WeisungKurz wird von Richter einvernommen, nicht von Korruptionsstaatsanwaltschaft

Das Justizministerium hat nun per Weisung darüber befunden, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz nicht von der Korruptionsstaatsanwaltschaft, sondern von einem Richter einvernommen wird. Die Justizministerin ist auf Urlaub.

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Bundeskanzler Sebastian Kurz
Bundeskanzler Sebastian Kurz © APA/Helmut Fohringer
 

 Das Justizministerium hat nun per Weisung darüber befunden, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz nicht von der Korruptionsstaatsanwaltschaft, sondern von einem Richter einvernommen werden soll. Der Anwalt des Kanzlers hatte einen entsprechenden Antrag gestellt, dem offenbar nun stattgegeben wurde. Finanzminister Gernot Blümel wurde noch von der WKStA einvernommen.

Im Justizministerium wird gegenüber der Kleinen Zeitung beteuert, es handle sich um eine Weisung des Ministeriums, nicht der Ministerin. Justizministerium Alma Zadic weilt derzeit auf Urlaub. Ob die Politik an der Entscheidung, wie beteuert wird, nicht mitgewirkt hat, darf bezweifelt werden. Die Entscheidung ist ein klarer Punktesieg für den Kanzler, der in den letzten Wochen stets beteuert hatte, mit keinem fairen Verfahren bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft rechnen zu dürfen.

In einer Aussendung des Justizministeriums heißt es dazu: "Zum ersten Mal wird gegen einen amtierenden Bundeskanzler wegen des Verdachts einer Straftat ermittelt, die dieser während der laufenden Amtszeit und in der Funktion als Bundeskanzler vor einem verfassungsmäßig garantierten parlamentarischen Kontrollgremium (Ibiza-Untersuchungsausschuss) mutmaßlich begangen haben soll. Daher sind sowohl der Beschuldigte als auch die Strafsache von besonderer Bedeutung."

Aufgrund dieser besonderen Konstellation habe die zuständige Sektion des Justizministeriums das Vorliegen aller drei Voraussetzungen bejaht. "Die Entscheidung wurde ausschließlich aus rechtlichen Erwägungen aufgrund der besonderen Bedeutung der Straftat und des Beschuldigten getroffen" Für solche Fälle sehe das Gesetz vor, dass die Vernehmung durch eine Person, die außerhalb der regulären Weisungshierarchie steht, erfolge (Richter*in).

"Diese Rechtsansicht wird sowohl vom Weisungsrat als auch von der zuständigen Oberstaatsanwaltschaft Wien geteilt. Damit ist die vollständige Prüfung des weiteren Vorgehens der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bezüglich der Vernehmung des Bundeskanzlers abgeschlossen."

Kommentare (99+)
Vielgut1000
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Sollte es nicht darum gehen?

Sollte es nicht darum gehen, was in der Strafprozessordnung steht???
Bitte die Angelegenheit neutral zu bewerten und nicht durch die Parteibrille.

marcneum
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Lodengrün...

... kennt die Worte "neutral" oder "unvoreingenommen" nicht, bei ihm ist das Motto: Die Partei sagt mir was zu tun und zu denken ist!

Lodengrün
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Freilich

kenne ich die, schätze, respektiere und beschimpfe sie auch nicht. Das aber der WKSTA die Angelegenheit die sie aufgenommen zu prüfen plötzlich aus der Hand genommen wird sollte auch Ihnen bei all türkiser Parteibrille suspekt sein.

marcneum
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Nein!?

Da es ein Richter "in die Hand nimmt" ist überhaupt nichts suspektes dabei... Können Sie nicht einmal - wirklich nur einmal nicht ihr Propagandaprogramm fahren?

GanzObjektivGesehen
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Und was sagt die WKStA zu diesem Thema?

Fühlt sie sich übergangen? Oder ist das Argument für sie verständlich?
Aber egal, für einige in diesen Foren ist das ohnehin kein Thema, die Schuld steht ja fest.
Wichtig ist nur eines Kurz und die Türkisen müssen weg vom "Futtertrog". Warum wohl ?

hortig
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Richter

Weil sie nichts gefunden haben, lassen sie nun den Richter sprechen, das ist nicht so blamabel, als für Staatsanwaltschaft

Lepus52
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Völlig korrekt?

Ein Bundeskanzler wird sich doch aussuchen dürfen, wer ihn befragt und wer gegen ihn ermittelt? Quod licet lovi, non licet bovi.

harri156
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Edtstadler wird gewünscht!

Wetten, auch dieser Wunsch wird dem Erleuchteten erfüllt!

voit60
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den Richter

wird sich der Knabe wohl auch noch selber aussuchen dürfen.

GanzObjektivGesehen
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Zuerst jammern alle....

....das für Politiker besondere Maßstäbe anzulegen sind. Jetzt geschieht das, mit Begründung... und es wird wieder gejammert. Und was bitte ist falsch an der Befragung durch einen Richter ? Wer der Justiz nicht traut sollte auch der WKStA nicht trauen.

Totales Misstrauen, Deep state, Türkises Netzwerk. Das "Türkise Netzwerk" unterscheidet sich im übrigen nur in der Farbe vom Netzwerk der SPÖ, FPÖ oder den NEOS.

mahue
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Manfred Hütter: Warum nicht

Zweifelt die Opposition jetzt auch schon an der Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit von Richtern. Dann wird es wirklich bedenklich. Keiner darf einem Richter unterstellen, dass er nicht die richtigen Fragen stellen kann, um den tatsächlichen Sachverhalt zu ergründen.
Leute die dies glauben oder denken, kennen unser demokratisches Rechtssystem nicht.

mahue
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Manfred Hütter: Zusatz Staatsanwälte

sind im Gegensatz zu einem Richter nicht weisungsfrei.

SoundofThunder
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🤔

Vor dem Gesetz sind alle gleich. Nur manche sind halt "Gleicher"😏

20cd6a6c53f5601c98b09413bdfadde6
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Schön zu hören,

dass es Sonderbehandlungen gibt. Vielleicht auch mal für mich :)

Landbomeranze
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Was ist das für eine Sonderbehandlung?

Sie unterstellen dem Richter, dass er nicht objektiv sei. Ich dachte die ganze Gerichtsbarkeit steht außer jeder Diskussion? A so, nur wenn sie den eigenen Intentionen entgegenkommt oder dme Ruf nach "Kurz muss weg" entgegenkommt. Der Finanzminister, der mindestens 20 Mal zum Rücktritt von Kreiner, Krisper und co aufgefordert wurde, ist erst mal aus dem Schneider. Die WKSta hat nichts gefunden, was ein Strafverfahren rechtfertigen würde. Hätte sie trotzdem Anklage erhoben, wäre sie wohl bei der äußerst dünnen Suppe selbst einen Kopf kürzer gemacht worden.

20cd6a6c53f5601c98b09413bdfadde6
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Schade, habe mich abscheinend

nicht richtig ausgedrückt :(

Pelikan22
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Mich würd's net wundern ...

wenn jetzt sofort vo "Freunderlwirtschaft" die Rede ist. Ach ja! Jetzt fehlt nur noch der Vorwurf der Bestechlichkeit.

Morpheus17
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Manche könnens sich´s eben richten

aber natürlch nicht die Tiere und de Pöbel

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