Kanzler vs. EUDeutschland widerspricht Kurz bei Impfstoff-Verteilung

Malta schafft es früher, Bulgarien oder Lettland erst Ende des Sommers: EU-Kommission über die Hintergründe der ungleichen Impfstoffverteilung, die Sebastian Kurz anprangert.

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Bundeskanzler Sebastian Kurz hat in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz sein Unverständnis über die unterschiedliche Impfstoffverteilung innerhalb der EU zum Ausdruck gebracht. Bekanntlich werden die Impfstoffe nach dem Bevölkerungsschlüssel zwischen den 27 EU-Staaten verteilt, so gesehen sollte es innerhalb der EU keine Vorreiter und Nachzügler geben. Jüngsten Statistiken zufolge haben in Malta aber bereits 15 Prozent der Bevölkerung die erste Impfung erhalten, in Ungarn sind es 11 Prozent, in Dänemark neun Prozent. Österreich liegt bei sechs Prozent, Lettland und Bulgarien bei 3 Prozent.

Ursprünglich habe man gedacht, es hänge an der unterschiedlichen Impfgeschwindigkeit, doch das sei nicht der Grund, so der Kanzler. „Die Lieferungen erfolgen nicht nach Bevölkerungsschlüssel.“ Malta soll bis Ende Juni verhältnismäßig dreimal so viele Impfdosen bekommen wie andere EU-Länder. Österreich liege im Mittelfeld.

Die Pressekonferenz

Als Ursache sieht der Kanzler Nebenverhandlungen im sogenannten Steering Board der EU. Dort habe eine Art Basar geherrscht, wo zusätzliche Abmachungen zwischen Mitgliedsstaaten und Pharmaunternehmen getroffen worden sein sollen. Das widerspreche der  Vereinbarung der Regierungschefs. „Viele der Regierungschefs, die ich in den letzten Tagen kontaktiert habe, waren selbst sehr überrascht, dass es nicht nach Bevölkerungsschlüssel geht.“ Ausdrücklich betonte der Kanzler, dass er "der EU keinen Vorwurf" machen wolle und bedankte sich bei Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel. An welche Stelle sich die Kritik konkret richtete, blieb zunächst offen.

EU-Kommission: Es liegt an Entscheidungen der Länder

Dass es zu einer ungleichen Verteilung von Impfdosen kommen kann, bestätigte mittlerweile ein Sprecher der EU-Kommission - das liege aber am vereinbarten Grundkonzept. Die EU-Staaten könnten sich im sogenannten Steering Board, in dem mit Clemens Martin Auer auch Österreich offiziell vertreten ist, für mehr oder weniger Impfstoffe entscheiden. "In diesem Kontext ist ein neuer Verteilungsschlüssel möglich", sagte ein EU-Kommissionssprecher in Brüssel am Freitag - Impfkontingente, die von einem Land nicht gebraucht werden, können von einem anderen erworben werden.

So könnten die Mitgliedstaaten entscheiden, ob sie von Lieferungen ein "Opt-out" in Anspruch nehmen. Die frei werdenden Kontingente werden an jene verteilt, die danach fragen. Entscheidungen in dem Board würden zwischen den EU-Staaten und der EU-Kommission gemeinsam vereinbart. Ein Abweichen von der Balance kann demnach auch dadurch entstehen, dass Länder bestimmte Hersteller bevorzugen - etwa wegen der Kosten oder der Lagerung. Hat also ein Land eher auf AstraZeneca als auf Biontech/Pfizer gesetzt, machen sich zum Beispiel Lieferschwierigkeiten des Herstellers signifikant bemerkbar, während Länder mit hohem Biontech-Anteil wie geplant impfen können. Österreich hat offensichtlich selbst nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft.

Ein hoher EU-Diplomat sagte, Kurz habe im Ansatz recht und es sei durchaus wünschenswert, dass alle Länder parallel vorwärtskommen; Ursache für das Problem seien aber eben die Länder selbst - an ihnen liege es, die Sache wieder ins Lot zu bringen.

Am Abend ist auch Deutschland der Kritik von Bundeskanzler Sebastian Kurz an der unterschiedlichen Impfstoff-Verteilung in der EU entgegengetreten. Der Grund sei, dass Mitgliedsstaaten die ihnen zustehenden Mengen nicht vollumfänglich abnehmen, sagte ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin - ähnlich hatte sich auch die EU-Kommission geäußert. In diesem Fall könnten andere Staaten diese Dosen aufkaufen.

Kritik von der Opposition

Bei den Oppositionsparteien sorgten die Vorwürfe von Kurz für heftige Kritik. Der Kanzler versuche "auf unwürdige Art und Weise, Sündenböcke für sein Versagen zu finden", meinte SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher. NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger kritisierte, dass Österreich "womöglich" selbst Impfstoff ausgeschlagen habe.

Der FPÖ-EU-Parlamentarier Harald Vilimsky fragte auf Twitter: "Wann schmeißen Kurz/Anschober nach der 'Impfstoff Benachteiligung Österreichs' Ihren in der EU dafür zuständigen stellvertretenden Vorsitzenden des 'Gemeinsamen EU Impfstoffausschusses' hinaus?".

 

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Danke für Ihr Verständnis.

zappa1
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rw

komische Ansage was sollte sie dort
haette aber als ärztin mehr ahnung als ihre freunde

Mein Graz
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@Nixalsverdruss

Was soll das? Die Regierung wird von Türkis-Grün gebildet, also was hat PRW damit zu tun?

Hauptsache was schreiben, auch wenn es Unsinn ist?

Nixalsverdruss
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Wenn ich glauben würde, dass "Mein Graz" ...

... das versteht, würde ich es erklären ...!

Mein Graz
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@Nixalsverdruss

Du brauchst es ja MIR nicht zu erklären.
Ich stelle die gar nicht so gewagte Behauptung auf, dass es außer mir auch noch 40 andere User interessiert, die bis 16:02 Uhr den 👎 gegeben haben.
Und einer wird wohl dabei sein, der deine Erklärung versteht, oder hältst du alle für dumm?

Apulio
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Freie Marktwirtschaft

wer mehr zahlt bekommt auch mehr?????

Fuerstenfelder
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Karas

Der glühende EU Fan Karas soll den Basti in Brüssel helfen, den ganzen Impfzirkus für Österreich aus dem Dreck ziehen.
Diese zwei Ankündigungspolitiker sollen etwas sinnvolles leisten , nicht nur lauwarme Luft produzieren.
Außerdem hilft dem Basti die neue Israelverbindung nichts

Isidor9
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Den Karas gibts noch???

Das ist doch der Waldheimschwiegersohn ,oder? Der ,der schon als Junger irgendwie greisenhaft aussah? Ein komischer ,betulicher Ärmelschonertyp ,den hier kaum wer wählen würde, den gibts noch??? Gibt's nicht!!!!Bitte, in der EU - Bonzenburg kann er nicht viel anrichten. Deshalb haben sie ihn ja auch dort endgelagert.

Lodengrün
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Edtstadler

ist die Macherin jetzt dort.

scionescio
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@Lodengrün: sie ist dort und wird für ihre körperliche Anwesenheit dafür fürstlich entlohnt ...

Macherin würde machen voraussetzen ...

Lodengrün
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Die hat auch

zuletzt einen Wirbel gemacht und war sich nicht einmal im Bilde das das die Staatsanwaltschaft Wien gemacht hat.

BernddasBrot
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Wenn es nichts mehr zum Ankündigen gibt ,

dann spielt der Maturant halt ein wenig Opposition.....chapeau.....

andy379
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Hurra!!! 😃😃😃

Endlich wieder eine Pressekonferenz!!!
Interessiert eh keinen mehr was die da daherschwurbeln.

malsehen
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hm...

diese Probleme haben die Britten nicht mehr....

champion1of1truth
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Darum wollten die anderen EI Staaten nicht,

dass sie weggehen. Weil, wenn es ihnen besser geht als uns, dann werden vielleicht Andere auch austreten.

compositore
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Nicht einmal

eine Pressekonferenz pünktlich beginnen, schafft er!

soge
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Wie auch?

Da ist sicher der Portier schuld., der in der Vereinigung sozialistischer Netzwerke Mitglied ist.

Lodengrün
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Wie sagte sein EVP Kollege

Er hätte bei der Planung mitmachen können, es wurde erwartet, es wurde gar der Wunsch an ihn herangetragen mitzuwirken. Die waren alle über sein Verhalten nicht erbaut. Jetzt wird er jedem den Schwarzen Peter überreichen der dafür in Frage kommt. Nicht neu, alles von ihm praktiziert.

scionescio
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@Lodengrün: bei solchen Gelegenheiten sagt der Herr Kurz nicht Ja und nicht Nein ...

... damit es später nicht heißt, er hätte Ja oder Nein gesagt ... und er sich damit alle Möglichkeiten offenlässt, sich später einen beliebigen Sündenbock auszusuchen, damit er weiter als unbefleckte Empfängnis dastehen kann, der es eh schon immer besser gewusst hat, leider sich nicht durchsetzen konnte oder sogar von den bösen anderen gegen seinen Willen zu etwas gezwungen wurde, was sich später wieder einmal als gewaltiger Fehler herausgestellt hat - der perfekte Teflonkanzler (zumindest in den Augen seiner Jünger!)

Lodengrün
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Ja mein guter @scio

Seine eigene EVP in der EU ist von ihm schon „angespeist“. Nie am gleichen Strang ziehen, immer Extrawürste die für nichts nütze sind braten wollen. Es fehlt nicht viel und er schlägt sich auf die neue EU Orban Fraktion. Hat schon vor Jahren mit Strache gestritten wer dem näher steht.

Landbomeranze
20
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Klar ist die EVP angespeist. Bis auf

Karas, den Blutlosen, haben die ÖVP Abgeordneten gegen den "Quasiausschluss" von Orban gestimmt. Das tut den stolzen Germanen schon weh. Das war früher einmal anders. Da fuhren die Ösis ohne Meinung nach Berlin, kamen mit der dort herschenden Meinung heim und verklickerten uns das als die Heilslösung. Läuft nicht mehr ganz so und ist gut so.

Lodengrün
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Das ist @bomeranze

schon was dran. Nur für die waren und bleiben wir die Ösis. Denn was er bewirkt sahen wir beim Beispiel Söder. Der hat ihn bei der Grenzöffnung schon so etwas von im Regen stehen lassen.

daberni
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Clemens Auer

Die ÖVP durfte sogar Clemens Auer, hochrangiger Beamter der ÖVP, als Stellvertretenden Vorsitzenden der Beschaffungskomission entsenden. Die ÖVP ist völlig selbst verantwortlich für die schwache Leistung. Jetzt will sich Kurz nur wieder an der EU abputzen, oder anpatzen so wie er so gerne sagt.

Landbomeranze
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Der Auer sitzt aber schon im

Gesundheitsministerium oder haben sie andere Infos?

Emilmirreichts
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da kenn ich was

das erinnert nich an das Sprichwort: -wenn du nicht mehr weiter weißt, bilde einen Arbeitskreis-........oder eine Pressekonferenz

scionescio
34
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Ich könnte wetten, dass jetzt wieder die EU angepatzt wird, um vom eigenen Versagen abzulenken ...

... vermutlich wird er nicht erwähnen, dass sein Vertrauter, der Herr Auer, für die Impfstoffstrategie der ganzen EU zuständig war (er hat ja auch Philosophie und Politikwissenschaften studiert und ist damit für diese Verantwortung bestens ausgebildet!) und im Juni noch groß getönt hat, dass dadurch Österreich einen großen Vorteil hat.

Gestern stand übrigens zu lesen, dass in Österreich 400.000 Impfdosen herumliegen, die noch nicht verimpft sind ...statt Pressekonferenzen abzuhalten, hätte die Bevölkerung mehr davon, wenn da ein bisschen mehr Tempo reinkommt (er hätte sich da ja bei seiner Israelreise bei seinem Freund erkundigen können, wie man das in kürzester Zeit organisiert - vielleicht haben sie aber auch nur darüber gesprochen, wie man am besten überlebt, wenn Anklagen wegen Korruption bevorstehen).

Landbomeranze
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Na selber impfen wird er nicht gehen!

Würde er das, dann würden sie schreiben, seit wann dürfen Maturanten impfen? Übrigens sind für das Umherliegen der Impfdosen die Landeshäuptlinge verantwortlich. Und Astrazeneca wird noch mehr umherliegen in nächster Zeit. Darauf können´s einen lassen.

Nora
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Zum Kotzen!

Diese Selbstinszenierung des BK Kurz ist zum Kotzen!
Möge er arbeiten statt permanent Pressekonferenzen abzuhalten!

Isidor9
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Was gibt's da auszusetzen ?

Wenn ein Kanzler sich an die Öffentlichkeit wendet, was gibts da zu winseln? Sie müssen sich das ja nicht ansehen.

sigridmaria
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@ Nora

Pressekonferenzen müssen Sie sich ja nicht ansehen - und k.... bei Pressekonferenzen kann man nur wenn man nicht arbeitet, oder?

heri13
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Arbeiten kann einer nur,wenn er von Arbeit was versteht.

Der kurz ist ein Versager der sich mit Verrat,Quertreiberei,Lügenmärchen hochgearbeitet hat.
Bei der Wienwahl hat er trotz gründlichen Versagen mit seinen geilomobil nur schaden angerichtet.
Bei jeder anderen Partei Wärter in hohen Bogen hinausgeschmissen worden, bei der övp wurde er mit einen Staatssekretär Posten belohnt.

sigridmaria
12
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@heri13

wenn schon Kritik, dann sinnvolle MIT Inhalt, Vorschlägen und OHNE die vielen Rechtschreibfehler.

scionescio
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@sigrid: wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen ...

... du schaffst anscheinend auch keinen ganzen Satz ohne Fehler ;-)

Pelikan22
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Pass auf Nora, ...

dass du di net verschluckst! Sag einfach, was du willst: Er soll die Pappen halten... Er soll endlich reden .... Er soll....

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