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Hunderttausende EuroLand wartet vergeblich auf Rückzahlung von Klubförderung

Hunderttausende Euro sollen Grüne und früheres BZÖ an das Land zurückzahlen. Grüne wollen das mit drei Gegengutachten abwenden und das Geld behalten.

Michael Johann beruft sich auf drei Gutachten von namhaften Juristen
Michael Johann beruft sich auf drei Gutachten von namhaften Juristen © Elisabeth Peutz
 

Mit Unterstützung von Bundessprecher Werner Kogler und dem Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi wollen sich die Grünen heute bei einem Aktionstag in Klagenfurt Mut für die Zukunft machen. „Umweltschutz, Soziales, Tierschutz – das sind unsere Themen“, sagt Landessprecher Matthias Köchl. Man lebe derzeit von „Spenden und Mitgliedsbeiträgen“. Mit jenen 500.000 Euro an Klubförderung, die das Land Kärnten von den Grünen nach dem Ausscheiden aus dem Landtag zurückfordert, will sich Köchl nicht beschäftigen.

Zuständig ist Michael Johann, der nach dem Rückzug von Barbara Lesjak die Klubagenden übernahm. Nicht verwendete Mittel seien an das Land zurückzuführen, hatte die Finanzabteilung im April an Grüne und IG der freien Abgeordneten (vormals BZÖ) geschrieben. So sieht es auch der Verfassungsdienst des Landes. Bis dato ist von beiden Parteien kein Cent geflossen. „Wir haben drei Gutachten von namhaften Juristen, die eine andere Rechtsmeinung haben. Es gibt keinen Passus einer Rückzahlungsverpflichtung“ sagt Johann. Die Juristen hätten „aufgezeigt, wie man die Mittel verwenden kann“, damit „das grüne Projekt weitergeht“. Konkreter will Johann nicht werden. Man habe die Klubförderung „im Unterschied zu andern Parteien immer sehr sorgfältig verwendet“. Die Gutachten habe er Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) zukommen lassen.

Prüfung durch Landesrechnungshof möglich

Horst Felsner, Chef der Finanzabteilung, hat von Gutachten gehört, kennt sie aber nicht. „Wir sind im Schriftverkehr mit beiden Parteien. Aber die Kommunikation ist unbefriedigend“, sagt Felsner. Einblick in die Finanzen der Klubs kann er nicht nehmen. Bekommt man weiter nur spärliche Infos, sieht Felsner nur die Möglichkeit einer „Prüfung durch den Landesrechnungshof“. Danach könnte das Land Anzeige gegen die Parteien erstatten.

Ex-BZÖ-Chefin Johanna Trodt-Limpl wollte „bis Juni jeden Euro, der übrig bleibt, zurückzahlen“, hieß es im April. Wie viel das ist, bleibt offen. Heute sagt sie: „Es ist alles auf Schiene. Wir haben das unserem Anwalt übergeben, der regelt das“, sagt Trodt-Limpl. Der Anwalt spielt offenbar auf Zeit und hat beim Land eine Fristerstreckung bis Jahresende erwirkt.

Kommentare (3)

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Horstreinhard
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Das ist von der Supersauberpartei geblieben...

Ich kann mich noch gut an die Wahlplakate von Holub mit der Lupe erinnern...
Heute benutzen die Grünen an Stelle des Vergrößerungsglases ein „Verkleinerungsglas“ - und es wird Wirkung zeigen!

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Bond
3
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Es geht noch tiefer

Die Wahl war noch nicht das Ende, es geht auch ohne Holub noch tiefer. Der nächste Absturz kommt in Klagenfurt .

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GordonKelz
1
13
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RÜCKZAHLUNG .......?

Da können wir wohl lange warten .....!
Gordon Kelz

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