Ibiza-U-AusschussAnzeigen gegen Finanzminister Blümel werden eingestellt

Die Anzeigen der Opposition gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wegen Falschaussage vor dem "Ibiza"-U-Ausschuss werden eingestellt. Das berichtet der "Kurier" mit Bezug auf ÖVP-Anwalt Werner Suppan.

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Gegen Finanzminister Blümel (ÖVP) wird nicht wegen Falschaussage im U-Ausschuss ermittelt.
Gegen Finanzminister Blümel (ÖVP) wird nicht wegen Falschaussage im U-Ausschuss ermittelt. © APA/HERBERT NEUBAUER
 

Sämtliche Anzeigen gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wegen Falschaussage vor dem "Ibiza"-Untersuchungsausschuss werden niedergelegt. Das berichtet der "Kurier". Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nimmt demnach keine Ermittlungen auf, da bei keiner Anzeige ein Anfangsverdacht gegen Blümel besteht, hat der "Kurier" von ÖVP-Anwalt Werner Suppan erfahren.

Grund für die Anzeige durch die Fraktionsführer der Oppositionsparteien im Untersuchungsausschuss waren die Diskrepanz zwischen den Aussagen des Finanzministers bei seiner Befragung am 25. Juni des vergangenen Jahres und an die Öffentlichkeit gelangten Chatnachrichten, wie etwa jene zwischen Blümel und Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann.

"Nicht, dass ich mich erinnern könnte"

Blümel hatte im Untersuchungsausschuss auf die Frage, ob jemals Vertreter der Novomatic an ihn herangetreten seien und Spenden in Aussicht gestellt hätten, zunächst gesagt: "Nicht, dass ich mich erinnern könnte." Nach Nachfragen, ob Spenden ein Thema gewesen seien, sagte er: "Ehrlicherweise kann ich das nicht ausschließen, dass jemals jemand etwas angeboten hat. Ich war aber auch nicht für diese Themen zuständig und ich könnte mich auch nicht erinnern, dass es solche gegeben hat."

Im Juli 2017 schrieb Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann an Blümel: "Guten Morgen. Hätte eine Bitte. Bräuchte einen kurzen Termin bei Kurz, erstens wegen Spende und zweitens bezüglich eines Problems, das wir in Italien haben!". Die Opposition verdächtigte Blümel, "tatsachenwidrig" angegeben zu haben, sich daran nicht erinnert zu haben. Die WKStA sieht aber keinen laut "Kurier" Anfangsverdacht und startet keine Ermittlungen.

Auch anonyme Anzeigen sowie eine weitere der Neos-Abgeordneten Stephanie Krisper führten laut "Kurier" zu keinen Ermittlungen. Krisper warf Blümel vor, fälschlicherweise angegeben zu haben, nicht vorab über die Bestellung von Thomas Schmid zum ÖBAG-Chef informiert gewesen zu sein.

Kommentare (52)
hbratschi
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brauchst dich...

...nicht entschuldigen. ich kenn deine kommentare eh schon lange und weiß deine reaktionen schon richtig einzuschätzen - stark im austeilen, schwach im einstecken und halt alles andere nur nicht ganz so objektiv, wie du dich so gern sehen würdest...😉

frogschi
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Kein Problem

Der Text war insgesamt bescheiden.

SoundofThunder
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Tja,war schon immer so.

Die da oben richten es sich wie sie es brauchen. Unsereiner wäre längst weggesperrt.

SoundofThunder
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PS

Wenn man sich an nichts erinnert kann man nicht falsch aussagen. Da hat er recht.

hbratschi
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ach wie schön,...

...wenn die türkisen fanboys auch wieder mal durchatmen und ihre lobeshymnen auf die saubermann partie anstimmen können. und blümchen kann endlich seinen laptop (den er ja glaubt gar nicht zu haben) wieder aus dem kinderwagerl rausklauben...😉

GanzObjektivGesehen
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Ich bin kein “Fan-Boy” und atme auch nicht auf.

Die Justiz hat eine Entscheidung getroffen. Das ist alles. Das einige Forenteilnehmer und ihre abstrakte Auffassung von Recht davon enttäuscht sind ist interessiert hier keinen.

Ich habe heute, im Freien und in Lokalen und öffentlichen Verkehrsmitteln wieder eine große Anzahl von verdächtigen Personen mit Laptops und Tablets gesehen.
Sogar eine Frau mit Kinderwagen UND Laptop. Ich habe von einer Anzeige abgesehen.Unschuldsvermutung.......

hbratschi
22
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du bist...

...kein fanboy? das wär mir neu. da hilft dir auch keine unschuldsvermutung...😉

GanzObjektivGesehen
3
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Das Du-Wort behalte ich Menschen vor, die ich respektiere.

Quer durch alle Ethnien, Parteien, Bildungs-, Einkommens- und Altersgruppen.
Sie gehören nicht dazu.

hbratschi
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in einem forum...

...ist das "du" eine übliche anrede auch wenn dir das nicht gefällt, mein freund...😉

GanzObjektivGesehen
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Kein Du, keine Freunde.....

hbratschi
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schade,...

...du machst mich traurig, mein nichtfreund...😉

Gotti1958
7
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Gog

Ich sage zu denen Sie, die ich respektiere. Verstehst Du das?

GanzObjektivGesehen
0
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Sagen sie zu ihrer Mutter “sie”?

Oder haben sie keinen Respekt vor ihr ? Das Du-Wort wird angeboten, man nimmt es sich nicht einfach. Verstehen sie das?

HEHA
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Respektlos

Sg. Herr Gott(i) 1958
Ich, ich, ich sage nur Sie zu denen, die ich, ich, ich respektiere. Welch Aussage. Leider nimmt diese Respektlosigkeit heute überbordende Ausmaße an. Leute wie Sie fordern zwar Respekt und Toleranz ein, treten sie aber selbst mit Füßen. Respektieren Sie nur Menschen, die Ihre Meinung vertreten? Naja dann, Herr Gott(i), wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

hbratschi
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sehr geehrte(r) herr/frau heha,...

...du schreibst in einem forum in dem das "du" eine gebräuchliche anredeform ist, und bejammerst dann eben dieses als respektlosigkeit? sowas muss einem auch erst einmal einfallen - gratuliere...

hortig
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Einstellung

Und wo sind die Interviews mit Krainer, Krisper und Hafenecker???
In Zeiten einer Pandemie einen UAusschuss zur persönlichen Abrechnung zu benutzen, das ist keine Demokratie.
Aber die drei haben nicht die Größe, Fehler einzugestehen

Sam125
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Anzeigen gegen Finanzminister Blümel wurden eingestellt!Na wie war der aufschrei

in der Opposition und schon wieder nur heißes Wasser und sonst nichts,aber der Rufmord der da begangen wurde ist unwiederbringlich Gutzumachen!! Es ist eine Schweinerei was sich unsete Politiker von der Opposition da erlaubt haben!Hört endlich mit den Anpatzen und Rufschädigen auf und arbeitet wenigstens während der Pandemie zusammen!

wjs13
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Damit ist der 2. Schütze des Hornberger Schießens aus dem Bewerb ausgeschieden

Was ich immer betonte, der Wiener und der WK- Staatsanwaltschaft und dem UA ging es nur um Anpatzen und Vorverurteilung.

Lodengrün
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Blümel

hat auch nie wirklich eine Rolle gespielt. Da gibt’s auch keine Chats.

feringo
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@Lodengrün : ... hat auch nie ...

Wer auf Blümel geschossen hat wollte Kurz treffen. Kurz ist angeschossen, Blümel kann jetzt weiter laufen.
Krisper Engel! Gut getroffen die Schützen! Die WKStA hat korrekt gehandelt.

Lodengrün
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Die

WKStA hat immer gut gearbeitet. Darum sie auch permanent von Kurz und seinen Wadlbeissern Hanger und Wöginger, die armen Lichter, ständig attackiert.

Lepus52
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Ja das ist richtig!

Seinen Laptop hat ja sein Kind im Kinderwagen mit sich geführt. Blümel hat ja nicht einmal gewusst, dass er einen hat. Er hat ja alles vergessen und hatte markierte 72 Erinnerungslücken. Eine Festplatte mit ziemlichen Schaden sozusagen.

SoundofThunder
7
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🤔

Und er wusste nicht ob er eine E-Mail Adresse hat. Das glauben nur GOG und so weiter.

Lodengrün
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Ja

aber mit den Plattenschnipseln können wir nichts anfangen. Was da alles gelöscht und hinausgetragen wurde werden wir nie erfahren.

allack
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Blüml

Jetzt kommen die türkisen Brüder, bestens präpariert von einem Heer von "Beratern" , wieder aus ihrer Deckung. Naiv unsere Hoffnung, dass dieses System endlich vorbei ist und wieder integre Politiker das Land führen.

WSer
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Mir soll nur jemand von der Justiz erklären, ...

... warum die WKStA gegen die Beschuldigten
- Faymann
- Ostermayer
- Schmied
- Kaiser
- Doskozil
gemäß der Strafprozessordnung, ohne Leaks an die Medien, Vorverurteilungen und andere Missstände ermittelte bzw. ermittelt - und
bei Sebastian Kurz und seinen Umfeld alles anders ist?

HEHA
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WSer

Da es sich hierbei unisono um parteipolitische Poster handelt, die wie man lesen kann, sich Ihre eigene Wahrheit bilden.

Kommentare 26-52 von 52