KlimapolitikVon der Leyen sieht keine "Steinzeit"-Bedrohung

Weil Bundeskanzler Sebastian Kurz erkrankte, fiel sein geplantes Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aus. Sie betonte bei ihrem Besuch in Salzburg am Sonntag die Notwendigkeit von sozial verträglicher Klimapolitik: "Wir können uns den Raubbau nicht mehr leisten".

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei der Eröffnung der Salzburger Festspiele © (c) APA/HBF/PETER LECHNER (PETER LECHNER)
 

Auf Einladung von Bundeskanzler Sebastian Kurz nahm EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag an der Eröffnung der Salzburger Festspiele in der Mozartstadt teil. Ein Treffen kam wegen einer Erkrankung des Kanzlers allerdings nicht zustande. Von der Leyen wurde stattdessen von Außenminister Alexander Schallenberg und Europaministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) willkommen geheißen.

Von der Leyen machte den Europäern Hoffnungen auf eine Klimapolitik ohne drastische Einschnitte. Der Europäische Green Deal solle Menschen und Betriebe in die Lage versetzen, "weiterhin das zu tun, was uns Freude gemacht und unseren Betrieben auf den Märkten dieser Welt Erfolg gebracht hat", sagte sie den "Salzburger Nachrichten" und "Oberösterreichischen Nachrichten". Auch werde man "darauf achten, dass niemand überfordert wird".

Mit einem "Nein" beantwortete von der Leyen die Frage, ob sie die Gefahr sehe, dass Klimaschutz "in die Steinzeit" führen könnte, wie von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einer Polemik gegen die Klimapolitik des grünen Koalitionspartners behauptet. "Wir wollen unseren Wohlstand erhalten, aber eben nicht mehr auf Kosten unseres Planeten und kommender Generationen", betonte von der Leyen, die sich diesbezüglich erfreut über die hohen österreichischen Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien zeigte.

Soziale Balance

Von der Leyen betonte zugleich, dass die EU "sehr behutsam" vorgehen werde. "Die Klimawende wird nur gelingen, wenn wir die Mechanismen der Marktwirtschaft mit der richtigen sozialen Balance kombinieren", sagte sie unter Verweis etwa auf Zuschüsse für klimafreundliche Renovierungen und saubere Haustechnik. "Transport muss für alle erschwinglich bleiben, deswegen fördern wir gezielt grüne Mobilität", fügte sie hinzu.

Von der Leyen gab sich auch zuversichtlich, dass die geplante CO2-Bepreisung den europäischen Unternehmen im globalen Wettbewerb nicht schaden werde. "Ich bin sicher, Europa wird mittelfristig seine starke Position am Weltmarkt sogar ausbauen und zugleich das richtige für das Klima tun", sagte die Kommissionschefin. Schließlich seien die Emissionen seit 1990 bereits um 25 Prozent gesunken, während die Wirtschaft um 60 Prozent gewachsen sei. Die geplante CO2-Grenzsteuer für Importe werde mit den WTO-Regeln vereinbar sein, versicherte sie. "Ich sehe den Grenzausgleichsmechanismus als Einladung an Drittländer, ebenfalls einen Preis auf Kohlenstoff zu setzen und in klimafreundliche Produktion zu investieren."

Diskussionen sind "normal"

Trotz des Neins von EU-Budgetkommissar Johannes Hahn zum EU-Klimapaket sieht von der Leyen das gesamte Kollegium hinter sich. "Es ist normal, dass wir intern bei so bedeutenden Weichenstellungen über Umsetzungsschritte diskutieren", sagte sie. Für den Europäischen Green Deal gebe es "eine enorm starke demokratische Legitimation", verwies von der Leyen auf Entscheidungen auch das Europäischen Rates und des Europäischen Parlaments.

 

Kommentare (8)
Frohsinnig
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3
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"Klimapolitik ohne drastische Einschnitte"

Was Frau van der Leyen damit meint sieht man zB an der neuen Wegekostenrichtlinie der EU die laut dem Europarechtsexperten Walter Obwexer, zu mehr (Umweg)Transitverkehr durch Tirol führen wird. Weg von der Bahn und freie Fahrt für den Alpentransit auf der billigsten Strecke. Der neue "Green Deal" der Kommissionspräsidentin nimmt konkrete Formen an und Herr van der Bellen applaudiert.

aposch
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Mobilität

Vor gar nicht so langer Zeit hörte man die Autoidustrie jammern, weil ganze Halden neuer SUV unverkäuflich herumstehen. Haben die Autobauer etwa aufs falsche Pferd gesetzt? Ist es nicht so, dass die Grüne Umweltministerin schon jetzt wirtschaftlich einen gewaltigen Einbruch bringt, durch progressive Ankündigungen im Automobilsektor.
Ich würde nie ein derartiges Auto kaufen, auch wenn ich es mir leisten könnte. Ich würde auch kein neues Haus aufstellen, wenn man bestehendes verbessern kann. Denn der Verbauungswahn in ländlichen Gebieten, sowohl im Wohnbau, als auch in Strukturmassnahmen ist schon gewaltig. Das aber trägt neben dem Verkehr zu einem beträchtlichem Ausmaß zur Erderwärmung bei. Unzählige Hektar atmungsaktive Pflanzen werden täglich der Natur entzogen.

dieRealität2020
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Anscheinend steigt das wechselseitige Wetter manchen Politiker immer mehr in den Kopf.

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Egal von welcher Partei und Ideologie. Wenn normale Menschen damit Probleme haben, warum sollten es nicht auch Politiker haben. Nichts Neues noch aufregendes. Pandemie, immerwährende Hitze und Überschwemmungen, ein- und ausschalten von Lockdowns, impfen, testen und dazu verständlicherweise die Nachhaltigkeit. Da sieht man wieder wie geistig und körperlich "widerstandsfähig" der Großteil von Menschen ist.

loa82
3
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Klimasünder

Österreich ist ein niemand beim Schadstoffausstoß. Bei uns wird nur Panikmache betrieben und da stecken die Grünen dahinter. Man sollte seidens der Zeitung einmal unseren Prozentsatz schreiben und nicht auch Panikmache betreiben, sie sollten schon wissen die größen Akteure sind in Fernost und Amerika.

loa82
2
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Klimarettung

Österreich mit seinen wenigen Tausendstel Prozent 0,003 % ) an Verschmutzung der Welt hat kann keinen Beitrag mehr leisten . Wenn wir 0,001 % einsparen dann ist der wirtschaftliche Schaden enorm und die Chinesen steigern ihren Ausstoß halt. Das China hat beim Ausstoß an Schadstoffen eine Sonderstellung hat wird als Entwicklungsland geführt das sind die wahren Klimatöter! und keiner Kritisiert

kukuro05
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"Neandertaler"

Ich lebe immer schon ohne eigenes Auto und bin hauptsächlich mit dem Zug in halb Europa gewesen. Ich bin nicht dem Konsumwahnsinn und auch nicht dem Technikwahnsinn verfallen und bin trotzdem gut versorgt und informiert. Ich esse sehr wenig Fleisch und nur Biofleisch und bin sehr gesund.
Ich lebe laut den Wirtschaftswachstum-um-jeden-Preis-Verfechtern also in der Steinzeit.
Na dann soll es halt so sein, ich fühle mich sehr wohl als Neandertaler!

neuer mann
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warum hier 23 leute hier aktuell daumen nach unten zeigen,

ist mir echt ein rätsel.
ist das unduldsamkeit gegenüber "anderen" lebensentwürfen, einer anderen weltsicht?
ich selber lebe seit jahrzehnten vegetarisch und habe gar keinen führerschein und bin voll und ganz zufrieden damit!

madmote
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Hallo Fred, hier dein Nachbar Barney :)

will sagen denke und handle genauso (bzw. versuche es wo auch immer möglich) und ich denke wir sind nicht die einzigen