WeisungKurz wird von Richter einvernommen, nicht von Korruptionsstaatsanwaltschaft

Das Justizministerium hat nun per Weisung darüber befunden, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz nicht von der Korruptionsstaatsanwaltschaft, sondern von einem Richter einvernommen wird. Die Justizministerin ist auf Urlaub.

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Bundeskanzler Sebastian Kurz
Bundeskanzler Sebastian Kurz © APA/Helmut Fohringer
 

 Das Justizministerium hat nun per Weisung darüber befunden, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz nicht von der Korruptionsstaatsanwaltschaft, sondern von einem Richter einvernommen werden soll. Der Anwalt des Kanzlers hatte einen entsprechenden Antrag gestellt, dem offenbar nun stattgegeben wurde. Finanzminister Gernot Blümel wurde noch von der WKStA einvernommen.

Im Justizministerium wird gegenüber der Kleinen Zeitung beteuert, es handle sich um eine Weisung des Ministeriums, nicht der Ministerin. Justizministerium Alma Zadic weilt derzeit auf Urlaub. Ob die Politik an der Entscheidung, wie beteuert wird, nicht mitgewirkt hat, darf bezweifelt werden. Die Entscheidung ist ein klarer Punktesieg für den Kanzler, der in den letzten Wochen stets beteuert hatte, mit keinem fairen Verfahren bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft rechnen zu dürfen.

In einer Aussendung des Justizministeriums heißt es dazu: "Zum ersten Mal wird gegen einen amtierenden Bundeskanzler wegen des Verdachts einer Straftat ermittelt, die dieser während der laufenden Amtszeit und in der Funktion als Bundeskanzler vor einem verfassungsmäßig garantierten parlamentarischen Kontrollgremium (Ibiza-Untersuchungsausschuss) mutmaßlich begangen haben soll. Daher sind sowohl der Beschuldigte als auch die Strafsache von besonderer Bedeutung."

Aufgrund dieser besonderen Konstellation habe die zuständige Sektion des Justizministeriums das Vorliegen aller drei Voraussetzungen bejaht. "Die Entscheidung wurde ausschließlich aus rechtlichen Erwägungen aufgrund der besonderen Bedeutung der Straftat und des Beschuldigten getroffen" Für solche Fälle sehe das Gesetz vor, dass die Vernehmung durch eine Person, die außerhalb der regulären Weisungshierarchie steht, erfolge (Richter*in).

"Diese Rechtsansicht wird sowohl vom Weisungsrat als auch von der zuständigen Oberstaatsanwaltschaft Wien geteilt. Damit ist die vollständige Prüfung des weiteren Vorgehens der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bezüglich der Vernehmung des Bundeskanzlers abgeschlossen."

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Danke für Ihr Verständnis.

Rot-Weiss-Rot
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@mahue, schlimm ist, dass du scheinbar wirklich selbst glaubst was du schreibst.

Du willst mir jetzt ernsthaft erklären, dass im Beamtentum keine Freunderlwirtschaft herrscht? 😂
Von allen Seiten werden hier nur über Händeschütteln und Arsc......kriechen Posten vergeben. Ist normal nicht meine Art, so wie du, eine private Note in meine Kommentare einfließen zu lassen, doch ich war 21 Jahre prakmatisierter Bundesbeamter und wohl einer der wenigen, die ihr Dienstverhältnis aufgelöst haben und selbständig wurden. Du mußt mir nichts über das Beamtentum erzählen Manfred.

mahue
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Manfred Hütter: RWR

Jetzt werde ich Wortklauber. Deinen obigen Kommentar selbst auf Rechtschreibfehler überprüfen, wie du es, ständig bei meinen machst.
Die neuesten Gegenkommentare auf der ersten Seite von anderen zeigen nur, dass du zu kurz im Bundesdienst warst, und von Gerichtsverfahren wenig Wissen hast.

Rot-Weiss-Rot
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@mahue, echt jetzt Manfred?

21 Jahre Bundesdienst sind zu wenig? Bei der Finanz oder mit der Taucherbrille wird man sicherlich sehr viel Erfahrung in Bezug auf Strafrecht bekommen. Ist ja köstlich, was du da schreibst.
Bitte komm' mir jetzt nicht mit deinem abgebrochenen Jus Studium, das du angeblich hinter dir hast und dann nicht einmal den Unterschied zw. Kündigung und Entlassung weißt. Bis zum Arbeitsrecht bist scheinbar nicht gekommen. 😊
Du sprichst andauernd mächtige Worte, Manfred, doch es ist absolut nichts dahinter.
Manche Menschen geben eben vor mehr zu sein, als sie tatsächlich sind und ich habe dich auch schon gefragt, ob dir der Begriff "Dampfplauderer" etwas sagt.
PS.: Wünsche viel Vergnügen bei der Rechtschreibüberprüfung meiner Kommentare. Hat sicher etwas Gutes. Du lernst etwas dabei, auch wenn es mit über 60 Jahren schon etwas spät ist.
Ich stelle mir das bildlich vor, müsstest du einen Bescheid erstellen. Der Spruch würde vermutlich noch funktionieren, da musst ja nur den Gesetzestext hineinkopieren, doch die Begründung hast sicherlich von einem Kollegen nochmals durchlesen lassen, oder?

mahue
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Manfred Hütter: RWR Zusatz

Nimm dir etwas Zeit und lies im B-DG mal die Bestimmungen "Rechte und Plichten des Vorgesetzten (Minister zählt dazu)" und "Rechte und Pflichten des untergeordneten Beamten" durch. Dann wirst du verstehen was ich schreibe. Im VBG gibt es ähnliche Bestimmungen.
Wichtiger ist aber welche disziplinarrechtliche Folgen ein Fehlverhalten beim "Vorgesetzten" und "Nachgeordneten" haben kann.

Rot-Weiss-Rot
1
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@mahue, lies meine Antwort oben.

"Wichtiger ist aber welche disziplinarrechtliche Folgen ein Fehlverhalten beim "Vorgesetzten" und "Nachgeordneten" haben kann."

Richtig geschrieben: "KANN"

Es kann Folgen haben, wird aber nicht praktiziert und das weißt du genau!

Hast du schon einmal gehört, dass durch einen Fehler eines Beamten z.B. Amtshaftung schlagend wurde? Kann sein, wird aber nicht praktiziert. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Das Beamtentum ist ein Sumpf an Freunderlwirtschaft.

Richter sind nicht Weisungsgebunden, haben jedoch auch eine Karriereleiter..

GanzObjektivGesehen
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PARANOIA !

In Reinkultur! Ich bin auf die Kommentare der SPÖ, NEOS und vor allem der WKStA gespannt.
Bei so viele Verschwörung sind alle morgen am Weg zum Bundespräsidenten.

Vielgut1000
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Van der Bellen wird sie sehr höflich und freundlich darauf hinweisen.

Was in der Strafprozessordnung steht.

gehtso
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der Richter kann sich die

Mühe sparen, der Gesalbte hat doch schon der "Bild" (Zeitung kann man in Zusammenhang mit diesem Medium nicht sagen) erklärt, dass an solchen Verfahren sowieso nichts dran ist und er sowieso nur vorsätzlich die Wahrheit sagt, also Sparen wir die Kosten!
Aber eines kann er nicht verhindern, der Lack bröckelt, es fällt inzwischen doch schon einigen Leuten immer schwerer, ihm etwas zu glauben - übrigens, ich warte noch auf den Sputnik-Impstoff!

GuentAIR
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Doch kein „Punktesieg“,

liebe Kleine?

Steira111
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Und wieder gehen die Grünen vor der Kurz ÖVP in die Knie.

Ist man an der Macht, ändern sich dir Prioritäten schlagartig.

Miraculix11
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Sie halten sich nur an die Österreichische Strafprozeßordnung

Die hier viele Poster nicht zu kennen scheinen.
§ 101 2) Die Staatsanwaltschaft stellt die erforderlichen Anträge bei Gericht, soweit ihre Anordnungen einer gerichtlichen Bewilligung bedürfen. Abgesehen von den in den §§ 149 Abs. 3 und 165 Abs. 2 vorgesehenen Fällen hat die Staatsanwaltschaft gerichtliche Beweisaufnahmen zu beantragen, wenn an solchen wegen der Bedeutung der aufzuklärenden Straftat und der Person des Tatverdächtigen ein besonderes öffentliches Interesse besteht.

Nixalsverdruss
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Schön langsam frag ich mich ...

.... ob manche Leute hier nur posten, weil es ihnen persönlich danach besser geht.
Es wäre soooo wichtig, dass die Menschen ihre Meinung kund tun - noch wichtiger wäre es, dass die "grünen und roten Daumen" abgeschafft werden.
Jede und Jeder soll ein wenig nachdenken, seine Meinung darüber schreiben - und das war es. dann.

user10335
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Mich interessiert es,

wieviele der gleichen Meinung des Posters sind, oder nicht!

user10335
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Außerdem

glaube ich, dass es (hoffentlich) die meisten Poster auch dazu anregt, darüber nachzudenken, ob er nicht vielleicht selbst am "Holzweg" ist.

mahue
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Manfred Hütter: Werte Kommentarschreiber

Seit ihr wirklich der Meinung, dass alle Richter und Staatsanwälte einer Partei zuzuordnen sind. Meine Beamtenkollegen haben 40 Jahre spekuliert, was wählt der Hütter, lagen immer daneben. Weil ich bei Gemeinderats/Bürgermeister- Landtagswahlen, Nationalratswahlen und Bundespräsidentenwahlen immer anders gewählt habe. Manchmal habe ich sie bewusst auf die falsche Spur geführt.
Warum, weil mir einbetonierter Parteigehorsam zu wieder war, habe die immer die aktuelle Lage für meine Entscheidung als wichtiger befunden.

mahue
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Manfred Hütter: Beim schnellen Schreiben

sind mir meine Rechtschreibfehler wurscht, nur hängt es mir schon zum Halse raus, dass als Gegenargument diese erwähnt werden, und im Prinzip nur vom Thema des Berichtes ablenken. Überprüft lieber eure eigenen Posts ob da sich nicht mancher Rechtschreibfehler eingeschlichen hat. Typisch, wenn man keine sachlichen Gegenargumente hat.

mahue
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Manfred Hütter: bin keine große Nummer

Mündiger Bürger und "ka Dummer" Schöne Grüße aus Kärnten.

harakari
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Wer oder was...

... ist "Manfred Hütter"?

voit60
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Der Hütter

Muss ja eine ganz große Nummer in Kärnten sein.

satiricus
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@voit:

Der 'mahü' hat sich eh schon mehrmals geoutet - er war Beamter in einem Kärntner Finanzamt. Aber nicht in einer Führungsposition, sondern 'einer von vielen'.

user10335
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Herr Hütter, dieser Kommentar -bezüglich Wahlen- ist Blödsinn!!

Oder wollen sie uns weismachen, sie haben ihre Stimmzettel (verbotenerweise) notariell beglaubigen lassen?

Rot-Weiss-Rot
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@mahue, und die Erde ist eine Scheibe.

Ist genauso glaubwürdig wie dein Kommentear, den ein eingefleischter Türkiser-schrieb.
Ich bin nicht der Meinung, das alle Staatsanwälte oder Richter von einer Partei kommen, doch wenn von der Regierungsbank ein Fingerzeig kommt, ja dann ..........

cindymax1
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Seit oder Seid ,

das ist hier die Frage :-)

mahue
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cindymax

Schreib einen Kommentar und spiele nicht Oberlehrer/in.

cindymax1
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mahue

" weil mir einbetonierter Parteigehorsam zu wieder war"

Für einen Beamten sehr schwach : ZUWIDER ;-)

voit60
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Jetzt

hat der Hütte den Unterschied zwischen seit und seid brav gelernt.

voit60
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Dieses verdammte rote Netzwerk im Justizministerium

furchtbar, und die türkise Erfüllungsgehilfen müssen einschreiten.

CuiBono
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No sauber

offenbar gibt es noch einige Pilnaceks im JM.
Diese Entwicklung geht wohl in Richtung das Verfahren zu "daschlogn".

Dieses Land ist keine Demokratie und schon gar keine Republik mehr.
Die res publica geht offensichtlich von den Schwarz/Türkisen aus aber dieser Krug geht nicht mehr lange zum Brunnen.

Die unverschämte Bevorzugung der "neuen" Nomenklatura bestehend aus wohlwollend parteispendenden Betuchten, Industriellen und sonstigen Wirtschaftstreibenden bis zur Rechtsbeugung und Gesetzeskauf liegt mittlerweile klar offen.
Die dadurch hochgeschwemmte Politikerelite - großteils unfähige Parteisoldaten mit Sonderauftrag - zeigt es überdeutlich. Die Frage ist, wie lange der "Pöbel", also das Wahlvolk, das das alles finanziert, noch mitmacht.
Irgendwann werden wohl auch dem einfältigsten Österreicher/dem unbedarften Wähler, der sich bislang immer noch seinen Glauben an die angeblich wohlwollende Parteipropaganda aufrecht erhielt, die Augen aufgehen.
Immer mehr polit-Stoffwechselprodukte auf den Kopf gepackt - irgendwann reichts.

Kurz und die Seinen werden schneller Politgeschichte sein als sie sich jemals erdacht haben.

GanzObjektivGesehen
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Wer die Zustände in der VÖEST der 80er und 90er kennt....

...weiß auch um das Netzwerk der SPÖ in diesem Betrieb. Parteibuch sowieso und bei den Wahlen war es um die Anonymität auch eher schlecht bestellt. Falsches Kreuzerl und die Vorrückung gab es nicht. Das war allen bekannt, aber man hat sich nicht gegenseitig "ans Bein gepinkelt". Die Reviere waren abgesteckt. Leben und leben lassen.

Die Regeln haben sich geändert, der Kampf um Macht und Einfluss hat sich verschärft.

Und wer schreibt "Dieses Land ist keine Demokratie und schon gar keine Republik mehr...", der sollte sich einmal Gedanken machen, und nicht nur so tun, bevor er in die Tasten haut. Und schämen, richtig tief schämen, wäre angesagt.

CuiBono
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An die Redaktion

Wo bitte bleibt meine Antwort auf GanzObjektivGesehen von gestern Abend ca. 21h24?

CuiBono
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@GanzObjektivGesehen

Für jeden der hier hin und wieder mitliest ist klar, was Ihre Kommentare bedeuten. Die unverblümt und schon krampfhaft vorgebrachte Raison ist unverkennbar, ja gerade zu Markenzeichen.

MICH interessiert Ihr NLP-Whataboutismus überhaupt nicht, ganz abgesehen davon, dass solche Argumentation generell keinerlei konstruktive Berechtigung hat und nur dazu dient von den aktuellen Problemen abzulenken.
Was war, das war und wenn schon (was zu begrüßen wäre) sollten WIR als Bürger, Wähler und Steuerzahler alles daran setzen, von solcherlei Packeleien (endlich und endgültig) weg zu kommen.
Übrigens gab es in den von Ihnen angesprochenen Zeiten auch noch andere - hinlänglich bekannte - politische Einflussgebiete der damaligen schwarzen "Reichshälfte", die sich, wie die aktuelle Entwicklung zeigt, wieder zu neuen Höhenflügen aufmachen möchte.
ALLES zu Lasten des kleinen Mannes und der demokratischen Strukturen dieses Landes.
DAS wird es nicht spielen.

Kurz ist eine Chimäre. Längst durchschaut und elendiglich lächerlich. Wie (auch) Ihr Kommentar.
Punkt und aus.

SoundofThunder
27
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🤔

Der Richter wird ihm wohl den Chat Verlauf vorlesen und das Protokoll seiner (Falsch)-Aussage im U-Ausschuss. Würde ganz schnell gehen.

Anndrea
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Auf Niewiedersehen

liebe Grüne.
Dieser Umfaller hat das Umfaller-Fass zum Überlaufen gebracht.

checker43
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Wieso

Umfaller? Zadic hat diese Weisung nicht gegeben.

Anndrea
21
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@checker43 Zadic als Frühstücksministerin

hat dann ihr Ressort nicht im Griff.

checker43
5
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Sie

ist auf Urlaub. Nicht gelesen den Text?

stadtkater
21
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Jetzt noch nach dem Zufallsprinzip

einen günstigen Richter verlosen lassen, und alles ist wieder paletti.

Wie wäre es aus der Familie eines dienstfreigestellten Justizsektionschefs?

BernddasBrot
20
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Berät Pilnacek

neben Blümel und Sobotka nun auch die Zadic ??

voit60
30
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Edtstadler tritt als Ministerin zurück

sie wird im Moment in einer anderen Funktion dringendst gebraucht.

voit60
27
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Da wird sei Mama

Heute guat schlof'n

scionescio
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Da werden wirklich alle Register gezogen, um den Messias unbefleckt aus der Sache aussteigen zu lassen ...

... mittlerweile stinkt das schon so zum Himmel, dass man langsam den Glauben an die Gerechtigkeit verliert.

Zu den Grünen/Zadic fällt mir nicht mehr viel ein - mittlerweile fallen die ja schon im Liegen um ... sehr enttäuschend!

Vielgut1000
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Die Strafprozessordnung fordert die Einvernahme durch einen Richter.

Die Strafprozessordnung fordert ja, dass die Einvernahme des Bundeskanzlers durch einen Richter stattfindet, "weil es sich dabei um eine besondere Persönlichkeit und einen besonderen Fall handelt."

schteirischprovessa
46
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Wieso von einem Richter?

Die einzige in Österreich, die sowohl aufgrund ihrer Ausbildung und Praxis und der Tatsache, daß die sachlich, neutral und objektiv sind, sind die Herren Krainer und Hafenecker.
Die sind perfekt, die stellen nicht nur die Fragen, die geben auch gleich die richtigen Antworten.
(jetzt ist es aber genug des Sarkasmus).
Zumindest erscheint ein Richter auf keinen Fall weniger neutral als der eine oder andere Ermittler der WKSta.

voit60
39
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Wird es dir nicht schön langsam zu blöd

hier immer noch für diese Bande einzustehen.

Hausverstand100
7
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Wird es dir

Nicht schön langsam zu blöd, deine Sudelkommentare hier abzugeben?

GanzObjektivGesehen
6
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Ist es ihnen nicht langsam zu blöd....Blau zu sein ?

schteirischprovessa
26
32
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Bitte antworte einfach nicht mehr auf meine Kommentare, die sind nicht für dich. .

Wenn mir etwas zu blöd ist, sind das deine vorurteilsvollen unsachlichen Linkstrollkommentare.

Lodengrün
37
59
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Er richtet

es sich wie er es braucht.

schteirischprovessa
7
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Zweifelt du daran, daß ein Richter die Einvernehme

sachlich korrekt durchführen wird?

Lodengrün
8
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Ich zweifle

zum Unterschied von ihm nicht an der Justiz. Das aber riecht schon suspekt. Die Abteilung die sich der Sache angenommen hat muss das an einen Richter abgeben der sich erst einlesen muss.

Vielgut1000
16
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Sollte es nicht darum gehen?

Sollte es nicht darum gehen, was in der Strafprozessordnung steht???
Bitte die Angelegenheit neutral zu bewerten und nicht durch die Parteibrille.

Kommentare 76-126 von 143