Die Gesamtstaatliche Covid-Krisenkoordination (Gecko) wird früher aufgelöst als geplant: In der heutigen Sitzung des im Kanzleramt angesiedelten Expertengremiums hat sich eine Mehrheit der Mitglieder dafür ausgesprochen, bereits am 31. März – und nicht erst am 30. Juni – die Arbeit "geordnet" zu beenden.
Gecko habe sich aufgelöst, "weil die pandemische Entwicklung das zulässt – und wir auch andere Dinge zu tun haben", sagte General Rudolf Striedinger, der gemeinsam mit der Generaldirektorin für öffentliche Gesundheit, Katharina Reich, die Gecko leitet, zur Kleinen Zeitung. Es sei keine Krisenkoordination mehr notwendig. Die Expertinnen und Experten aus Medizin, Wissenschaft und Sozialpartnerschaft hätten die Krisenkoordination nebenbei betrieben, erklärte er. Da der Bedarf danach nicht mehr gegeben sei, habe sich im 20-köpfigen Gremium eine "sehr hohe Zustimmung" für die vorgezogene Auflösung gefunden.
"Wir sind nach wie vor felsenfest der Meinung, dass wir die Corona-Entwicklung weiterhin beobachten müssen", hielt Striedinger fest. Auch sei die Impfung aus Sicht der Expertinnen und Experten weiterhin die "Hauptmaßnahme zum Schutz der Bevölkerung", das gelte besonders für vulnerable Gruppen. Das Nationale Impfgremium werde daher weitere Impfempfehlungen ausarbeiten. Die Covid-Koordination wird im Regelgesundheitswesen fortgeführt.
Kanzleramt arbeitet an Versöhnungsprozess
Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) bedankte sich Montagabend für den Einsatz der Expertinnen und Experten, "die die Bundesregierung in dieser schweren Zeit begleitet, mit ihrer Expertise unterstützt und beraten haben". Die Aufgabe habe allen Beteiligten viel abverlangt, umso erfreulicher sei, "dass wir diese Zeit des Pandemiemanagements nun überwunden haben und nun besser gerüstet sind für zukünftige Herausforderungen", so Nehammer.
Im Kanzleramt werde "derzeit intensiv an der Gestaltung des Dialogprozesses gearbeitet", heißt es in einer Aussendung. Der Start sei nach Ostern geplant. Die Akademie der Wissenschaften arbeite mit den zuständigen Stellen am Prozess.
Kein Protest gegen Regierung
Genau dieser Dialogprozess könnte laut "Kurier" aber für die Auflösung des Gremiums mitverantwortlich sein: Drei Personen hätten das 20-köpfige Expertengremium verlassen wollen, berichtete die Tageszeitung. Virologe Andreas Bergthaler, Simulationsforscher Niki Popper und Generalmajor Thomas Starlinger hätten so offenbar ihren Protest gegen die Regierung zum Ausdruck bringen sollen. Auch Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) ließ in einer Stellungnahme gegenüber der Kleinen Zeitung am Abend wissen, er "bedauere die Rücktritte aus der Gecko-Kommission".
Auslöser soll laut "Kurier" die Aussage von Kanzler Karl Nehammer, die Politik sei während der Pandemie "zu expertenhörig" gewesen, sein. Auch dass die schwarz-blaue Koalition in Niederösterreich Werbung für Coronaimpfungen verbieten und Coronastrafen zurückzahlen will, soll laut "Kurier" nicht gut angekommen sein. Bergthaler und Popper wollten dazu keine Stellungnahme abgeben.
Tatsächlich habe es "kein offizielles Austrittsgesuch" gegeben, informierte die Gecko-Kommission Montagabend. Auch Gecko-Leiter Striedinger wies die Darstellung im "Kurier" gegenüber der Kleinen Zeitung zurück: Bei der Sitzung am Montagabend habe auch keine aufgeheizte Stimmung geherrscht – "vor allem nicht im Vergleich dazu, was sich sonst so innenpolitisch tut zu dem Thema". Es gehe bei der Auflösung des Gremiums "überhaupt nicht" um einen Protest gegen die Regierung.
Gecko hatte Ablaufdatum Ende Juni
Gesundheitsminister Rauch betonte, die Empfehlungen der Expertinnen und Experten ernst genommen "und dann auf Basis von Fakten und auch eines internationalen Vergleichs meine Entscheidungen getroffen" zu haben. "Das ist weder expert/-innenhörig noch beratungsresistent, sondern entspricht meiner Verantwortung als Gesundheitsminister."
Rauchs Vorgänger als Gesundheitsminister, Rudolf Anschober, nannte die medial kolportierten Rücktritte "absolut verständlich": "Die Fachleute haben unzählige Stunden ehrenamtlich investiert und jetzt drehen VP/FP Niederösterreich auf Schwurbler-Signale."
Gecko hätte planmäßig – wie alle anderen Corona-Krisenstäbe und Gremien – am 30. Juni aufgelöst werden sollen. Das hatte Rauch Anfang Februar gemeinsam mit Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) bekannt gegeben.