Terror-ForscherNeumann: FPÖ ist "rechtsradikal, aber nicht rechtsextrem"

Terrorismusforscher Peter Neumann sieht "unglaublich viele Drohungen gegen Bürgermeister und Behördenvertreter". Die FPÖ versuche, die Corona-Proteste für sich zu nutzen.

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Terrorismusforscher Peter Neumann
Terrorismusforscher Peter Neumann © (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
 

In Österreich sei die radikale Szene von Gegnern der Corona-Maßnahmen "noch einen Punkt weiter" als in Deutschland, sagte der Terrorismusforscher Peter Neumann am Montag im Interview mit der APA. Es gebe "unglaublich viele Drohungen gegen Bürgermeister und Behördenvertreter", so Neumann. Daher bestehe "die begründete Befürchtung, dass es auch zu Gewalttaten kommen wird".

Es seien "durchaus Rechtsextreme, die die Bewegung steuern", sagte der Forscher in Hinblick auf das radikale Potenzial. In der "breiten Bewegung" würden die Proteste aber auch von der FPÖ organisiert, und sie seien auch dort ausgeprägter, wo die FPÖ stark sei. In Deutschland sei die Corona-Maßnahmengegner-Szene vor allem in Sachsen und Thüringen stark, wo die rechtsgerichtete AfD ihre Hochburgen habe.

"Rechtsradikal, aber nicht rechtsextrem"

Diese Szenen seien "von Rechtsextremen durchsetzt", wobei die rechten Parteien, darunter auch FPÖ-Obmann Herbert Kickl, versuchen würden "sich an die Spitze zu stellen". Die FPÖ charakterisierte Neumann in diesem Zusammenhang als "rechtsradikal, aber nicht rechtsextrem".

Der am Londoner King's College tätige Forscher bestätigte einen Bericht der Wochenzeitung "Falter", wonach er sich vergangene Woche zu dem Thema zu Gesprächen mit Behörden in Österreich aufhielt. Details dieser Kontakte wollte Neumann aber nicht preisgeben.

Ziel von potenziellen Anschlägen könnte "alles, was mit der Infrastruktur des Impfens zu tun hat", sein. Zusätzlich zu möglichen Anschlägen komme die Gefahr, "dass jemand durchdreht, die affektgeladene Gewalt", die sich bei Demonstrationen entlade, wo Polizisten und Journalisten angegriffen würden. Neumann erinnerte auch an den mutmaßlichen Mord an einem 20 Jahre alten Tankstellen-Kassier im deutschen Idar-Oberstein. Dieser hatte den Täter zuvor auf die Maskenpflicht hingewiesen.

Impfpflicht verschärft Radikalisierung

Die Radikalisierung werde durch die Ankündigung einer allgemeinen Impfpflicht verschärft, so der Forscher weiter. "An diesem Begriff arbeitet sich die Szene seit eineinhalb Jahren ab." Die Maßnahmengegner fühlten sich nunmehr bestätigt, nachdem Politiker zuvor eine allgemeine Impfpflicht ausgeschlossen hätten. Für die Szene sei dies "das Signal: Jetzt kommt der totalitäre Staat". Der "zweite Auslöser" für die Radikalisierung sei die Impfung von Kindern nach dem Motto: "Jetzt wollen sie auch noch unsere Kinder wegnehmen." Dies alles habe eine emotionale Wirkung, welche die Radikalisierung beschleunigen könne.

Der Politik und der Zivilgesellschaft rät Neumann dazu, einerseits Gewaltandrohungen konsequent strafrechtlich zu verfolgen. Andererseits müssten Politiker sensibel etwa mit dem Thema der Kinder-Impfung umgehen. Von etwa 30 Prozent Ungeimpften in der Bevölkerung würden bei weitem nicht alle Gewalt unterstützen. "Viele Leute sind noch erreichbar, und nicht alle sind verrückt und verloren." Mit diesen Menschen müsse man im Gespräch bleiben.

Mehr Engagement von der Politik

Die Politik müsse aber auch eine bessere Kommunikationskampagne starten. Es reiche nicht aus, wenn der Bundeskanzler dazu aufrufe, sich impfen zu lassen. Diesbezüglich müssten Influencer gewonnen werden und die jeweiligen Social-Media-Kanäle angesteuert werden. Die Szene sei im deutschsprachigen Raum international vernetzt, zugleich aber auch sehr stark lokal verankert. Dies erkläre, warum etwa in Oberösterreich das radikale Potenzial größer, in Wien aber nicht besonders stark sei.

"Die Szene der Corona-Leugner ist derzeit die größte Bedrohung für die Sicherheit", sagte der Chef des gerade reformierten Verfassungsschutzes, Omar Haijawi-Pirchner, dem "Standard" (Montag-Ausgabe). "Weil wir das erkannt haben, können wir aber präventiv tätig werden. Das Milieu ist sehr heterogen, gleichzeitig steckt dort viel Potenzial. Das große Risiko liegt darin, dass Rechtsextreme die Szene nutzen, um ihre Ideologie voranzutreiben."

Kommentare (19)
wischi_waschi
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Forscher

Jetzt habe ich mal die Nase voll von solchen Experten und von solchen nichts wissenden Forscher......
Zahlen wir das wieder?

derdrittevonlinks
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Terror-Forscher Neumann: FPÖ ist "rechtsradikal, aber nicht rechtsextrem"

Oder auch quasi, Zwischen den Stühlen, zwischen politischen Welten lavierend, welche von autokratischen und demokratischen Richtlinien zeugen.
Nur bei Kickl weiß mans nicht so genau, lotst dieser doch eher ins Nihilistische, nicht wahr?!

janoschfreak
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Wer Schulter an Schulter…

…mit Rechtsextremen marschiert, gehört für mich zur rechten Szene, egal ob mit oder ohne Kinderwagerl.
Wer ungeimpft schweigt, toleriert und unterstützt diesen gefährlichen Mob, auch wenn er ganz allein im hintersten Tal hockt.

WernStein
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Was ich schon wieder nicht verstehe.

Kickl will mittels "Trumpismus" bei der nächsten Wahl die absolute Mehrheit erreichen. Das wird ihm vermutlich aber nicht gelingen. Also braucht er einen Koalitionspartner. Er sollte wissen, dass mit ihm aber keine andere Parlamentspartei zusammenarbeiten will. Aus gutem Grund. Wer sich nämlich mit den Hunden schlafen legt, steht mit Flöhen auf. Das wissen mittlerweile sogar die Schwarzen. Was soll das Ganze also? Lust an der Zerstörung der Demokratie? Planung eines Staatsstreiches? Spätestens dann werden auch die hirnlosen Nachläufer bemerken, wie die FPÖ den Begriff Freiheit auslegt. Oder auch nicht. Ich fürchte mich schon wieder ein wenig!

gonzolo
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Na ja, Stein …

Nehammer hat gestern im Interview nicht unbedingt eine rote Linie zur FPÖ gezogen …

Und Kurz hatte ja während der Koalition auch ständig die „roten Linien“ immer weiter hinauf gesetzt, damit seine blauen Kollegen sie nicht allwöchentlich Übertreten …

Da sind die türkisen Schwarzen bzw. schwarzen Türkisen stets sehr situationselastisch – natürlich ausschließlich für das Wohl der österreichischen BürgerInnen …

WernStein
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gonzolo...

...da haben sie natürlich ganz recht. Ich persönlich würde für keine Partei die Hand in das Feuer legen. Was heute unmöglich ist, geht morgen mit einem anderen Obmann - wie sie so trefflich sagen: "Zum Wohle des Volkes".
Erinnerlich: Da gab es einen gewissen Schüssel, der versprach, in die Opposition zu gehen, wenn sie bei der Wahl nicht erste werden. Sie wurden letztlich nur dritte und Schüssel - zum Wohle des Volkes - Bundeskanzler.

Lepus52
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Kickl ist ein Wolf, dass zeigt er deutlich!

Haider war es auch, doch er kam im Schafspelz und viele konnten es nicht sehen. Wenn man die Schafe schützen will, gibt es nur zwei Möglichkeiten. Entweder man schützt die Schafe mit enormen Aufwand und guten Hirtenhunden oder man macht den Wolf unschädlich. Ein Wolf wir niemals zahm.

rosalena
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Sachlich betrachtet

ist das Verhalten von Kickl wissenschaftlich gut untersucht und kann in der Psychologie vermutlich unter NPS (narzisstische Persönlichkeitsstörung) zusammengefasst werden. Es irritiert, das es Menschen mit dieser Persönlichkeitsstruktur in Österreich ins Parlament schaffen. Was mich allerdings erschüttert: Bei einem nicht unerheblichen Teil der österreichischen Bevölkerung fällt dieses Gehabe auf fruchtbaren Boden.

Patriot
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Die FPÖ ist schlicht und ergreifend schxxxx!

.

heri13
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Wann bitte ist wer dann rechtsextrem?

Kikl und seine fast Ärztin ,schwingen Reden die nur mehr als rechtsextrem beschrieben werden Können.

gonzolo
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Das mehr als nur erkennbare Ziel ist …

den Rechtsstaat und die Demokratie abzufackeln – ob das durch eine „rechtsradikale“ FPÖ – oder durch eine „rechtsextreme“ FPÖ initiiert und forciert wird, ist gelinde gesagt „strunzwurscht“ … (was soll dieses Wortklauben?!)

Die 2. Republik sollte SEHR aufpassen!

X22
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Ja eh, im öffentlich Bereich rechtsradikal

im Hinterzimmer rechtsextrem

gberghofer
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Was will Kickl eigentlich?

Was hat er vor? Sein Verhalten ist demokratiegefährdent und, wie schon erwähnt, außerhalb des Verfassungsbogens. Der läuft Amok. Ganz abgesehen davon ist er mitverantwortlich wenn die Pandemie länger dauert. Dafür gehört er wegen Allgemeingefährdung belangt.

RonaldMessics
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Mein Gott....

...welch sinnloses FPÖ-Washing

GanzObjektivGesehen
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Rechtsradikal, aber nicht rechtsextrem ?!

Danke für diese klärenden Worte. Soll ich jetzt beruhigt sein oder mir mehr Sorgen machen?

schteirischprovessa
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Einfach googeln,

was der Unterschied zwischen rechtsradikal und rechtsextrem ist.
Ich habe das vor ein paar Monaten den Kommentatoren erklärt, nachdem sie ein korrektes Posting von mir gelöscht haben.

Kakerlake
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Kopf schütteln reicht auch

denk ich

owlet123
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Ihre Haltung zur Corona-Pandemie ist weder das eine noch das andere

die ist einfach nur problematisch.

schteirischprovessa
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Grundsätzlich ist es genau so wie Neumann sagt.

Doch wenn Kickl auf einer Demo von "Kämpfen mit allen Mitteln" spricht, kann man das schon als Überschreitung des Verfassungsbogens und damit als rechtsextrem sehen.