Alexander Van der Bellen hat das – wieder einmal – gut gemacht: Im Niemandsland zwischen den verhärteten Fronten von ÖVP und Opposition fand der Bundespräsident nicht nur ausgleichende Worte („die einen sagen so, die anderen sagen so“). Er hat auch einen (vorerst) für alle gesichtswahrenden Modus auserkoren, um festzustellen, ob Finanzminister Gernot Blümel seinen Informationspflichten gegenüber dem Parlament nachgekommen ist – oder nicht.
U-Ausschuss-Streit
Van der Bellen hat das gut gemacht. Aber Höchstrichter und Bundespräsident sollten nicht über Politik richten müssen.
Dass Verfassungsrichter und Bundespräsident über zunehmende Konflikte in U-Ausschüssen richten, ist ein Konstruktionsfehler. Er sollte schleunigst behoben werden.
