansteckungen sollen vor allem in Apres-Ski-Lokalen passiert sein. Den Behörden war vorgeworfen worden, zu spät und nicht umfassend genug reagiert zu haben. Ein bereits präsentierter Expertenbericht sah kein Versagen, aber Fehleinschätzungen der Behörden. Druck aus der Tourismuswirtschaft auf Entscheidungsträger wurde nicht festgestellt.

Kommentare (42)
wischi_waschi
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övp

Ja so ist es eben...........
ÖVPELER HALT!

UHBP
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"Keine Anklage": Staatsanwaltschaft stellte Ermittlungen ein

"Laut Staatsanwaltschaft konnte der BZÖ-Politiker Dörfler die Tragweite des Ortstafelverrückens - i.d. Amtsmissbrauch - "nicht erkennen". Daher wurde das Verfahren eingestellt."

heri13
2
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Der Vergleich ist falsch.

Der Dörfler hat mit seiner Einfalt gespielt.
Durch Tiroler Versagen,starben hunderte Menschen weltweit.
Trotzdem Freispruch.
Das ist menschenunwürdig und kriminell.
Darin kann man erkennen menschenrecht nicht überall gleich ist in Österreich.
Das die Geldgier Hauptgrund war ,stört die schwarzen Gerichte nicht.

helmutmayr
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Vorausgeschickt

Ich mag den Strache nicht. Retrospektiv wissen wir, daß das was er im Suff so gesagt hat hat, der Altkanzler derweil machte. Strache nahm von Grubmüller eine Parteispende von 5000 Euro. Die ÖVP von der Tiroler Adlerundee Millionnen. Derweil fallen Lockdown Entscheidungen am Achensee und nicht mehr nach Diskussion im Parlament. Die Gletscherbahnen sind offen, alles andere ist zu. Wo lebe ich eigentlich ?

ordner5
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Karge Zeiten!

Pech gehabt! Beim Strache ist auch nichts mehr zu holen.

Musicjunkie
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(Winter)Tourismus = Narrenfreiheit

🤑🤑🤑🤑🤑🤑

Musicjunkie
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Als hätte jemand etwas anderes erwartet.

🙉🙈🙊

schteirischprovessa
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Da hat selbst der gelernte Österreicher wieder etwas gelernt:

Wenn die ÖVP moniert,, dass klar benannte Vorgangsweisen der Justiz, im besonderen der WKSta zu hinterfragen und möglicherweise sogar politisch motiviert sind, ist das ganz klar ein Angriff auf die unabhängige Justiz.
Wenn der ehemalige Pilzling und Jetztling und nunmehr wohl politisch unabhängige Obmann des linken VSV die Entscheidung der Justiz für falsch hält, ist das in Ordnung und so zu akzeptieren.

stprei
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Klar

Klar, geht ja darum, der Republik Geld rauszuklagen, damit man es den bedürftigen Schi-Urlaubern in Ischgl geben kann. Beweise hat man zwar keine, deswegen hat man auch die Staatsanwaltschaft im Trüben fischen lassen, was sie auch pflichtgemäß gemacht hat. Nur für irgendeinen provozierten Rücktritt hats nicht gereicht, weil die Medien Tiroler Landespolitik langweilig finden und den dortigen SPÖ-Mann auch nicht so besonders gern haben.

heri13
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Der Republik Geld herausleiern geht weiter.

Diese Prozesse sollten klären,wer von der Beamten und Politikern mitschuld hat.
Das sich dabei nur um schwarze und Türkise Typen handelt ,war es vorauszusehen wie das Ganze ausgeht.
Das Urteil ist eine Schande für unsere Demokratie!

tim29tim
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Und wieder

wird eine Untersuchung nach zahlreichen Leaks und monatelanger Skandalisierung - in der Hoffnung es könnte Rücktritte geben - eingestellt.
Übrig bleibt eine weiter gespaltene Gesellschaft und Milliardenschäden für den österreichischen Tourismus.

schteirischprovessa
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War mir seit länger als einem Jahr klar.

Damit fallen wohl auch jene Anwälte, die sich ein schnelles Geld machen wollten, um die Kohle um.
Mein Mitleid hält sich in Grenzen.

Frohsinnig
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Kolba weiss es wieder einmal besser als die Justiz

Würde ich auch wenn mir die Felle dermaßen davonschwimmen. Er wird schon wieder was Neues zum Klagen finden ::)

GanzObjektivGesehen
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Kritisiert Herr Kolba hier etwa die Staatsanwaltschaft?

Ja darf man das denn machen?

Besserwisser
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KAPRUN. ISCHGL

Hunderte tote,dort ein ungesetzicher Heizkörper Einbau,dort das negieren von Warnungen aus Island, wann klagt man in Österreich jemanden an,ab wie viel toten????

kritiker47
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Nach derart umfassender

Überprüfung aller dazu kompetenten und rechtlich zuständigen Stellen ist wohl zu akzeptieren, dass es zu keiner Anklage kommen kann. Das ist natürlich schlecht für den "Geschäftemacher" als selbsternannten Klagsvertreter, wenn nun die Aussicht auf Entschädigungsbeteiligung geringer wird. Interessant ist auch, dass die "Kleine" dem Herrn Kolba mehr Raum für seine Anwürfe gibt, als dem Endbericht der Staatsanwaltschaft und den Gerichten. Es würde auch den geschätzten RedakdeurInnen gut anstehen, all ihre damalig verfassten Artikel nochmals selbst zu lesen und sich gegebenfalls dafür zu entschuldigen, denn sie haben ja zuletzt selbst geschrieben über die "Kunst des Entschuldigens", oder nicht ?

iMissionar
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Einordnung

Der werte Herr Kolba kritisiert also die Justiz aufs Schärfste, unterstellt ihr offensichtlich Befangenheit und Vertuschung. Hier ist eine Einordnung notwendig. Für alle haben die Entscheidungen der Justiz sakrosankt zu sein; Kritik wird als Majestätsbeleidigung ausgefochten. Aber „die Guten“ können so etwas ohne Aufschrei von sich geben? Diese Gruppen sind nicht ernst zu nehmen.

UHBP
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@iMis...

Es ist schon noch ein Unterschied, ob man eine konkrete Entscheidung etc. kritisiert oder ob man, wie die Türkisen die WKStA, diese pauschal kritisiert.
So gut wie alle "Verlierer" werden ihr Urteil kritisieren und dafür mehr oder weniger gute Gründe haben.

GanzObjektivGesehen
5
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Er kritisiert nicht nur, er akzeptiert auch ein Urteil nicht.

Egal. Wenn einmal eine Untersuchung gestartet wurde MUSS jemand verurteilt werden. Wenn niemand, egal ob ein strafbarer Tatbestand gegeben ist oder nicht, als Täter überführt werden kann, dann sollte aus den Verdächtigen ein Schuldiger gewählt werden. Oder es meldet sich jemand freiwillig. Der bekommt dann als Dank eine bedingte Strafe.

iMissionar
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Doppeldenk

Werter UHBP, eine konkrete Entscheidung fachlich zu kritisieren ist eine Sache, die sich im Fall Kolba nicht einfindet. Hier wird der Justiz Parteilichkeit, Mauschelei und Korruption angedichtet. Das ist ironischerweise jenes Verhalten, das Sie im zuerst verteidigen und im darauf folgenden Nebensatz kritisieren. Sind wir im Orwellschen Doppeldenk angekommen?

barbararechberger
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Eigenverantwortung

Eigenverantwortung kann man nicht anklagen! Schuld haben in erster Linie immer die Anderen!

Pelikan22
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15.000 Seiten ?

San jetzt alle deppat? Und für sowas fordert der Kerr KOLBA mehr Personal und Richter? Der hat meiner Meinung nach an HUSCHER!

Lodengrün
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Wenn hier

jemand verdächtig ist einen Huscher zu haben dann derjenige der die Huscher verteilt.

Unzufriedener
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Daumendrücker

Wichtiger ist ohnehin das die jetzigen Ermittlungen nicht eingestellt werden. Gell Basti

Peterkarl Moscher
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Wahrheit tut weh !

Die Suppe war zu dünn !

GustavoGans
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Zu Recht

wird das Ganze eingestellt.
Wenn man im einer Pandemie Schuldige finden will, dann wird man mit dem Suchen nicht fertig.
Weil in einer Pandemie macht wohl jeder Fehler, weil man oft gar nicht weiß was richtig und was falsch ist.

 
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