Nehammer"Keine Staatsbürgerschaft, wenn Integrationsprozess erst am Anfang steht"

Heute treffen die Regierungschefs der Westbalkanstaaten zu einem Gipfel mit der Regierung in Wien zusammen. Laut Innenminister Karl Nehammer ist das Ziel, Rückführungen und illegale Migration besser zu koordinieren. An den Fristen für Einbürgerungen will er nichts ändern.

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Innenminister Nehammer mit dem dänischen Migrationsminister Mattias Tesfaye am Mittwoch in Kopenhagen. © (c) APA/BMI/J�RGEN MAKOWECZ (J�RGEN MAKOWECZ)
 

Zu Gast im Ö1 Morgenjournal antwortete Nehammer auf die Frage, ob das Geschäft für die Westbalkanländer "Migranten abhalten gegen EU-Beitritt" lauten würde: "Von einem Geschäft kann man nicht sprechen. Es geht lediglich um die Sicherheit der EU und Österreich. Die Maßnahmen gegen illegale Migrationen müssen besser koordiniert werden. Wir unterstützen zum Beispiel nun Bosnien und Herzegowina bei der Rückführung von Migranten in ihre Herkunftsländer. Das war bisher nicht möglich."

Nach einem Besuch in Dänemark zeigte sich Nehammer besonders interessiert an der Asylpolitik des Landes, das unter anderem den Bau von Asylzentren in anderen Staaten befürwortet und teile Syriens bereits wieder als sichere Herkunftsorte beurteilt. "Österreich zählt zu den meistbelasteten Ländern in der EU, wir müssen schauen, dass das System nicht überlastet wird. Für uns ist entscheidend, dass die EU sich einig ist über die Rückführung von Menschen die keine Bleibeberechtigung haben. Ob und welche Gebiete in Syrien als sicher eingestuft werden hängt für uns von den Vorgaben der EU-Asylangentur ab - daran orientieren wir uns", sagt Nehammer.

Fristen für Einbürgerung nicht verkürzen

Angesprochen auf die Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes und die Tatsache, dass die ÖVP mit anderen Zahlen als viele Experten rechnet, antwortete Nehammer: "Die Zahlen sind nicht entscheidend. Die Frage ist was steht dahinter - erfüllen die Menschen die Integrationsauflagen? Auch hier sind wir der gleichen Meinung wie Dänemark: Die Staatsbürgerschaft ist kein Instrument um Menschen zu integrieren, wenn die Integration erst am Anfang steht. Fristen zwischen sechs und zehn Jahren sind der richtige Weg."

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Danke für Ihr Verständnis.

derdrittevonlinks
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Na, ...

.... das ist doch die Lösung, nicht wahr!?

Zitat: "Nach einem Besuch in Dänemark zeigte sich Nehammer besonders interessiert an der Asylpolitik des Landes, das unter anderem den Bau von Asylzentren in anderen Staaten befürwortet, ..."
Humor hat er, Asylzentren in anderen Staaten, oder hat er sich einen Sonnenstich beim Spaziergang in der grellen Sonne nahe Kopenhagens geholt?

Und dann wartet er noch mit SPÖ-Staatsbürgerschaftspolitik auf:
"Fristen zwischen sechs und zehn Jahren sind der richtige Weg."

Und zum Westbalkan sei noch gesagt, "der Westbalkan ist kein Zweckerfüllungspartner, hier hat man Partner auf Augenhöhe, die in der Asylpolitik mehr zustande bringen, als ein "Man hat die Balkanrute geschlossen", nicht wahr!"

Soll heißen, Beitrittsverhandlungen ohne müden Hintergrund, wie Migranten abhalten und vorgeheucheltem Vordergrund, wie der Sicherheit von Österreich und der EU, dann ist man bei Rückgrat und Augenhöhe.

derdrittevonlinks
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Korr.:

... "Man hat die "Balkanroute" geschlossen", ...

UHBP
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Nehammer: "Die Zahlen sind nicht entscheidend.

Entscheidend ist, dass der einfache Türkiswähler wieder einmal angelogen wurde. Aber egal, der bekommt es eh nicht mit.

crawler
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Ja,

wir sind das halt gewohnt. Angefangen von Kreisky über die politischen Lucona-Mitwirker und Vertuscher bis herauf zum Ederer-Tausender und die Gegenwart. Also wegen Lügen brauchen die sogenannten sozialen "ehrlichen" Parteien nicht unbedingt mit dem Finger auf andere zeigen.

heri13
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Zwei Brüder im Geiste!

Unmenschlichkeit ist ihr ganzes Wesen.

Balrog206
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Gut

Heri das du so sozial bist und immer das Geld ohne Not der andern aus gibst bzw. möchtest !

SoundofThunder
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🤔

Dein Kurz gibt unser Geld für seine Propaganda aus. Sehr Sozial,oder? 160Milliinen zusätzlich als Außenminister und 210 Millionen als Kanzler macht 370 Millionen Euro. In Schilling sind es über 5 Milliarden!!! Weltrekordverdächtig. Der teuerste Kanzler den es je in Österreich gab.

Hapi67
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Alternativ

zur Staatsbürgerschaft könnte die Spö zumindestens die sofortige Mitgliedschaft aller Migranten und Asylanten in der Spö einführen, natürlich mit vollem Stimmrecht und Leistungsanspruch.

Vielen Dank

schteirischprovessa
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Welche Leistungen kann man von einer Pleitepartei erwarten?

Da wird ja schon das Geld für die Werbekugelschreiber knapp.

SoundofThunder
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🤔

Wurde die Balkanroute nicht geschlossen?

dieRealität2020
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Ich frage mich, wer kann hier dagegensprechen? Das sind eben bis dato die Regeln in Österreich.

.
Angesprochen auf die Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes und die Tatsache, dass die ÖVP mit anderen Zahlen als viele Experten rechnet, antwortete Nehammer: "Die Zahlen sind nicht entscheidend. Die Frage ist was steht dahinter - erfüllen die Menschen die Integrationsauflagen? Auch hier sind wir der gleichen Meinung wie Dänemark: Die Staatsbürgerschaft ist kein Instrument um Menschen zu integrieren, wenn die Integration erst am Anfang steht. Fristen zwischen sechs und zehn Jahren sind der richtige Weg."

schadstoffarm
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Die Zahlen sind nicht entscheidend.

aber man kann davon ausgehen dass:
besser wenn is gresser.

SoundofThunder
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🤔

Lesen Sie die Kriterien für die Erlangung der Österreichischen Staatsbürgerschaft durch. Viel Lärm um nichts. Wer erfüllt schon alle Voraussetzungen? Wer ist gemeint wenn man über Einbürgerung redet? Flüchtlinge ist gleich Migranten? Wenn der Serbe mindestens 6 Jahre ununterbrochen seinen Hauptwohnsitz in Österreich hat,kein Aufenthaltsverbot oder ein Verfahren zur Beendigung der Aufenthaltsgenehmigung läuft,komplett Unbescholten ist und keine häufigeren Übertretungen der StVO (Geschwindigkeitsüberschreitung,Alkohol,…) hat,die Beziehungen zu anderen Staaten nicht beeinflusst,keinen extremistischen Gruppierungen nahestehen,seinen Lebensunterhalt aus (Un)selbstständiger Arbeit unterhält,keine Sozialhilfe bezieht oder bezogen hat,den Rechtsstaat und seine Institutionen anerkennt (was die ÖVP nicht mehr tut),Deutschkenntnisse vorweist und die Staatsbürgerschaftsprüfung bestanden hat. Nur die die alle Kriterien erfüllen dürfen hoffen ,Österreicher zu werden.

aToluna
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Wer ist gemeint

Keiner redet von der Mehrheit der Betroffenen, nähmlich EU-Bürger, die hier schon lange ihren Hauptwohnsitz haben, Menschen von Drittstaaten, und da kommt noch eine kleine Zahl an Migranten, von denen nur ein kleiner Teil die Bedingungen erfüllt. Da wundert man sich, das keine Fachkräfte nach Österreich kommen, gibt es doch in anderen Ländern weit bessere Bedingungen, um zur Staatsbürgerschaft zu kommen.

SoundofThunder
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Ja

Die ÖVP will halt den Eindruck erwecken dass man jedem die Staatsbürgerschaft nachschmeißt (um politisches Kleingeld zu wechseln und von ihren Skandalen abzulenken),was aber nicht stimmt.

schteirischprovessa
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Holst du dir deine Sachlichkeit aus der Metahofgasse 16?

Oder beziehst vielleicht gar dein Gehalt von dort?
Dann würde ich den permanenten Unsinn verstehen, den du hier in großer Anzahl hinterlässt.

SoundofThunder
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😏

Schöne Grüße an die Lichtenfeldgasse,Herr Provessa! Ihren Blödsinn lese ich meistens eh nicht mehr.

dieRealität2020
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Werter Herr Nehammer. "Rückführungen und illegale Migration besser zu koordinieren"

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Es ist ihnen schon bewusst und bekannt, dass trotz internationaler Vereinbarungen und Absprachen einfach ausgedrückt, dass auch die Zahlen bestätigen, die ehemalige Heimatländer kein wesentliches Interesse besitzen, kriminelle Menschen wieder aufzunehmen. Daher wird auch u.a. vielfach der Reispasse weggeworfen und falsche Angaben getätigt.
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Es wäre langsam an der Zeit auch in Österreich über die "Bedingungen" nicht nur Klartext zu sprechen, sondern auch dementsprechende Maßnahmen zu treffen (siehe u.a. Dänemark). Ist die EU Gemeinschaft nicht in der Lage dementsprechende gemeinschaftliche Abwicklungen zu treffen, dann müssen wir selbst Aktivitäten entwickeln. Natürlich im ´legitimen rechtlichen und Menschlichen Rahmen.
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Ohne die Vorgaben der EU Gemeinschaft beachten zu müssen, sollte Österreich beginnen die "ausländischen Wirtschaftsflüchtlinge" zu selektieren. Die Zahlen zeigen das u.a. ca. 70 % aus der Masse von Asyl- und Flüchtlingen Wirtschaftsflüchtlinge sind. Bei näheren Hinsehe und Betrachtung der Zahlen u.a. AMS, Statistik Österreich usw. kann man klar sehen das mindestens die Hälfte davon für die österreichische Wirtschaft und Gesellschaft keine tatsächliche Produktivität darstellen.
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Fakt ist. Wir haben in unserem Land selbst genug Arbeitslose und Kriminelle
österreichische Staatsbürger. Sorry. Wir benötigen genaugenommen keine Arbeitslosen nicht österreichische Staatsbürger und Kriminellen die nur im Sozialsystem leben.

X22
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Tja, Herr der Realität

lesens den Migrationsbericht (von ÖVP geführten Ministerium veröffentlicht) und vergleichens ihre Angaben mit den statistischen tatsächlichen Zahlen die dort veröffentlicht sind und versuchens absolute Zahlen zu verwenden, damit man auch eine Größenvorstellung dazu hat, 7 von 10 sind auch 70% (obwohl auch diese 70% ihren Realitäten entspricht, oder habens dafür Quellenangaben), sind 7 von einer Gesamtmenge von zB. 100.000 Bürger, weder eine große Gefahr noch eine große Belastung.
Das soll Probleme, die es gibt nicht kleinreden, jedoch soll es zeigen, obs ein großes Problem ist oder nur groß geredet wird um irgendwelche Nutzen zu ziehen

ordner5
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Was soll das?

Kaiser hat durch seine Position in dieser heiklen Frage der Partei Schaden zugefügt. Der Herr übernimmt zusehends die Meinungsführerschaft bei den Roten, hier müsste Frau Rendi - Wagner in Alaba - Manier handeln.

dieRealität2020
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"keine tatsächliche Produktivität darstellen."

Und keine tatsächliche Berechtigung besitzen, um sich in unserem Land aufzuhalten. Das hat nichts mit menschlichen noch wirtschaftlichen Gründen zu tun.

SoundofThunder
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Migranten haben kein Recht auf die Staatsbürgerschaft

Kriterien beachten. Reine Populistenaktion der Rechten für die einfachen die nichts wissen.