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Mindestsicherungs-ReformExperten im Parlament völlig uneins über neue Sozialhilfe

Beim Experten-Hearing im Sozialausschuss untermauerten Fachleute weitgehend die jeweiligen Standpunkte der Parteien, die sie entsandt haben. Das Gesetz soll am 25. April im Nationalrat beschlossen werden

Sozialministerin Hartinger-Klein
Sozialministerin Hartinger-Klein © APA/ROLAND SCHLAGER
 

Keine Überraschungen haben die Einschätzungen der Experten zum umstrittenen Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, also der Neuregelung der Mindestsicherung, am Montag im Sozialausschuss gebracht. Die Fachleute untermauerten weitgehend die Standpunkte der Parteien, die sie entsandt haben. Die von Türkis-Blau Nominierten verteidigten die Regierungsvorlage, jene der Opposition übten zum Teil massive Kritik.

Die von der FPÖ entsandte Expertin aus dem Sozialministerium, Elisabeth Bruckmüller, bezeichnete das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz als "Meilenstein". Ziel sei es, negativen Entwicklungen entgegenzusteuern. Zum einen hätten immer mehr Bezieher keine österreichische Staatsbürgerschaft mehr, zum zweiten würden die Ausgaben immer mehr steigen. Mittlerweile machten sie eine Milliarde Euro aus, so Bruckmüller. Die neue Sozialhilfe soll zudem die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt unterstützen, und der größere Fokus auf Sachleistungen würde die "Treffsicherheit" erhöhen. Außerdem liefere die Änderung des Sozialhilfestatistikgesetzes erstmals verbindliche Vorgaben, welche Daten von den Ländern zur Verfügung gestellt werden müssen, so Bruckmüller: "Damit haben wir erstmals verlässliche Daten aus den Ländern."

"Nicht mehr zur Vermeidung von Armut ausgelegt"

Kein gutes Haar ließ der von der Liste JETZT nominierte Rechtspolitologe Nikolaus Dimmel an der Regierungsvorlage. Die neue Mindestsicherung sei von ihrem Ziel her "nicht mehr auf die Vermeidung von Armut ausgerichtet". Vielmehr spitze sie die prekäre soziale Lage zu: "Die Armutslücke wird vergrößert." Durch die "Deckelungsmechanik" seien die Handlungsspielräume massiv eingeschränkt. Zudem befürchtete er eine Verschlechterung bei den administrativen Kosten der Länder und Gemeinden.

Eine weitere "Polarisierung und Verfestigung" der Armut befürchtete auch die von der SPÖ geschickte Sozialwissenschaftlerin Karin Heitzmann. Vor allem Familien mit Kindern werden betroffen sein. Zudem stehe bei den Anreizen für Integration die Schnelligkeit und weniger die Nachhaltigkeit im Vordergrund. Bereits im aktuellen Modell sei die kulturelle Teilhabe von Menschen, die eine bedarfsorientierte Mindestsicherung beziehen, eingeschränkt: "Die Teilhabemöglichkeiten werden durch die neue Sozialhilfe weiter reduziert." Gleich mehrere rechtliche Bedenken meldete der ebenfalls von den Sozialdemokraten nominierte Arbeits- und Sozialrechtler Walter Pfeil an. Die asylpolitische "Mauer", die da offenbar aufgebaut werden solle, werde vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) und vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingerissen werden. Eine Rechtfertigung aus integrations- und fremdenpolizeilichen Gründen würden womöglich die Staffelung oder den Vorrang von Sachleistungen möglich machen, im Armenwesen solle aber einzig auf den Gesichtspunkt der sozialen Bedürftigkeit Bedacht genommen werden.

Mazal: "Paradigmenwechsel"

Der von der Volkspartei entsandte Sozialrechtler Wolfgang Mazal betonte, dass auch die aktuelle Regelung in Sachen Armutsbekämpfung nicht "das Gelbe vom Ei" sei. Die neue Sozialhilfe bringe in mehreren Punkten einen Paradigmenwechsel. Es gebe nun keine einheitliche Mindestsicherung pro Kopf, sondern es werde verstärkt auf die Unterschiede in den Ländern Rücksicht genommen. Der Spielraum der Länder bei den Wohnkosten sei sinnvoll. Mazal sieht die Spielräume der Länder nicht problematisch: "Ich vertraue darauf, dass die Länder die Sache lösen werden." Auch sei es legitim, einen starken Schwerpunkt auf Sachleistungen zu legen. Dies sei wichtig für die "soziale Kohäsion der Gesellschaft" und die Ausgewogenheit. Denn es dürften die Geldleistungen der Sozialhilfe nicht höher sein als manches Erwerbseinkommen. Und beim Spracherwerb sei nicht das primäre Ziel die Partizipation am Arbeitsmarkt, sondern die gesellschaftliche Teilhabe. Diesbezüglich sei der Spracherwerb ein "basic need".

Für Ökonom Wolfgang Nagl (NEOS nominiert) geht das Ziel einer bundeseinheitlichen Regelung in die richtige Richtung, es werde halt nicht erreicht. Denn durch die Höchstgrenzen bleibe ein Spielraum für die Länder. Zudem hätte man noch mehr auf Sachleistungen setzen können, so Nagl: "Denn aus der Literatur wissen wir, dass Sachleistungen zielgerichteter sind, gerade im Wohnbereich." Bei der Erhebung der Höhe der Mindestsicherung hätte sich der Ökonom mehr Transparenz gewünscht, etwa indem das Vorschlagsrecht bei einer Expertenkommission läge. Die vorgesehene Staffelung bei den Kindern sei ein "falsches Signal". "Das finde ich etwas unglücklich." Bei den Vermögensfreigrenzen wäre es angebracht gewesen, das Lebensalter und die Erwerbssituation stärker zu berücksichtigen. In Sachen Deutschkenntnisse meinte Nagl, dass Anreize grundsätzlich zu begrüßen seien, es aber besser wäre, sie an die Bereitschaft und nicht an ein Sprachniveau zu koppeln. Auch die Änderung des Sozialhilfestatistikgesetzes seien "positiv" zu beurteilen. Die Daten müssten aber sowohl der Öffentlichkeit als auch der Wissenschaft zu Verfügung gestellt werden.

Der von der FPÖ geschickte Verfassungsexperte Michael Schilchegger betonte, dass das Gesetz aus seiner Sicht keineswegs verfassungswidrig sei. Zudem werde es zu einer höheren "Systemgerechtigkeit" führen. Der von der ÖVP nominierte oberösterreichische Landtagsdirektor Wolfgang Steiner bezeichnete den Zeitplan bis zum Inkrafttreten als "ambitioniert". Es werde nämlich einige Zeit benötigen, um die Systeme neu zu programmieren und anzugleichen. Weiters müssten Mitarbeiter geschult und Formulare neu gemacht werden, betonte Steiner: "Und das parallel zum weiterlaufenden Regelbetrieb." Das Gesetz soll am 25. April im Nationalrat beschlossen werden und mit 1. Juni in Kraft treten, die Bundesländer haben für ihre Ausführungsgesetze bis Jahresende Zeit.

SPÖ-Länder enttäuscht über mangelndes Entgegenkommen

Die SPÖ-Vertreter hatten sich nach der Verhandlungsrunde schwer enttäuscht gezeigt. Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) sprach von "demonstrativer Ignoranz" und "Kaltherzigkeit" der Regierungsseite. Außerdem zweifelte er die Verfassungskonformität des Gesetzes an, dass aus seiner Sicht auch in einigen Punkten EU-rechtswidrig sei. Hartinger-Klein wiederum ortete "unglaubliche Fehlinterpretationen", die jeglicher Grundlage entbehrten und "nur zur bewussten Verunsicherung der Bevölkerung" dienten.

Zuletzt entspann sich seine Diskussion darüber, ob Spenden künftig die Sozialhilfe der Empfänger kürzten. Das Sozialministerium bestreitet dies. Für die SPÖ geht Gegenteiliges "eindeutig" aus dem Gesetzestext hervor. Einzige Ausnahmen seien sogenannte "Härtefallklauseln" oder wenn man einen "Sonderbedarf" geltend machen könne.

Die Regierung erklärte dazu am Montag, im Gesetz klarstellen zu wollen, dass Spenden nicht zu einer Kürzung führen werden.

Die Länder wollen weiter dafür kämpfen, dass auch freiwillige Sozialleistungen von Ländern und Gemeinden zu keiner Kürzung führen.

Kommentare (65)

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stierwascher
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Absehbares Schauspiel...!

Das ist ein absolut beschämendes Schauspiel mit vorhersehbarem Ende. Bei allen ExpertInnen definiert der Standort den Standpunkt. Das ist nur blamabel. Das wird nur noch davon übertroffen, dass Spenden, eh nicht, vielleicht, teilweise, eventuell, oder ganz sicher nicht von den Sozialleistungen abgezogen werden.
Nachdem entsprechende Meldungen, dass abgezogen wird, spricht das Sozialministerium von einer „bewussten Falschmeldung“
Jetzt sagt die Regierung, Spenden werden niemals abgezogen...
Das ist nur mehr traurig!
Kein Schauspiel, sondern Realität. Aber die ist sowieso immer tragischer als jede Fiktion.

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Lodengrün
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Die FPÖ

hat so ihre Experten. Frau Kolm sprang voll auf den Zug gegen das Rauchverbot auf. Jetzt erfahren wir das die Tabakindustrie an ihrer Seite war und sie sponserte.

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homerjsimpson
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Mindestsicherung und Sozialhilfe dürfen nicht mehr....

...sein als Erwerbseinkommen sagt ein "Experte" der dafür von der ÖVP entsandt wurde. Vlt schon mal bedacht, dass die Armutsgrenze sich nicht nach den schäbigsten Löhnen eines Landes richten kann und darf? Aber die Neidgenossenschaft freut das natürlich. Dabei ist die Aussage an sich ja kompletter Blödsinn, weil jemand der weniger verdient als die Mindestsicherung sowieso schon immer eine Aufzahlung bekommen hätte und damit ein derartiger Nachteil selbstverschuldet wäre. Aber egal, um Fakten geht es eh nicht. Nur die Fakten werden sein: Mehr Armut und mehr Probleme für die Gesellschaft. Die löst man dann mit weiteren Verschärfungen und Kürzungen... hurra der Teufelskreis der Rechten Populisten. Wenn die Wähler dem weiter nachlaufen, dann droht uns eine schlimme Welt wie in den schlimmsten Dystopien ohne irgendwelche Sozialsysteme als Letztausbau. Wer krank oder alt (und nicht reich) ist hat dann aber auch Pech gehabt....

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ChihuahuaWelpe55
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Voll ihrer Meinung!

Nur statt der Neidgenossen sollten wie vl Neidkameraden sagen. Sonst wird Sozialismus mit Neid verbunden und das ist nicht, wofür Sozialismus steht. Aber ihre Aussage ist schon richtig!

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DavidgegenGoliath
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@homer

Jemand der weniger verdient als die MS bekommt einen Aufschlag?
Das ist mir neu!
Wer verdient weniger als die MS?
Teilzeitkräfte?
Und diese bekommen einen Aufschlag auf die MS?

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SoundofThunder
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🤔

Knapp 10% der Bezieher von der MS sind Vollbezieher. 78% sind sogenannte Aufstocker (wenn die Notstandshilfe,Arbeitslosengeld,Pension oder auch Erwerbseinkommen niedriger als das Existenzminimum ist).Der Rest sind Mietbeihilfen,Dauerleistungen oder Hilfen in besonderen Lebenslagen. Und nicht zu vergessen dass es zum Zugriff auf das Vermögen kommt. Man muss alles bis auf 5200€ veräußern.

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Mein Graz
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@DavidgegenGoliath

Bei anderen mokierst dich drüber, dass sie den Duden benutzen, weil "Wissen ist Macht".
Selbst bemühst du nicht einmal eine Suchmaschine und gibst dir lieber eine Blöße, in dem du alle an deinem Nichtwissen teilhaben lässt.

Ich selbst muss immer wieder nachsehen, denn alles kann man nicht wissen und ich erhebe niemals Anspruch auf "Allwissenheit". Ich finde es nur traurig, dass es Personen gibt die glauben alles zu wissen - und das sind diejenigen, denen man alles Mögliche einflüstern kann.

Allerdings: die Interpunktion stimmt heute 😂😂

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Planck
2
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"Tatsächlich zeigt sich, dass es sich bei 70,5 Prozent aller Mindestsicherungsbezieher um einen Teilbezug handelt. Das heißt, bei diesen sogenannten "Aufstockern" reicht das Einkommen, die Pension, ein Lohn, das Arbeitslosengeld oder die Notstandshilfe nicht aus und wird bei Alleinstehenden auf knapp 900 Euro (Ausgleichszulagenrichtsatz) aufgestockt."
(Quelle: Suchmaschine)

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ChihuahuaWelpe55
1
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Eine Arbeiterin einer Lebsmittelkette zb

.

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Irgendeiner
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Ach wo sind den meine hübschen Worte, schon wieder perdu,

naja,obwohl ich ja voller Geisteskrankheiten bin,man lacht und Dinge frei erfinde und Schulwissen drüberstreue ist es so, wenn ich ein Gesetz lege artis wie der Entwurf so liegt lese und die zuständige Sozialministerin bestätigt mich auch noch in der Interpretation, dann verkündet einer im einem Ministerium ich würde Lügen verbreiten, dann verleumdet er mich und andere und ich will wissen wer das ist,bei einem Beamten hoffe ich für ihn,daß er es sich hat schriftlich anweisen lassen,das ist das eine.Das andere ist daß diese Regierung nicht meine Chefs sind sondern meine Angestellten, ich zahl das, bis hin zum Körberlgeld und das als nicht amtsfähig zu betrachten steht mir als demoktratisches Recht zu,Meinungsfreiheit und so, auch wenns den Blümels nicht gefällt,vor allem wenn ich dabei einen produzierten Schmarrn neben dem anderen empirisch beweisbar vorlege.Warum kams weg?

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Aurelia22
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Der Witz ist der

das jetzt jeder über die Regierung(zu Recht) mault, aber ich frage mich wer hat sie denn gewählt? Ich nicht kann ich nur sagen!!!!!!!

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DavidgegenGoliath
20
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@Aurelia

Ich habe sie gewählt, und bin damit sehr zufrieden!
Sie werden auch bei der nächsten Wahl, meine Stimme bekommen!

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Mein Graz
3
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@DavidgegenGoliath

Naja, du scheinst zu denen zu gehören, die nicht besonders lernfähig sind, dafür aber sehr leidensfähig - allerdings sicherlich auch erst dann, wenn es DICH persönlich betrifft.

Dazu noch eine Frage:
Was hat diese Regierung bisher geleistet, wodurch DU PERSÖNLICH einen Vorteil hast?

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mobile49
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als ich vor der Wahl Kassandra spielte

und vor dem größten Blender aller Zeiten,der nur den Machiavelli genau studiert und genau so gehandelt hat und es noch immer tut (Machiavellis Rat kurz gefaßt = versprich alles,halte nichts,unterschreib Verträge,die das Papier nicht wert sind und geh über Leichen,wenn es Dir zum Vorteil gereicht)und den Bläulingen(an deren Pfusch aus den 2000ern wir noch Jahre zu knabbern haben werden) gewarnt habe,wurde ich milde belächelt wenn nicht gar beschimpft (Frau lacht).
Ich kann mich nur an keinen Fluch erinnert,der mich irgendwann ereilt hätte-aber mir gings gleich wie der mythologischen Gestalt - mir glaubte KEINER aber
ICH HASSE ES,WENN ICH RECHTBEHALTE !!

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kleinalm
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Und?

Was ist jetzt?

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lieschenmueller
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@kleinalm - Was ist jetzt?

Sie haben Augen um zu Sehen, Ohren um zu Hören, einen Mund um etwas zu Sagen und Finger, hier zu tippen!

Im Internet gefunden:

"Unsichtbar wird Dummheit, wenn sie genügend große Ausmaße angenommen hat" (Bertolt Brecht)

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heinz31
47
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Eine Expertenrunde (?)

Mit Muchitsch als Leiter? Hier wird nicht sachlich disskutiert, sondern - Beispiel Muchitsch - ständig politische Seitenhiebe auf Blau ausgeteilt.

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UHBP
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@heinz..

Na ihr Bläulinge!
Zum Gesetz auch eine Meinung?
Wohl kaum, denn dazu müsste man nachdenken.
PS: Wenn ihr schon so kritisch gegenüber "Parteiexperten" seit, dann müsstet ihre wohl die gesamte Regierung kritisieren.

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Balrog206
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Uh

Diese Kritik ist allgemein zu sehen , das immer und überall( inkl Regierung ) Partei Politik dabei ist !

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Balrog206
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Experten

Mit Partei Background , sind bestimmt objektiv !

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Hardy1
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Muchitsch....

....ist sicher ein Experte! Er holt sich was ihm zusteht, ganz nach dem SPÖ Slogan.... Hatte ja lange eine Sozialwohnung in Wien, und dies trotz seinem Multieinkommen....!!

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Lupoo
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Was war mit

hatte "lange....." ? Soweit bekannt, hat er doch verzichtet. Übrigens ist für mich der lauteste Gewerkschafter sicher mehr Experte, als die überbezahlten Dr. Sowieso aus den blauen und türkisen Partien !
Und mehr Achtung habe ich vor den Gewerkschaftlern allemal, die haben nämlich keine exorbitant hohen Gehälter fürs nix tun, wie manche blauen + türkisen nicht amtsführenden Gemeinderäte und Vizebürgermeister.

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Hardy1
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Na ja...

....dann lass dir mal erklären wie hoch die Einkommen des Herrn Muchitsch sind....
und....aufgegeben hat er die Wohnung (mon. 285,-- €) nur, weil der Druck der Medien und aus der eigenen Partei zu groß wurde....

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Lupoo
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Wie hoch ist denn

sein Einkommen ?
Wenns auf so gescheit spielen wollen, dann müssens das ja auch wissen - nicht plappern, sondern erklären ist angesagt ! Oder sinds nur neidig ? Kann aber auch sein, daß Sie der Parteitroll-Poster aus der Regierung sind und eh immer nur die selben LIEDER singen, weil zu sonst was reichts vielleicht nicht.
Übrigens sind wir nicht per du.

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Balrog206
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Tja lupo

Das Gehalt als Nationalrat bekommt er einmal fix ! Was bei seinen neben Amterln abfällt weiß nur er ! Und mit seiner Ausbildung bekommt er in der Privatwirtschaft max die Hälfte bezahlt und da müsste er einen top Job haben ! Den die Sozi Gehirn - wasch -Akademie ist für mich keine Ausbildung !

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DavidgegenGoliath
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@lupo

Den Stress, der freigestellten Betriebsräte, hätte ich gerne!

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