Reaktionen auf Strache-UrteilFür Anti-Korruptionsvolksbegehren "nur ein Anfang"

SPÖ sieht sich bestätigt: "Unter Türkis-Blau konnte man sich Gesetze kaufen". Grüne sehen eine "wichtige Etappe beim Selbstreinigungsprozess nach Ibiza".

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Martin Kreutner, einer der Proponenten des Anti-Korruptionsvolksbegehrens: "Die Aufarbeitung des systematischen Machtmissbrauchs hat erst begonnen."
Martin Kreutner, einer der Proponenten des Anti-Korruptionsvolksbegehrens: "Die Aufarbeitung des systematischen Machtmissbrauchs hat erst begonnen." © APA/HELMUT FOHRINGER
 

Eine "richtungsweisende Entscheidung" stellt die vorerst nicht rechtskräftige Verurteilung des ehemaligen Vizekanzlers und Ex-FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache für Martin Kreutner vom Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren dar. Dies sei aber "nur ein Anfang" hieß es in einer Aussendung. Die juristische Aufarbeitung des "systematischen Machtmissbrauchs" in der türkis-blauen Regierungsperiode habe erst begonnen.

"Heute ist ein guter Tag im Kampf gegen die politische Korruption in Österreich", so Kreutner. "Bestechung und Bestechlichkeit sind ein Gift für jedes Gemeinwesen, denn sie untergraben das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik, die Verwaltung und den Rechtsstaat." Insofern sei es "erfreulich, dass ein Teil dieses Vertrauens heute wiederhergestellt wurde".

Für den SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Jan Krainer, bestätigt das Urteil, dass man "sich unter Türkis-Blau Gesetze kaufen konnte." "Wenn ÖVP und FPÖ miteinander regieren gibt es immer und immer wieder nur zwei Stationen: Regierungsbank und Anklagebank", meinte Krainer. Er rechnet damit, dass das heutige Urteil gegen Strache auch seine Schatten auf weitere anstehende Prozesse gegen Ex-Finanzminister Hartwig Löger und den amtierenden Chef des Finanzressorts, Gernot Blümel (beide ÖVP), werfen wird.

Krainers Grünes Pendant Nina Tomaselli sprach von einer "weiteren wichtigen Etappe beim Selbstreinigungsprozess nach Ibiza". Möglich geworden sei diese aufgrund einer starken, unabhängigen Justiz. "Ein funktionierender Rechtsstaat ist ein Korruptionsschutzschild. Die Grünen mit Alma Zadic als Justizministerin werden alles dafür tun, dass das so bleibt", so Tomaselli in einer Aussendung.

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