Bei den Verhandlungen werden wohl zwei Themen im Fokus liegen, die die aktuelle Welle bremsen und die Impfquote erhöhen sollen. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hat sich schon vor einiger Zeit für eine 1G-Regel in der Nachtgastronomie ausgesprochen, kürzlich hat er diesen Vorschlag auch um Apres-Ski-Bars erweitert. Am Sonntag stieg auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in dieses Boot ein: "Bevor wir die Nachtgastronomie ganz zumachen sollen wenigstens Geimpfte die Möglichkeit haben, dort hinzugehen", sagte er am Sonntagabend im Interview mit Servus TV. Ob die 1G-Regel auch für weitere Bereiche kommt, wird sich erst am Mittwoch zeigen. Die Nachtgastronomie sieht sich dadurch aber ungerecht behandelt, dort würden derzeit wenige Infektionen stattfinden, sagt Stefan Ratzenberger, Obmann des Verbandes Österreichischer Nachtgastronomen (VÖNG).
Weiter Gratis-Tests?
Über den Sommer wurde immer wieder darüber diskutiert, ob Corona-Tests im Herbst weiter gratis bleiben sollen. Die Trennlinie verläuft in den Bundesländern entlang der Parteigrenzen. Die drei Landeshauptmänner der SPÖ – Michael Ludwig, Hans Peter Doskozil und Peter Kaiser – kündigten an, Tests in absehbarer Zeit weiterhin kostenlos anzubieten. Mehrere ÖVP-Landeshauptleute deuteten an, zumindest darüber nachzudenken, ob man "Gratis-Tests auf Dauer aufrechterhalten kann", wie es Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer Anfang August im Interview mit der Kleinen Zeitung formulierte und diese Debatte überhaupt ins Rollen brachte.
Am Wochenende hat Stelzer, der sich am 26. September der Wahl stellt, aufgrund der aktuell steigenden Zahlen seine Meinung geändert: "Angesichts der aktuellen Entwicklung ist eine offensive Teststrategie die einzige Möglichkeit, um ein Zusperren zu verhindern und vor allem auch einen sicheren Schulstart zu gewährleisten", sagte er am Montag der „Kronen Zeitung“. Auch das Rote Kreuz bezeichnete vergangene Woche eine Ende der Gratis-Tests als "kontraproduktiv".
Uneins ist sich die Regierung noch bei einer Rückkehr zur FFP2-Maskenpflicht und einer Ausdehnung der Maskenpflicht auf weitere Innenräumen. Im Gesundheitsministerium spricht man sich dafür aus, im Bundeskanzleramt ist man zurückhaltend. Auch innerhalb der ÖVP gibt es aber unterschiedliche Zugänge: Insbesondere Touristiker mahnen verstärkt zu strengeren Maßnahmen, um keine Reisebeschränkungen aus dem Ausland zu riskieren.
Diskutiert wird auch darüber, wie lange Coronatests gültig bleiben dürfen. Vorbild könnte hier Wien sein, wo Antigen-Schnelltests nur 24 statt 48 Stunden, und PCR-Tests 48 statt 72 Stunden gelten. In Wien ist auch bereits in Kinos oder generell im Handel ein Nasen-Mundschutz zu tragen.
Schulbeginn im Osten
Unterdessen hat am Montag in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland das Schuljahr mit der angekündigten Sicherheitsphase begonnen. In den kommenden Wochen müssen die Schülerinnen und Schüler drei Tests pro Woche machen, einer davon muss ein PCR-Test sein. Sowohl Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) als auch Wiens Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos), möchten den Präsenzunterricht im Herbst beibehalten: "Wir haben uns gut vorbereitet und bei einer höheren Inzidenz werden auch mehr Sicherheitsmaßnahmen notwendig sein", sagte Wiederkehr am Sonntagabend in der Zeit im Bild 2.