Kommt der Herbst, kommt die Diskussion um eine Maskenpflicht: Die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer kündigte am Sonntag kurz nach der ersten Hochrechnung zur Hofburg-Wahl an, dass die Maskenpflicht in Innenräumen, in öffentlichen Verkehrsmitteln und auch im Lebensmittelhandel zurückkommen wird.
Das Gesundheitsministerium will vorerst die Entwicklung hingegen weiter beobachten. Eine Entscheidung soll laut dem Ressort von Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) aber bis 23. Oktober fallen – immerhin würde dann die aktuell geltende Maßnahmenverordnung auslaufen. Während NEOS und FPÖ klar gegen die Wiedereinführung einer Maskenpflicht sind, gibt es in den Bundesländern durchaus Diskussionsbereitschaft.
Keine regionalen Sonderwege
Die steirische Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) kann sich in öffentlichen Verkehrsmitteln oder in Lebensmittelmärkten wieder eine Maskenpflicht vorstellen, sagte sie zuletzt in der "Kleinen Zeitung". "Für Erledigungen des täglichen Bedarfs ist die Maske ein paar Minuten zu tragen das gelindeste Mittel." Von einer Maskenpflicht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter könne man derzeit hingegen absehen. Ein Vorpreschen der Steiermark schloss auch sie aus.
"Klar ist, sollten die Infektions- und Erkrankungszahlen weiter steigen, ist das Tragen von FFP2-Masken in Innenräumen eines der gelindesten Mittel, um sich und andere zu schützen", hieß es am Dienstag auf APA-Anfrage aus dem Büro des Kärntner Landeshauptmanns Peter Kaiser (SPÖ). Auch er plädiert "sinnvollerweise" für eine bundesweit einheitliche Regelung. Man müsse dabei allerdings bedenken, dass das Tragen der FFP2-Maske für Beschäftigte und allenfalls Schülerinnen und Schülern eine Herausforderung sei.
Auch die Landeshauptleute des Burgenlands, Niederösterreichs, Salzburgs und Vorarlbergs wollen keinen regionalen Sonderweg gehen, sondern sich an die Vorgaben des Bundes halten. Einschränkungen von Veranstaltungen würde Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner aber kritisch begegnen: "Im dritten Jahr der Pandemie können wir der Bevölkerung auch eine gewisse Eigenverantwortung zumuten", sagte Wallner. Auch Oberösterreichs für Gesundheit zuständige Landeshauptmannstellvertreterin Christine Haberlander (ÖVP) schloss sich der überwiegenden Meinung der schwarz regierten Länder an und forderte bei notwendigen, verpflichtenden Schutzmaßnahmen "jedenfalls ein gemeinsames Vorgehen durch den Bund".
Wien geht als einziges Bundesland bereits aktuell einen vorsichtigeren Weg. Darauf verwies Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) heute im Gespräch mit der APA: "Wir sind das einzige Bundesland, das durchgängig die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln beibehalten hat." Und er betonte: "Das führen wir auch weiter. Ob es darüber hinausgehende Maßnahmen gibt, entscheidet sich im Gespräch mit meinem Expertenrat, dem ich in der gesamten Pandemie sehr vertraut habe. Diese Gespräche werden zeitnah stattfinden und dann werden wir die Entscheidung treffen."
SPÖ offen, Neos gegen Pflicht
SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried meinte zur Frage der Wiedereinführung, dass man hier den Experten folgen sollte. "Es ist jedenfalls nichts, was man so en passant bei einer Fernsehdiskussion verkünden sollte", sagte er in einer Pressekonferenz am Dienstag. Deutliche Kritik an der Regierung kam von Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch: "Die Regierung hat aus ihrem Pandemie-Versagen nichts gelernt. Statt für Klarheit zu sorgen, stiften Nehammer, Kogler und Co. mit ihren widersprüchlichen Aussagen Chaos", wird er in einer Aussendung am Dienstag zitiert.
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sieht nicht ein, warum man wieder eine Maskenpflicht einführen sollte. "Ich würde nicht verstehen, wenn die Regierung einmal mehr zu Maßnahmen greift, wo man weiß, dass sie keinen großen Effekt haben werden", meinte sie bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Sie selbst trage die FFP2-Maske in bestimmten Settings und sei auch in der Vorwoche, als sie Covid-Fälle in der Familie hatte, damit herumgelaufen. "Das ist der eigenverantwortliche Zugang." Jeder Arbeitgeber werde sich auch überlegen, wie er sich in dieser Frage aufstelle.
Gewerkschaft und Wirtschaftskammer ablehnend
Gegen eine Maskenpflicht für Beschäftigte sprach sich auch Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft GPA, aus: "Ein neuerlich verpflichtendes Tragen einer Maske während der Arbeit ist für die Beschäftigten im Handel trotz gebotener Vorsicht bei steigenden Infektionszahlen nicht zumutbar."
Ebenso keine Freude mit einer erneuten Maskenpflicht hätte man in der Wirtschaftskammer. "Der Lebensmittelhandel hat absolut kein Verständnis für einen neuerlichen Maskenzwang beim täglichen Einkauf, denn die Branche war nie ein Treiber des Infektionsgeschehens", sagt Christian Prauchner, Obmann des Fachverbands des Lebensmittelhandels in der WKÖ.
