MaskenpflichtDoskozil: Derzeitige Regelungen "teilweise skurril"

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil übt heftige Kritik an der Bundesregierung. Bei den aktuellen Regelungen fehle der Hausverstand. Vizekanzler Kogler kann sich dagegen weitere Maßnahmen vorstellen.

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Hans Peter Doskozil hält die derzeitigen Maskenregeln für "teilweise skurril".
Hans Peter Doskozil hält die derzeitigen Maskenregeln für "teilweise skurril". © APA/Robert Jäger
 

Seit Mittwoch ist die erste Stufe des Drei-Stufen-Plans der Bundesregierung in Kraft und steht auch in der Kritik. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ)  hält etwa die derzeitigen Regelungen bei der Maskenpflicht für "teilweise skurril". Dabei fehle jeder Hausverstand, meinte der Landesparteichef am Rande einer Pressekonferenz. Er lehnt es ab, dass sozialer Druck auf jene ausgeübt wird und etwa angedroht werde, Impfverweigerern das Arbeitslosengeld zu streichen: "Das ist komplett verfehlt und zeigt die Hilflosigkeit."

Davor hat Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) angekündigt, dass bei einer stark zunehmenden Auslastung der Intensivbetten in Österreich zusätzliche Maßnahmen zur Eindämmung der vierten Corona-Welle möglich sind. Klar sei, dass "wenn weitere Schritte stattfinden, dass eine Differenzierung zwischen Geimpften und Ungeimpften stattfinden wird", erläuterte der Grünen-Chef.

"Hauptziel ist, die Freiheit der Geimpften zu schützen, aber gleichzeitig auch das Gesundheitssystem", betonte Kogler. Ein weiterer Schritt könnte sein, bei den Tests die Zeit der Gültigkeit zu verkürzen und zweitens viel stärker auf die PCR-Methode zu setzen, "weil da die höhere Verlässlichkeit liegt". Zudem betonte er die Wichtigkeit, dass die Einhaltung der verordneten "Regeln wieder verstärkt kontrolliert" wird.

Expertenrunden beobachten

"Der Drei-Stufen-Plan steht", sagte Kogler zu den in der Vorwoche präsentierten Maßnahmen, von denen die erste Stufe am (gestrigen) Mittwoch umgesetzt wurde. Es gebe jedoch wöchentliche Expertenrunden und es werde beobachtet, wie das Gesundheitssystem belastet werde. Das Gesundheitsministerium, die Regierung und der Verfassungsdienst würden an weiteren Plänen arbeiten.

"Impfen wird ein großer Schlüssel sein", betonte der Vizekanzler. "Wenn Ungeimpfte ungeschützt auf Ungeimpfte treffen, dann fällt uns das auf die Decken", sagte er. Statt einer Impfpflicht wäre "Impfverantwortung" gut. Er sehe, "dass bestimmte Gruppen auf Verunsicherungskampagnen setzen" und appellierte diesbezüglich auch an im Nationalrat vertretene Parteien. "Das Virus unterscheidet vieles nicht, aber es unterscheidet zumindest zwischen Geimpften und Ungeimpften", erläuterte Kogler.

Doskozil für positive Anreize

Einschränkungen zu verhängen, sei das einfachste. Doskozil pochte hingegen auf positive Anreize und verwies auf die kürzlich vorgestellte Impf-Lotterie im Burgenland. Das Bundesland werde die angestrebte Impfquote von 80 Prozent bei der impfbaren Bevölkerung erreichen, zeigte er sich überzeugt und forderte, dass auch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) alles unternimmt, um die Impfquote österreichweit zu heben. Stattdessen spreche dieser aber lediglich von Einschränkungen, kritisierte der Landeshauptmann. Wenn die 80 Prozent Quote im Burgenland erreicht ist, will Doskozil jedenfalls mit der Bundesregierung über Lockerungen im Bundesland sprechen.

Kritik kam auch von der Ärztekammer. "Nicht mehr überschaubare Maßnahmen, die überstürzt, teilweise zu kurzfristig, dafür aber nicht nachhaltig, teilweise mit zu langem Abstand bis zum Inkrafttreten, auf jeden Fall aber chaotisch und nicht nachvollziehbar getroffen werden, werden nicht den gewünschten Rückhalt in der Bevölkerung finden", bemängelte Vizepräsident Harald Mayer: "Kurz: Man kennt sich einfach nicht mehr aus, was jetzt genau wo gilt. Wenn man Regelungen dreimal lesen muss, sind sie einfach schlecht formuliert."

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mtttt
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Diese Meldung

hätte die Parteichefin der SPÖ absetzen sollen. Aber augenscheinlich wird sie wie Mueckstein nicht von ausufernder Logik geplagt. Abgehoben hat sich die Regierung vom Volk, so leidet die Glaubwürdigkeit und der blaue Schwurblerclub hat ein leichtes Spiel.

derdrittevonlinks
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Impfverweigerer

Tja, da bin i mal g'spannt ob man in der Bevölkerung die Auffrischungsimpfung, quasi den Dritten Stich, auch mit politischer Autorität, weil Inhaltlich überfordert, einfordern wird?!
Weil mit den 80zig Prozent Durchimpfungsrate wird's auf Anhieb nix werd'n.

Ein Novum wäre ja eine automatisierte Elga SMS:
Quasi,

"Liebe/r Elga Kund/in/e
im Dezember wird die Auffrischungsimpfung zur Eindämmung der Covid 19 Pandemie für Sie bei Ihrem Hausarzt erhältlich sein."

Die Frage ist dann, verliert man dann nicht noch mehr Bevölkerungsschichten und sind deswegen die niederschwelligen Impfangebote, samt positiver Anreize, das Mittel zum Zweck?

derdrittevonlinks
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Noch was zu Skurril

Im Grunde hat man ein "Drei Säulen Modell".

"1G-3G Modell, Drei-Stufenmodell und Ampelmodell"

Die Regierung ist wahrlich bemüht, nicht wahr!

tomtitan
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Die Umfrage oben zeigt ziemlich genau das Verhältnis von geimpft zu ungeimpft -

vielleicht lassen sich die 4% noch umstimmen, aber mehr lässt sich mit Freiwilligkeit leider nicht erreichen.

hortig
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Dosko

Der einzig skurrile ist er selbst

Katschy
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Lernunfähig!

Das die Regierung aus den Erfahrungen aus 2020 nichts gelernt hat, sieht man nun eben!

tomtitan
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Und genausolche wie Sie wären ersten,

die sind über einen Impfzwang aufregen würden.

Oder hätten Sie sonst irgendeinen konstruktiven Vorschlag?

hortig
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@Katschy

Und was sieht man? Dass sich 20%fpö Waehler nicht impfen lassen, weil der Kickl dad will, oder das Eltern ihre Kinder nicht impfen lassen, etc

frogschi
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@reh

Warum sollte dies verändert werden? Das ist eine Zusammenfassung der Verordnung und hier können sich immer abweichende Fehler einschleichen. Gültig und rechtsverbindlich, so nicht vom VFGH aufgehoben, wird wohl nur die Verordnung sein.

rehlein
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@frogschi

Sorry, aber ich glaube wir mißverstehen uns.
Diese Liste SIND die Verordnungen!

Es soll nicht die Liste verändert werden, sondern der kleingedruckte Satz am Ende, dass sie nicht rechtsverbindlich ist.
Denn damit führen wir die Maßnahmen ad absurdum.

Was soll eine Liste mit Maßnahmen- ja, auch wenn sich dabei immer wieder Fehler ergeben, aber die Liste steht für die Maßnahmen, und MUSS somit rechtskonform sein.

Ist sie es nicht, dann darf sie von jedem jederzeit nicht eingehalten werden.

Ich glaube Sie haben nicht verstanden um was es mir mit meinem 1. post ging: diese Maßnahmenliste wird von Menschen ausgedruckt und als Beweis der Ungültigkeit verwendet, um Maßnahmen zu umgehen.

Wir haben die Maßnahmen erst seit 1 Tag, und schon heute ist mir das in einem Supermarkt passiert - ja glauben Sie nicht, dass sich da gewisse comunities zusammenrotten werden, und darüber jubeln, dass noch ausdrücklich mit Kleingedrucktem darauf hingewiesen wird, dass eben diese Maßnahmen nicht rechtsverbindlich sind?
Das spielt doch den Anhängern von Bitterstoffen und Impfskepikern, etc. perfekt in die Hände.

Ich habe mir heute Nachmittag die Ministeriumsseiten mit den Coronaregeln versch. Länder angeschaut, aber nirgends so einen kleingedruckten Hinweis entdeckt, der noch darauf hinweist, dass sie nicht rechtskonform sind.

plolin
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Ausgerechnet Doskozil

Der hat's nötig. Er soll einmal in seinem Burgenland alles auf die Reihe bekommen.

GordonKelz
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Ohne sich zu deklarieren, aber kritisieren !

Gordon

natchen
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piolin

wieder einer der halt keine Ahnung hat und hier schreibt.

madermax
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Das Burgenland...

hat mit Abstand die höchste Impfquote aller Bundesländer. Und sehr wahrscheinlich wird er auch als erster die 80% Quote knacken. Er darf also motzen...

Ktn ist auf Platz 2 der Impfmuffel nach OÖ, und vom Steirischen Panther hört man auch nichts anreizendes, um die Impfung voranzutreiben...

rehlein
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Macht mich sehr nachdenklich....

Auf der Seite des Bundessozialministeriums stehen ja die seit 15.8.2021 geltenden neuen Maßnahmen.

Ganz am Ende als Kleingedrucktes:

"Letzte Aktualisierung: 15.09.2021, siehe 2. COVID-19-Maßnahmenverordnung. Die Darstellung der aktuellen Maßnahmen auf Bundesebene auf corona-ampel.gv.at dient zur Information der Bevölkerung und wird regelmäßig aktualisiert. Sie erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und ist nicht rechtsverbindlich."

Das ist Wasser auf den Mühlen derer, die die Maskenpflicht ablehnen, der Ungeimpften, die nun überall Maske trage sollen, und all jener, die die 3 G nicht erfüllen - denn es steht offiziell auf der Seite des Ministeriums, wo alle Maßnahmen angeführt sind, als letzter, kleingedruckter Satz, dass eigentlich alles "nicht rechtsverbindlich" ist.

Mir wäre das gar nicht aufgefallen, wenn mir heute nicht ein Nicht-Maskenträger im Supermarkt, den ich fragte wo seine FFP2 Maske wäre, einen ausgedruckten Zettel in die Hand gedrückt hätte, den er in einem Stapel in der Jacke eingesteckt hatte - vorbereitet, dass er ihn jedem in die Hand drückt, der ihn auf seine Nicht-Maskierung aufmerksam macht.

Ich habe dann zuhause gleich auf der Seite des Bundesministeriums bei den Coronamaßnahmen nachgeschaut und es wirklich so vorgefunden:
https://corona-ampel.gv.at/aktuelle-massnahmen/bundesweite-massnahmen/#toc-aktuelle-massnahmen-bundesweit-im-ueberblick

Am Ende der blau-lila Liste.

Liebe Regierung ändert das ganz schnell!

Avro
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Verwechslung

Ich fürchte Sie verwechseln hier etwas. Der Hinweis es ist nicht rechtsverbindlich bezieht sich auf die website "corona Ampel" bzw. die Darstellung und nicht auf die tatsächliche Verordnung selbst.
Die website ist keine Amtstafel oder ähnlich offizielles, es ist nur eine info Seite.

Miraculix11
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@Avro

Dies ist eine Seite der Regierung, siehe die Endung .gv.at/
Die Regierung erläßt eine Verordnung, veröffentlicht sie auf einer Regierungsseite und sagt dann das sei nicht rechtsverbindlich. Das ist ein Schildbürgerstreich der Sonderklasse und Rehlein kann man nur rechtgeben.

rehlein
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@Miraculix

Danke, ich will ja nicht recht haben, aber ich beschäftige mich jetzt seit fast 2 Stunden mit dieser Seite und Information, und es kommt eindeutig vom Ministerium.

Da ich ja Italienerin bin, wie hier alle wissen, bin ich auch auf die Seite:
https://ambvienna.esteri.it/ambasciata_vienna/it/ambasciata/news/dall-ambasciata/focus-coronavirus.html

Sozusagen die Konsulatsseite, die Italienern Informationen zu den Maßnahmen der österreichischen Regierung bzw. Ministerium gibt.
Wenn man da alle durchliest und relativ weit nach unten scrollt - kommt man weitergeleitet mit einem link auf genau dieselbe Maßnamenliste-Seite, der einzelnen Bundesländer, und unten der kleingedruckte Satz, dass es nicht rechtsverbindlich ist.

Das lesen die Italiener, wie die Maßnahmen in Österreich sind, und dass sie nicht rechtsgedeckt sind.
Habe mich jetzt die ganze Zeit mit meinem Mann (auch Italiener) ausgetauscht, und er versteht das genauso wie ich, dass das eine offizielle Seite des Ministeriums ist, und auch für Ausländer (in dem Fall haben wir das nur für Italien gegengecheckt) so verlinkt wird.

rehlein
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Lieber Avro,

hier geht es nicht darum, ob ich etwas verwechsle, denn für mich ist es selbstverständlich, dass ich mich an erlassene Maßnahmen halte, und davon ausgehe, dass sie rechtskonform sind.

Aber diejenigen, die sich nicht dran halten wollen, verwenden es in ihrem Sinne, und stiften damit Verwirrung, da es ja als "Bundesweite Maßnahmen" unter dem Namen des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz steht.
Schauen Sie mal bei dieser blau-lila Liste was neben der Überschrift:
"Aktuelle Maßnahmen bundesweit" steht: Ministerium.....

Auch wenn es nur eine Infoseite ist, sie steht unter dem Namen des Ministeriums.

Ich halte das für sehr, na sagen wir mal, "unglücklich", wenn da so ein kleingedruckter Satz steht, bei dem Maßnahmengegner meinen, sie haben eine Gesetzes-non-Konformität entdeckt.

Ich wäre ja nie darauf gestoßen, wenn mir das heute nicht passiert wäre.

Aber danke für Ihre Mühe, da erklärend zu wirken - aber es wird anscheinend von gewissen Leuten so verstanden, dass das Ministerium da Maßnahmen erläßt, die nicht eingehalten werden müssen per Gesetz.

Der Herr heute hat sich sichtlich gefreut mich mit dem Ausdruck darauf hinzuweisen.

rehlein
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@Avro

Ich bin jetzt direkt auf die Seite des Bundesministeriums für Soziales etc. gegangen:

Dann kommen die einzelnen Bundesländer, und wenn man auf eines drückt, kommt überall dieselbe blau-lila Liste, mit dem kleingedruckten Nachsatz der nicht Rechtsverbindlichkeit.

Diese Info geht also über das Ministerium, und kann nicht als Infoseite abgekoppelt werden, dass es nichts Offizielles wäre, und keine Amtstafel.

Gehen Sie mal auf die Seite des Ministeriums f. Soziales und sie kommen bei den aktuelles Coronamaßnahmen sofort zu dieser Liste, für jedes Bundesland, das ist keine ausgelagerte inoffizielle website.

Also mich stimmt das sehr bedenklich.

peso
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rehlein

Bitte informieren Sie sich vor dem Posten doch einmal über rechtliche Dinge!
Allein die Verordnung selbst ist rechtsgültig und keine Ausführungen, Ableitungen oder Erklärungen, auch wenn diese auf der Homepage gv stehen.

rehlein
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@peso

Danke für Ihren input.

Warum braucht es dann aber das Kleingedruckte, wenn es ohne wenn und aber rechtsgültig ist?
Warum war man bemüßigt, das extra am Ende hinzuzufügen?
Nach Ihrem Verständnis bräuchte es das ja gar nicht.