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Pressefreiheit, Migrationspolitik & CoZwischen Orban und der EU kracht es schon seit Jahren

Das umstrittene Gesetz zur Einschränkung von Aufklärung über Homosexualität ist nicht der erste Konfliktfall zwischen Ungarns Premier Viktor Orban und der EU. Hier ein Kurz-Überblick.

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Ungarns rechtsnationaler Regierungschef Viktor Orban steht nicht nur wegen des neuen Anti-LGBTIQ-Gesetzes in der Kritik, in dem viele eine Diskriminierung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung sehen. Zu Konflikten mit Brüssel kommt es schon seit Jahren. Letztendlich geht es um die Frage, ob Orbans Vision von Ungarn als einer "illiberalen" Demokratie mit den demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen innerhalb der EU zusammengeht. Unter anderem geht es um seine Flüchtlings-, Medien- und Hochschulpolitik. Gegen Ungarn läuft unter anderem ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge.

Kommentare (8)
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jg4186
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Illiberale Demokratie

„Drei sitzen in einem Boot! Zwei beschließen, dass der Dritte aussteigen muss!“
2/3 Mehrheit - und doch Unrecht.
Organ setzt immer wieder Aktionen, lässt Gesetze beschließen, die nach EU-Wertekanon Unrecht sind, gegen Menschenrechte verstoßen! Da ist es nebensächlich, ob er im Land die Mehrheit hinter sich hat - Unrecht bleibt Unrecht!

Landbomeranze
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Gegen Ungarn auf den Busch klopfen und

bei Erdogan, für den Menschenrechte überhaupt nicht existieren und der in fremde Länder einmarschiert und Teile annektiert den Mastdarmakrobaten spielen, so funktioniert EU. Bravo!

diss
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Ich finde seine Vorgehensweise

super!

Lodengrün
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Bravo

besonders beim Homosexualitätsgesetz.

Peterkarl Moscher
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Wahrheit tut weh !

Ganz einfach die Ungarn aus der Nato und der EU rausschmeißen dann schauen wir
einmal wo diese Länder den Lebensstandart bezahlt bekommen !

wjs13
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Zwischen Orban und der EU kracht es schon seit Jahren

Notgedrungen.
Mag als liberaler Mensch Orbans Politik auch überhaupt nicht und bin auch überzeugter Europäer.
In Ungarn gibt es nach wie vor freie Wahlen und die Mehrheit der Ungarn weiß er hinter sich. Und die EU hätte diese demokratische Entscheidung zu akzeptieren. Tut sie aber nicht.
EWG und später EG waren erfolgreiche Versionen der europäischen Einigung. Da wären auch die Schweiz und Norwegen längst beigetreten und GB hätte sich nie vertschüsst.
Eine EU, die glaubt sich in alle Lebensbereiche einmischen zu müssen ist auf einem suizidalen Weg eingebogen. Die ganzen Mittelmeerländer sind nur noch dabei, weil sie das Geld der Nettozahler dringend benötigen und die nördlichen Buonistas zahlen weil sie weiter zu den Guten gehören möchten.
Wage zu bezweifen ob diese Situation wünschenwert und dauerhaft durchhaltbar ist.

Lodengrün
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Und trotzdem

haben sich der HC und Kurz ein Gefecht geliefert, wer dem Herrn Orban näher steht.

Lodengrün
7
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Ja, Ja Minusstrichler

das müsste Euch noch bekannt sein. Wenn nicht, einfach googeln. Wer nicht googelt ist die internationale Politik bei denen unser Herr Kanzler die Sättigung erreicht hat. Allein sein Kokettieren mit den Visegradstaaten, die alle mitsamt EU Geld Empfänger sind stößt in Brüssel bitter auf.