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Nicht alles, aber vieles neuSo wurde auf Türkis-Blau umgefärbt

Ein Jahr nach der Wahl: wie ÖVP und FPÖ fast alles in Griff nahmen.

© APA/Jäger
 

Die ÖVP-FPÖ-Regierung mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache begann umgehend damit, was alle Regierungen tun: Macht entfalten und Posten umfärben. Man begann im Jänner an der Spitze der Staatsbeteiligungen. In der Staatsholding Öbib lösten im Nominierungskomitee die Minister Hartwig Löger (ÖVP) und Gernot Blümel (ÖVP) die Ex-Minister Thomas Drozda (SPÖ) und Harald Mahrer (ÖVP) ab. Mahrer war schon als Nachfolger von WKO-Präsident Christoph Leitl fix und löste dann auch Claus Raidl als Präsident der Nationalbank ab. Den 2019 scheidenden OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny (SPÖ) soll  Ex-Weltbankdirektor Robert Holzmann aus dem FPÖ-Lager beerben. Die Bankenaufsicht will die ÖVP aber von der OeNB ins Finanzministerium holen. Um Einfluss, den die SPÖ verliert, wird auch innerhalb der türkis-blauen Koalition gerungen.

Telekom, Verbund, OMV, Post: In den Staatsbeteiligungen ging man Schritt für Schritt vor. In der Telekom Austria wurde CEO Alejandro Plater von Thomas Arnoldner abgelöst, einst Vize-Bundesobmann der Jungen ÖVP. Seine gute Kenntnis von Kurz bringe er als „Mehrwert für das Unternehmen ein“. Im Telekom-Austria-Aufsichtsrat nahm Casino-Austria-Chefin Bettina Glatz-Kremsner Platz, die ebenso wie Kurz-Beraterin Antonella Mei-Pochtler als Kandidatin für den Vorstand der Öbib gilt, aus der ein Standort-Fonds werden soll. Im Verbund wurde Wolfgang Anzengruber bis Ende 2020 verlängert, statt der Vorstände Günther Rabensteiner und Hannes Sereinig aus dem SPÖ-Lager ziehen Anfang 2019 Achim Kaspar und Michael Strugl ein, Letzterer gibt seinen Job als oberösterreichischer ÖVP-Landeshauptmann-Vize auf. In der OMV scheidet Peter Löscher als Aufsichtsratschef aus, weil er mehr staatlichen Einfluss nicht mittragen will. In den Aufsichtsrat der Post zog neben der FPÖ-nahen Anwältin Huberta Gheneff auch Ex-ÖVP-Staatssekretär Jochen Danninger ein. Post-Aufsichtsratschefin Edith Hlawati sitzt nun auch im Telekom-Aufsichtsrat, gehen musste Ex-SPÖ-Politiker Wolfgang Ruttenstorfer.

Burschenschafter: Bei Asfinag und ÖBB hinterließ Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) gründlich seine Handschrift. Für Claudia Kahr, die ihrer Abberufung mit Rücktritt zuvorkam, wurde Peter Franzmayr Asfinag-Aufsichtsratschef. Der Jurist aus Wels ist ebenso Burschenschafter wie der neu an die Spitze der ÖBB-Holding gehievte Aufsichtsratsvorsitzende Arnold Schiefer. Gegen ihre Abhalfterung in kurzfristiger Hauptversammlung setzte sich die bisherige Aufsichtsratschefin und Ex-SPÖ-Staatssekretärin Brigitte Ederer zur Wehr: „Uralte Politik, ohne Benehmen, Umfärbung in unerträglicher Form.“ Vergebens. Sieben von acht Aufsichtsräten wurden ausgetauscht, vor allem durch blaue Kandidaten wie den Ex-Nationalrat Gilbert Trattner oder Barbara Kolm, nun auch OeNB-Vizepräsidentin. Den Draht zu Kurz hält im ÖBB-Aufsichtsrat die Juristin Cattina Leitner. Umgefärbt wurden auch die Aufsichtsräte in den ÖBB-Töchtern Infrastruktur, Cargo und Personenverkehr. Da wechselte auf ÖVP-Ticket Michaela Huber von der OMV in den Vorstand. Bald sollen die ÖBB noch stärker blau versiegelt sein. Der Posten des in Pension gehenden Vorstands Josef Halbmayr (ÖVP) ist ausgeschrieben. Schiefer gilt als Favorit. Wechselt er vom Aufsichtsrat in den Vorstand, soll Trattner Aufsichtsratsboss werden. Beide saßen schon unter Christian Kern in ÖBB-Vorständen.

Kassen, Finanz, AMS, ORF: Bei den Kassen mit der höchst notwendigen Reform bleibt kein Stein auf dem anderen. Die Zusammenlegung von 21 auf fünf Träger senkt die Zahl der Funktionäre von 2000 auf 480, die der Generaldirektoren von 21 auf fünf. Da sie im Hauptverband als Chefs rotieren, verliert Alexander Biach seinen Job. Der ÖVP-Mann kam den neuen Präsidenten von AK und ÖGB, Renate Anderl und Wolfgang Katzian, zu nahe, die ein Fusionsfiasko zulasten der Arbeitnehmer beklagten. Im AMS mussten die Vorstände Johannes Kopf und Herbert Buchinger bei Kurz und Strache zum Rapport. Der Sparkurs könnte die Länder-AMS so betreffen wie der Reformplan, der aus 40 Finanzämtern ein Finanzamt Österreich macht. Effizienz ist überall gewünscht. Im ORF fiel der neue Stiftungsratschef Norbert Steger (FPÖ) aber nur mit Drohungen gegen Korrespondenten auf.

Kommentare (16)

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Lamax2
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1
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Umfärbung

Gefärbt wird nach jeder Regierunsbildung; es wird sich wohl kein normaldenkender Kanzler mit "Feinden" umgeben. Rot hat Österreich bis in die Hirne der Staatsbürger umgefärbt, denn man bekommt den Eindruck, dass die Welt untergeht, wenn es einmal Nichtrote am Ruder gibt.

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Mein Graz
3
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Postenschacher.

15. Nov. 2006: FPÖ-Vizebundesparteiobmann Ing. Norbert Hofer: "Wie das Wirtschaftsblatt berichtet, ist der Herr Cousin zum Geschäftsführer der Bundesfinanzierungsagentur bestellt worden, was ebenfalls nicht ohne Kritik geblieben ist. Hier entsteht der Eindruck von einem Postenschacher der übelsten Sorte. Ich fordere den Finanzminister auf, sich zu seinen jüngsten Personalentscheidungen zu äußern."

16. 6. 2016: H.C. Strache im Parlament: "Kein Kandidat und keine Kandidatin hatte bei dieser rot-schwarzen Regierung aufgrund ihrer Qualifikation eine ehrliche Chance abseits der beiden Parteieninteressen. Das ist eigentlich das Traurige, denn es zeigt, dass beide Regierungsparteien ihre Spielchen in Richtung Postenschacher sehr, sehr konsequent fortgesetzt haben."

Nur zwei Beispiele, wie die Blauen gegen Postenschacher waren - so lange sie nicht in der Regierung waren.

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SoundofThunder
4
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🤔

Mit neuem Stil regieren? Das ist altbekannt 😏. Wenn die Roten umfärben schrei‘ma auf. Das dürfen nur die Schwarz/Blauen!

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CIAO
6
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ach ja

kommen die Roten (die Linken) wieder, gehts wieder los von vorn...
e immer das gleiche.
Dann jammern die Schwarzen (Rechten) wieder

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BernddasBrot
0
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Ein Leuchtturm

nach dem anderen.....aber mit Umfärben hat das nichts zu tun , wie uns anfänglich versichert wurde...vielleicht wird denen irgendwann die Mahrer - Medaille umgehängt

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jg4186
2
15
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Immer wieder!

Immer wieder wird im Land nicht sosehr nach Qualität der Bewerber entschieden, sondern nach Parteifarbe. Das war immer so, so offen und direkt wie derzeit noch nie. Und wenn man bedenkt, wie dünn die Personaldecke der FP ist, kann man nur Befürchtungen haben. Wenn ich mir derzeit so die blauen Ministerinnen und Minister anschaue und was sie so sagen und tun ...

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tannenbaum
1
6
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Es ist schön,

dass uns wenigstens die Kleine Zeitung jeden Tag mit Bildern diesen beiden hervorragenden Volksvertretern beglückt! Wir haben nicht nur den besten Innenminister aller Zeiten, sondern auch die beste Staatsführung aller Zeiten! Da spielt das Bildungsniveau dieser beiden Herrschaften gar keine Rolle!

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joektn
1
6
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Hm

Ist das ganz normal? Das macht doch jede Regierung und jeder Politiker schafft sich Versorgungsposten. Umgefärbt werden kann nur, wenn es davor schon eine Farbe hatte. Sollte die nächste Regierung anders aussehen, wird garantiert wieder umgefärbt. Wetten?

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g8282zo
16
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Umgefärbt ...

... werden kann nur, das schon einmal gefärbt wurde.

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UHBP
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@8..

Solange man Wähler hat, die ein Langzeitgedächnis ähnlich einer Schuhschachtel haben, kann man nach den Wahlen ja das Gegenteil dessen machen, was man vor den Wahlen seinen Wählern versprochen und angeprangert hat.

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carpe diem
5
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ABER...

... im Wahlkampf hat das andes geklungen.

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fersler
3
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ja

und wie der Kopf des Vizekanzlers da gewackelt hat, wenn er sich bezüglich des Postenschachers von schwarz/rot in Rage geredet hat.

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carpe diem
11
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Das meinte Strache vermutlich mit Veränderung.

Alle die gleiche Bagage, es geht um Macht, nicht um Menschen (außer sie heben die richtige Färbung).

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wussly
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@carpe diem!

Da können wir ja nur froh sein, dass in Kärnten ausschließlich die Qualifikation eine Rolle spielt.
Ansonsten ist man ja Gott sei Dank farbenblind.
Phuuuu....

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Sam125
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So wurde auf Türkis/Blau umgefärbt!!

Ja es bleibt kein Stein auf dem Anderen! In diesen höheren Etagen kommen wir, die sogenannten "Normalbürger " sowieso nie an! Also warum diese Aufregung? Ich sage nach wie vor, dass gerade wir die Gesellschaft es in der Hand haben, wie es nach der nächsten Wahl aussieht! Dazu kann ich persönlich allerdings nur sagen, schaut einmal nach BELGIEN!!!
Welche Alternative haben wir da noch, oder wollen wir auch die selben Zustände, wie sie jetzt in Belgien herrschen, auch bei uns in Österreich haben? Wacht endlich auf, denn in unseren Schulen spiegelt sich ja schon, die kommende Gesellschaft wieder!! Gott schütze Österreich und ganz Europa!!

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helmutmayr
4
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Umgefärbt

Kann nur werden, was vorher eingefärbt wurde. Es liegt wohl auf der Hand, dass jede Partei ihre Gesinnungsgenossen an den Schalthebeln der Politik haben will und letztendlich auch haben muss.
Was macht in Blauer oder Schwarzer Minister mit einem Roten Vorstand oder AR Chef die gegen die neuen Herren arbeiten. Das kann auch nichts bringen.

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