Facbook-PostingKatharina Nehammer klagt FPÖ-Mandatar Hafenecker

Katharina Nehammer, Ehefrau des Innenministers, wehrt sich weiter rechtlich gegen Anschuldigungen und klagt nun den FPÖ-Abgeordneten Christian Hafenecker auf Unterlassung und Widerruf.

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SONDERSITZUNG NATIONALRAT: TANNER / NEHAMMER
Katharina Nehammer (rechts) mit Verteidigungsministerin Tanner; Nehammer wurde Anfang 2020 Sprecherin im Verteidigungsministerium © APA/ROLAND SCHLAGER
 

Hafenecker hatte sinngemäß behauptet, Katharina Nehammer hätte Informationen über eine bevorstehende Hausdurchsuchung bei der Maskenfirma Hygiene Austria von ihrem Mann bekommen und an die Firma weitergegeben. "Der Vorwurf ist absurd und konstruiert", betont ihr Anwalt gegenüber der APA.

Die Unterlassungsklage gegen Hafenecker hat eine längere Vorgeschichte: Katharina Nehammer hatte einen Kärntner geklagt, der in einem Facebook-Posting behauptet hatte, sie arbeite bei Hygiene Austria, dem Unternehmen des Ehemanns der Büroleiterin von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Zudem hatte der Mann suggeriert, dass Katharina Nehammer an der Maskenproduktion des Unternehmens verdiene: "Uiii da wird Kohle geschefflt und das brave Volk glaubt es war für d'Gsundheit" (sic!), heißt es in dem oft geteilten Posting. Der Mann muss nach einem Vergleich 3.500 Euro Entschädigung und die Prozesskosten bezahlen. Zudem haben auch andere User, die das Posting geteilt haben, diese Forderung vom Rechtsanwalt Nehammers erhalten. FPÖ und SPÖ hatten das Vorgehen scharf kritisiert.

"Möglicherweise Informationen weitergegeben"

FPÖ-Mandatar Hafenecker stellte bei einer Pressekonferenz zu diesem Thema am Mittwoch aber außerdem in den Raum, Katharina Nehammer habe möglicherweise "im ehelichen Informationsaustausch" von der bevorstehenden Razzia bei der Hygiene Austria erfahren und diese Information an die Unternehmensführung weitergegeben. Auch diesen Vorwurf will sich die Ehefrau von Minister Karl Nehammer (ÖVP) nicht gefallen lassen und klagt deshalb Hafenecker und, als Medieninhaber von FPÖ-TV, den freiheitlichen Klub auf Unterlassung und Widerruf. Hafeneckers Aussagen seien "unwahr", betont ihr Anwalt Oliver Scherbaum, "der Vorwurf ist absurd und konstruiert". Die politische Immunität des Abgeordneten greife im Zivilverfahren um Aussagen in einer Pressekonferenz nicht.

Dass die Rechtsvertretung in dieser Sache Scherbaum übernommen hat, hat laut Nehammer nichts mit der Kritik an Rechtsanwalt Michael Rami zu tun, dem von SPÖ und FPÖ vorgeworfen wurde, als Verfassungsrichter von Facebook-Postern überhöhte Zahlungen zu verlangen und mit dem Strafrichter zu drohen. Rami vertrete als Verfassungsrichter keine Spitzenpolitiker und gehe auch nicht gegen Politiker vor, weshalb sie für die Klage gegen den Freiheitlichen nun Scherbaum engagiert habe, erklärte Nehammer.

Rami bleibt Nehammers Rechtsvertreter in der Causa des Facebook-Postings. Dass man damit, wie die FPÖ kritisiert, "verzweifelte Bürger" zur Kasse bitte, beeindruckt Rami nicht. "Meine Mandantin wird sich auch in Zukunft mit allen rechtlichen Schritten gegen Hasspostings wehren", bekräftigte er gegenüber der APA. "Die sozialen Netze wie Facebook und Twitter werden von meiner Kanzlei regelmäßig durchsucht und verleumderische Postings werden verfolgt." Jeder, der diese Behauptungen weiterverbreitet hat, habe damit auch "die üble Nachrede veröffentlicht und haftet strafrechtlich, medienrechtlich und zivilrechtlich". Der geforderte Betrag von 3.500 Euro sei "jedenfalls angemessen, zumal er nicht einmal 10 Prozent des gesetzlichen Höchstbetrages von 40.000 Euro ausmacht".

Kommentare (37)
KleineZeitung
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Wiederholung

Werte/r User/in,

Die Erklärung über die Hintergründe der Unterlassungsklage ist für das Verständnis notwendig und deswegen wird auch in diesem Artikel darauf eingegangen.

mrbeem02
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RECHT HAT SIE - in allen Bereichen!

Die FPÖ soll still sein, laufend wurden von einzelnen Mandataren die Blogger geklagt, die sich vielleicht etwas übergriffig über sie ausgelassen haben.
'ABER - die FPÖ lebt ja ausschliesslich von Förderungen aus dem von uns aufgebrachten Fördertopf, ist es da keine Korruption (ich stelle nur diese Frage - ohne eine Antwort geben zu können), wenn dieses Steuergeld dazu verwendet wird, Lügner im Internet zu unterstützen?

schteirischprovessa
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Viel Erfolg, Frau Nehammer!

Da wird wohl Herr Hafenecker vom Gericht möglicherweise bestätigt bekommen, dass er die Unwahrheit verbreitet und andere Menschen in Mißkredit bringt.

Thomas Holzer
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Kommt aber auch ein schönes Sümmchen zusammen.

Manche sind anscheinend sehr zart besaitet

loa82
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Verschaukelung des Bürgers

Haben diese Eheleute nichts Miteinander zu Reden. Schön langsam werden unsere Politiker und Geschäftsleute schlauer, lange haben sie gebraucht aber der Büger kauft ihnen nicht mehr alles ab und somancher schüttelt den Kopf . Es ist trauig das diese Leute Verantwortungsvolle Positionen bekleiden. Die ganze Coronabeschaffung sollte von einen U-Ausschuß behandelt werden.

GanzObjektivGesehen
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Genau gesehen wurde CORONA nicht beschafft. es hat sich von selbst ausgebreitet.

Das wird man auch dem BK nicht zu leicht in die Schuhe zuschieben sein.

Des weiteren sollte einmal ein U-Ausschuss klären, ob es sinnvoll und rechtens ist in sozialen Medien so viele Halb- und Unwahrheiten zu verbreiten.

BernddasBrot
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Warum nicht mehr Rami ?

Mehr zu schreiben kann ich mir nicht leisten....

Charly911
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kann die Frau

Usser jeden klagen nicht etwas anderes?. Auf alle Fälle sehr unterstützend für den Ehemann bei der nächsten Wahl.

Pelikan22
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Die Anwälte wollen halt auch leben!

"Lügen haben nun mal kurze Beine! Hat man das nicht auch dem BK unterstellt?

reschal
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Unerträglich

Die dztg. Mandatare der FPÖ - eine Katastrophe

wischi_waschi
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Wahnsinn

Was ist nur aus unseren schönen Österreich geworden?
Klagen,Klagen , Klagen.,........
Werde ich jetzt auch geklagt?

Elli123
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Ja, liest sich nach Rufschädigung.

Ich wünsche Ihnen einen guten Anwalt 😬

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