Mails aus Finanzministerium"Vollgas"-Aktion der ÖVP gegen Kirche war länger vorbereitet

Laut Mails aus dem Finanzministerium hat das Kanzleramt schon am 4. März eine Aufstellung "aller steuerlichen Begünstigungen im Zusammenhang mit Religionsgemeinschaften" angefordert.

×
Artikel gemerkt

Gemerkte Artikel können Sie jederzeit in Ihrer Leseliste abrufen. Zu Ihrer Leseliste gelangen Sie direkt über die Seiten-Navigation.

Zur Leseliste
Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP)
Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) © APA/HELMUT FOHRINGER
 

Die "Vollgas"-Aktion der ÖVP gegen die katholische Kirche im Jahr 2019 war länger vorbereitet. Das zeigen vom Finanzministerium an den Ibiza-Ausschuss übermittelte Mails, über die die Tageszeitung "Österreich" am Sonntag berichtete. Demnach hat das Kanzleramt schon am 4. März eine Aufstellung "aller steuerlichen Begünstigungen im Zusammenhang mit Religionsgemeinschaften" angefordert. Am 13. März erfolgte die Aufforderung, gegenüber den Kirchenvertretern "Vollgas" zu geben.

Der damalige Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, hatte bei einem Treffen mit dem Generalsekretär der Bischofskonferenz, Peter Schipka, am 13. März 2019 angekündigt, "Steuerprivilegien" der Kirche durchforsten und Förderungen kürzen zu wollen. Bisher war aus den von der Staatsanwaltschaft ausgewerteten Chatprotokollen nur bekannt, dass Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Schmid zuvor aufgefordert hatte, gegenüber den Kirchenvertretern "Vollgas" zu geben und sich danach bedankte. Kurz' mittlerweile berühmte Zusage "kriegst eh alles was du willst" stammt ebenfalls aus diesem Chatverlauf. Schmid wurde zwei Wochen später zum Chef der Staatsholding ÖBAG gekürt.

Drohung wegen Flüchtlingspolitik?

Die zitierte Mail lässt nun auf eine Vorbereitung der Aktion im Kanzleramt schließen. Kirchenvertreter gehen davon aus, dass die damalige Drohung im Zusammenhang mit der Kritik der Kirche an der Flüchtlingspolitik der Regierung stand. Denn am 1. März hatte Schipka die von Türkis-Blau geplante "Sicherungshaft" für Asylwerber als Anschlag auf die Menschenrechte bezeichnet.

Auch die türkis-blaue Reform der Mindestsicherung stieß auf Kritik der Kirche. Das Finanzministerium weist einen Zusammenhang damit gegenüber "Österreich" zurück: "Die Steuerprivilegien liegen bei weit über 15 Mrd. Euro. Im Rahmen von Steuerentlastungen werden auch Steuerprivilegien von Gruppen und Organisationen näher angeschaut."

Kommentare (99+)
SoundofThunder
1
1
Lesenswert?

🤔

Als Reaktion der Kirche an Kurz wurde der Kirche angedroht ihre Steuerprivilegien zu streichen. Die Ausrede dass man die altbekannten Privilegien überprüfen muss ist nur eine fadenscheinige Ausrede. Aber wenn man schon überprüfen will kann man ja die Spenden an die ÖVP überprüfen, und die Zahlungen an deren Organisationen. Da geht auch viel Geld den Bach runter.

mahue
0
1
Lesenswert?

Manfred Hütter: Nicht vom Thema des Berichtes ablenken,

sondern über Privilegien nachdenken, nachlesen, und dann einen Kommentar schreiben. Die Schlagzeile Kurz muss weg kennen wir schon.
Letzte Woche an der Supermarktkasse unseres Ortes stand ein Typ vor uns mit einer weisen FFP2-Maske mit schwarzer großen Aufschrift " Am oberen Rand "Kurz" darunter "muss weg". Sein Einkauf "4 Flaschen Wodka" mit vielen zusammengeklaubten Münzen, etwas gedauert, bis wir an Reihe waren.

X22
0
0
Lesenswert?

Mal eine Frage Manfred,

wie hoh würden sie den Wert, in Euros bzw. als soziale Instanz, einschätzen, die die Kirchen und ihre Organisationen mit ihren Tätigkeiten für den Staat (Allgemeinheit) leisten.

mahue
0
0
Lesenswert?

Manfred Hütter: an X22

Meine Antworten stehen in zwei Kommentaren weiter unten (vor einem Tag und zwei Tagen) insgesamt 3 mit obigen Beitrag. Ich differenziere und trenne streng dort zwischen karitativen Tätigkeiten und unternehmerischen Tätigkeiten von Religionsgemeinschaften. Eine Bezifferung der karitativen Tätigkeiten ist mir nicht möglich, auch die nicht religiösen karitativen Organisationen (wie Rotes Kreuz, Samariterbund, Hilfswerk etc.) leben von Spenden, Mitgliedsbeiträgen und staatlicher Stützung. Nur diese haben keine Land-Forstwirtschaftlichen Betriebe, Seminarbetriebe und Gasthäuser, die jeder Aufsicht als Privatbetrieb eines Bischof stehen.

mahue
0
0
Lesenswert?

Manfred Hütter: Zusatz

richtig "ohne jede Aufsicht und Kontrolle"

SoundofThunder
1
0
Lesenswert?

PS

Im Chat steht dass es ein Sebastian Kurz Buch gibt. Und für die Türkisen ist dieses Buch die Bibel.😏

mahue
2
1
Lesenswert?

Manfred Hütter: Zusammenfassung der Kommentare Kurzantwort

Jeder muss seine Religion frei ausüben dürfen, in der Verfassung geregelt.
Aber keine der in Österreich anerkannten Kirchen darf durch steuerliche Vorteile gegenüber anderen Organisationen und Unternehmern bevorzugt werden (wie in meinem ersten Kommentar ausgeführt).
Auch die Gleichbehandlung von uns Bürger mit Religionsgemeinschaften und Vereinen (fälschlich teilweise als Körperschaften des öffentlichem Rechtes bezeichnet) ist ein Grundrecht laut Verfassung, wenn der Vereinszweck ich sag es umgangssprachlich "Schwammig ist".
Schreibe es nochmal "humanitäre Hilfe" soll begünstigt bleiben, aber nur "Diese" klar getrennt von anderen Einkünften der Religionsgemeinschaften.
Das Argument Erhaltung von historischen Bauten ist offensichtlich fadenscheinig, bei den Besitzungen die die R.K. Kirche hat, bei den vielen Land-Forstwirtschaftlichen Flächen. Da müssen Altadelige ihr eigenes Vermögen aufwenden, auch eine Ungleichbehandlung laut Verfassung.

voit60
1
3
Lesenswert?

Schmid seinen neuen Chatverlauf

Wo er die Bevölkerung, deren Steuergelder er kassiert, als Pöbel bezeichnet, und Beamte des Strafregister als Tiere. Ist das hier keinen Bericht wert? Wenn gleich gelöscht, dann anscheinend nicht.

SoundofThunder
2
3
Lesenswert?

🤔

In der Lachsfarbenen steht eh noch einiges. Unter anderem: Hahahaha die Bibel!

SoundofThunder
1
3
Lesenswert?

Die ÖVP hat mit der Kirche eh nichts mehr am Hut.

Zumindest die Truppe um Kurz,Schmid,Blümel,Sobotka und Nehammer.

ee243b6222590d8eb3bfb1bdfc4e3525
3
5
Lesenswert?

Steuerliche Privilegien zu überprüfen ist in Ordnung.

Das müssen die verschiedensten Gruppen und Organisationen schon aushalten.

ordner5
1
2
Lesenswert?

Auskunft wäre angezeigt!

Was bitte ist falsch an einer Überprüfung? Schließlich möchten ehrliche Beitragszahler wissen, welche Beträge über die Jahre, in diverse Hilfsleistungen und Beratungskanzleien gesprudelt sind.

Planck
0
5
Lesenswert?

Sehr gut bimsi,

bitte VOLLGAS geben *grch

SoundofThunder
3
2
Lesenswert?

😏

Gib Vollgas!Super💪🏾

Patriot
1
6
Lesenswert?

@bimsi1: Richtig! Es geht aber auch um die Art und Weise, wie man das den Betroffenen mitteilt!

.

schteirischprovessa
12
14
Lesenswert?

Warum steht das Ganze in den Medien?

Ist es strafbar, die steuerlichen Begünstigungen einer Kirche aus längst vergangenen Zeiten in Frage zu stellen? Das ist ja sowieso seit langem überfällig.
Wenn es ein strafrechtlicher Tatbestand wäre, sollte Anklage erhoben werden. Wenn nicht, hat das in der Öffentlichkeit nichts verloren. Außer, es kommen auch alle Gesprächsinhalte der anderen Parteien in die Öffentlichkeit, würde z. B. gerne wissen, welche Absprachen es zwischen Leichtfried und Kickl zum Thema Kurz muss weg gibt.
Oder geht es eh nur darum, gegen Kurz politische Stimmung zu machen? Ihn für das größtmögliche Verbrechen zu bestrafen, nämlich der SPÖ zwei Niederlagen zugefügt und die Blauen aus der Regierung geworfen zu haben?

voit60
1
4
Lesenswert?

Warum steht das....

Weil einer so blöd war, und all seine Charts in die Öffentlichkeit kamen, und das war gut so. So sieht man, wie die FAMILIE tickt.

Planck
1
6
Lesenswert?

Ja richtig.

Ich bin auch schon lange dafür, nur noch Artikel über IHN zu veröffentlichen, die das wirklich Wesentliche zum Gegenstand haben.
Wie etwa: "Unser geliebter Kanzler hat sich heute früh für wohlfeile 600 Euro die Haare groomen lassen. ER lächelte gütig und gab sogar ein großzügiges Trinkgeld, welches er aus eigener Tasche bezahlte."

Immer dieser Blödsinn von den linxlinxen Schmuddelmedien, die nur eines im Sinn haben: IHN anzupatzen.
Aber echt jetzt ... *grchch

Balrog206
4
0
Lesenswert?

Naja

Waschen schneiden kostet am Land ca 25-30€ ! Und wenn’s beim Promi Friseur das 10 fache wäre wäre es noch immer erst der halbe Betrag !

Irgendeiner
3
10
Lesenswert?

Martin,bleib bei Deinen Leisten,es geht nicht um die Stellung der Kirche und ihre Steuerleistung und über das Konkordat hupfen auch taulose Studienabbrecher nicht einfach drüber,aber es geht gar nicht um eine Diskussion die eigentlich normalerweise von Links kommt und bei der man zu

bedenken hat was uns, dem Staat nämlich, an Erhaltungskosten ins Haus steht wenn die Kirche finanziell nackt ist,von der Caritas die ein Notnagel ist wo politische Frechlinge versagen ganz zu schweigen.Es geht um ein Motiv,es geht darum daß einer der frech behauptet christlich sozial zu sein nicht nur den Inhalt der Lehre ins Gegenteil verdreht,neues christlich sozial, nicht nur Theologen belehrt wo er auch keinen Tau hat,sondern denen mit Finanzmaßnahmen droht um sie in ihrer christlichen Position zum Schweigen zu bringen.Weißt Du Martin,ich bin Agnostiker,stockungläubig und seit Jahrzehnten zu jeder Auseinandersetzung mit religiöser Metaphysik bereit,aber erstens kenn ich die Geschichte und Theorie meines Gegenübers und ich geh nicht so tief runter,ich hab Argumente,ich zünd ja auch niemandem das Haus an der nicht meiner Meinung ist.Die schwerste Sünde unserer Konservativen war wie überall bis jetzt die Bigotterie,das auseinanderklaffen von Geplappertem und Getanem,jetzt hams einen ders ins Gegenteil verdreht aber die Fahne behält,kein Wissen,nur Chuzpe,schmeißt es raus.

Patriot
5
13
Lesenswert?

@scht...: Es geht um Kurz!

Er ist unreif, ein Intrigant und eine Gefahr für Demokratie, Parlament und die unabhängige Justiz!
Er ist somit eine Gefahr für uns alle! Das musste einmal in aller Deutlichkeit geschrieben werden!

derdrittevonlinks
3
6
Lesenswert?

Rückgrat schaut so aus

Am 20. August 2015 erklärte Ministerpräsident Alexis Tsipras in einer Fernsehansprache den Rücktritt seiner Regierung und seinen damit verbundenen Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten und leitete damit, nachdem sich innerhalb des Parlamentes keine neue tragfähige Regierungsmehrheit bilden konnte, eine vorgezogene Neuwahl ein. So wurde das Kabinett Tsipras zunächst vom Kabinett Vasiliki Thanou-Christofilou abgelöst.

Und ja, die EU hat da einige Beispiele an Haltung.

schteirischprovessa
6
6
Lesenswert?

Rückgrat heißt auch,

Die Ergebnisse freier und demokratischer Wahlen zu akzeptieren.
Doch da leiden wohl viele an Skoliose.

Irgendeiner
1
5
Lesenswert?

Martin,wer leidet an

Skoliose,erzähls mir.

derdrittevonlinks
2
0
Lesenswert?

Unschuldsvermutung

Anklagebank in Reichweite ist nun mal ein Argument in der Öffentlichkeitswikung.
Akzeptieren muss hier die Wählerschaft, sollte Kurz verurteilt werden.

derdrittevonlinks
5
5
Lesenswert?

@ Irgendeiner

Der Gastritis ein Ende, sie werden in Grund und Boden artikuliert, Intellekt an die Macht.

 
Kommentare 1-26 von 124