User verurteiltKorruptionsvorwurf: Blümel klagt Pensionisten und gewinnt

Twitter-Nutzer Wolfgang P., ein pensionierter Informatiker, wurde verurteilt. Er hatte geschrieben: "Die jetzige türkise Führung ist nur mehr korrupt und machtgeil. Und wenn mich auch der laptoplose Blümel klagt, diese Partei ist vergesslich oder korrupt." Finanzminister Gernot Blümel klagte.

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© APA/HERBERT NEUBAUER
 

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat sich am Freitag erfolgreich vor Gericht gegen den Vorwurf der Korruption gewehrt. Ein Twitter-Nutzer hatte der ÖVP-Führung und Blümel namentlich vorgeworfen, "korrupt" zu sein. Das Straflandesgericht Wien hat am Freitag den Mann wegen übler Nachrede zu einer teilbedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen (a 35 Euro), 30 bzw. 1.050 Euro davon unbedingt, verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, der Mann hat Berufung eingelegt.

Rechtliche Schritte ergriffen

Der Auslöser der Nachricht auf Twitter waren die wochenlangen Berichte über geleakte Chatprotokolle und der Meldung, wonach Blümels Frau während einer Hausdurchsuchung mit dem privaten Laptop des Ehepaars im Kinderwagen spazieren gegangen sein soll. Auf sozialen Medien sorgten die Enthüllungen für wenig freundliche Postings über Blümel. Dieser sah bei manchen der Äußerungen eine Grenze überschritten und ergriff rechtliche Schritte.

Schon im April kam es etwa zu einer Auseinandersetzung mit der Sozialistischen Jugend (SJ). Diese hatte ein Foto des Finanzministers veröffentlicht und mit "Außen fesch, innen korrupt" kommentiert. Der Streit endete in einem Vergleich. Man einigte sich auf eine Spende in der Höhe von 2.000 Euro an das Hilfswerk Wien.

Der Twitter-Nutzer Wolfgang P. hatte in einem Posting Anfang März ebenfalls Bezug auf die Hausdurchsuchung genommen und unter anderem geschrieben: "Die jetzige türkise Führung ist nur mehr korrupt und machtgeil. Und wenn mich auch der laptoplose Blümel klagt, diese Partei ist vergesslich oder korrupt." Am 20. Juni trat dieses Szenario ein: P. wurde von Blümel wegen übler Nachrede geklagt.

Wie Gerichtssprecherin Christina Salzborn auf Anfrage der APA erklärte, endete die heutige Verhandlung mit einer Verurteilung zu 120 Tagessätzen zu je 35 Euro bzw. 4.200 Euro. 90 Tagessätze sind auf drei Jahre bedingt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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mtttt
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Selig den Armen

im Himmelreich, die Klage war aus dieser Sicht nicht notwendig. Dummheit hat heutzutage eine Plattform, muss zur Kenntnis genommen werden.

iMissionar
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So sind die Linken

Online mutig jeden verleumderischen Blödsinn posten, aber wenn man dann verklagt wird „war ja alles nie so gemeint“. Ein erbärmliches Schauspiel.

isogs
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Irgendwie ungerecht

Von Abgeordneten muss er alles schlucken, denn die sind ja immun und daher gibt's keine Klagen. Aber auf den "kleinen Mann " wird scharf geschossen. Als Minister würde ich mir solche Klagen ersparen zumal die Anschuldigungen die wenigsten gelesen haben. Ich kannte sie jedenfalls zuvor nicht. Ein bisschen mehr Gelassenheit Herr Blümel!?

fedorov
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Das würde ich..

..mit einem Lächeln zahlen und Medien, so gut es geht, gleich daran teilhaben lassen

JohannAmbros
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Vor dem Gesetz

ist jeder gleich!
Üble Nachrede, haltlose Unterstellungen sind kein Kavaliersdelikt! Also besser den Hausverstand samt Innenraum unter der Schädeldecke aktivieren! Lassen Sie sich auch nicht von der Medienindustrie emotionalisieren.

scionescio
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Karl Heinz Grasser hat auch viel ähnliche Klagen gewonnen…

… den HC hat es gestern erwischt - bekommt der Verurteilte sein Geld zurück, wenn es einmal la famiglia an den Kragen geht und der Einfluss nicht mehr ausreicht, um Anklagen und Verurteilungen zu verhindern?
Der Falter darf übrigens weiter von gerichtswegen behaupten, dass die Türkisen nicht nur 2017, sondern auch 2019 vorsätzlich mit einem größeren Wahlbudget als erlaubt kalkuliert haben… was anderswo zum sofortigen Rücktritt führen würde, ist in Österreich angesichts der schieren Menge ähnlicher Vorgangsweisen der Türkisen nur eine kleine Randnotiz- weit haben wir es gebracht!
Gestern hat in einer hitzigen Diskussion, ob in Österreich oder Italien die Korruption verbreiteter ist, mein italienischer Freund gewonnen, weil ich seinem finalem Argument („Wir wählen die Mafia aber nicht, bei euch ist Kurz Kanzler“) nichts mehr entgegensetzen konnte.

crawler
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Sprüche

von durch Immunität Geschützen Politikern werden halt gerne in den Social Medien nachgeplappert. Das das für nicht durch Immunität geschütze Personen ins Auge gehen kann, ist klar. Schade, dass man sich heutzutage nurmehr so gegen unqualifizierte politisch motivierte Anwürfe helfen kann.

Gotti1958
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Jo eh

Bei einem gestandenen Politiker prallen solche medialen Angriffe ab. Aber der Möchtegern Blümel ist halt nur ein Blümchen, machtgeil und nutzt seine hohe Position aus. Einfach nur krank. Er sollte einen Psychiater aufsuchen.

crawler
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Jo eh 🤣