Drei Teile hat ein guter Parteitag dieser Tage, und jener der ÖVP in St. Pölten – „da hast du dir Mühe gegeben, in Niederösterreich eine rote Stadt zu finden“, wird Parteichef Sebastian Kurz später in Richtung Generalsekretär Axel Melchiors scherzen – ist da keine Ausnahme: Es gibt einen statutengemäßen Pflichtteil, einen atmosphärischen mit großen Parteitagsreden – und einen inhaltlichen, wenn die Leitlinien für die kommenden Jahre beschlossen werden.

Den Pflichtteil wickeln Melchior, Tirols Landeshauptmann Günther Platter als Wahlleiter und Moderator Peter Eppinger, der das türkise Hochfest im Stil einer etwas infantilen Maturareise („Jaaa hallo, wen seh ich denn da, die Elliiiii....“) inszeniert, recht schnell ab.

Kommentar

Die Rückkehr der Bussi-Bussi-Gesellschaft

Die Stimmung ist gut in der Multifunktionshalle des St. Pöltner Veranstaltungszentrums – noch vor einem Monat war im selben Raum eine der größten Teststraßen des Landes untergebracht, jetzt scheint das Virus weit weg: Nachdem beim Eintritt alle Teilnehmer auf 3-G-Nachweise kontrolliert wurden und Temperatur abgenommen worden ist, lebt drinnen die türkis-schwarze Bussi-Bussi-Prost-Gesellschaft wieder auf.

Fast die ganze ÖVP-Truppe in der Bundesregierung ist gekommen (außer Karoline Edtstadler, deren Schwester heiratet), Landeshauptleute, vier Ex-Parteichefs (neben Wilhelm Molterer, Josef Pröll und Michael Spindelegger ist auch Josef Riegler da, dessen Modells der ökosozialen Marktwirtschaft man sich dieser Tage gern rühmt).

Der beliebteste Parteichef

Am Ende wird Kurz 99,4 Prozent der Stimmen – 533 für, drei gegen ihn als Parteichef – der Delegierten bekommen haben; nicht nur etwas mehr als sein 2017er-Resultat von 98,7 Prozent, sondern auch das beste Ergebnis, das überhaupt je ein Obmann der Volkspartei bekommen hat, wie betont wird. Dass das bisher Beste von 99,1 Prozent ein gewisser Reinhold Mitterlehner bekommen hatte, sagen sie nicht dazu. Auch Kurz’ Stellvertreter und Finanzreferent Andreas Ottenschläger, der den Vorstand statutengemäß entlastet hat, bekommen üppige Mehrheiten – die Partei ist zufrieden mit sich selbst.

Ein Ergebnis, das nicht selbstverständlich ist: Beate Meinl-Reisinger bekam von den Neos 93 Prozent, Herbert Kickl in der FPÖ 88. Und bei der SPÖ erhielt Pamela Rendi-Wagner – wie bei einem Glaserl nach der Verkündigung von Kurz’ Ergebnis manch türkiser Funktionär in Erinnerung ruft – nur 75 Prozent.

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"Wir wollen das Anpatzen nicht"

Wer die vergangenen Monate mit der Volkspartei verbracht hat, für den werden die beiden Reden von Klubobmann August Wöginger und Kurz wenig Überraschung bereitgehalten haben. Wöginger sieht seitens der „vereinigten Opposition“, die gesammelt kein anderes Ziel als „Kurz muss weg“ habe, „nur noch persönliche Untergriffe, nur noch ständiges Anpatzen, Diffamieren, Unterstellungen – wir wollen das nicht“.

Sprach’s und setzte seinerseits zur Abrechnung an: In der SPÖ wisse man gar nicht, wen man anrufen müsse, wenn man etwas brauche; bei der FPÖ sei „mit Kickl kein Staat zu machen“; die Neos seien nicht einmal dort spürbar, wo sie regierten – und mit dem jüngst zurückgetretenen Josef Schellhorn sei ihnen auch noch Wirtschaftskompetenz abhandengekommen. Mäßiges Lob gab es für den grünen Koalitionspartner: „Mit der Maurer versteh ich mich ganz gut, aber es ist nicht immer einfach mit ihnen.“

"...ob ich da noch richtig bin"

Kurz setzte neben persönlichen Anekdoten – als die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen ihn bekannt wurden, „gab es schon Tage, an denen ich mich gefragt hab, ob ich da noch richtig bin“ – auf altbekannte Schwerpunkte. „Gestärkt aus der Krise“ müsse Österreich hervorgehen, er würde gerne Steuern senken, Digitalisierung vorantreiben und dafür sorgen, dass „wer arbeiten kann, auch arbeiten gehen muss“.

Ohne jede Diskussion oder Gegenstimme nahm die ÖVP in ihrem Leitantrag viele Programmänderungen an: Sie nimmt sich eine „faire CO2-Bepreisung“ vor, die Besteuerung von Kryptowährungsgewinnen, die Senkung der Körperschaftssteuer ebenso wie die Einführung von Bildungspflicht und Bundesstaatsanwaltschaft.