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Grüne PassDachverband der Sozialversicherungen lehnt geplante Datensammlung ab

Der für die Übermittlung der Daten zuständige Dachverband begründet dies in seiner Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf damit, dass der Zweck, der Umfang sowie die Dauer der Datenverarbeitung im Gesetz nicht definiert ist.

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© APA/PETRA EDLBACHER
 

Die vom Gesundheitsministerium geplante Novelle des Epidemie- und Covid-Maßnahmengesetzes stößt auf weitere Kritik. Der Dachverband der Sozialversicherungsträger lehnt die geplante Sammlung von Sozialdaten von Bürgern und deren Corona-Statuts ab. Der für die Übermittlung der Daten zuständige Dachverband begründet dies in seiner Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf damit, dass der Zweck, der Umfang sowie die Dauer der Datenverarbeitung im Gesetz nicht definiert ist.

"Abgelehnt wird jedenfalls eine Übermittlung von Daten der Versicherten der Sozialversicherungsträger auf Basis dieser Rechtsgrundlage. Die selbstverwaltete Sozialversicherung verarbeitet Gesundheitsdaten und andere hochsensible Daten im Auftrag ihrer Versicherten. Durch eine Übermittlung dieser Daten aus dem Verantwortungs- und Kontrollbereich der Sozialversicherung können die Sozialversicherungsträger und der Dachverband die Sicherheit dieser Daten nicht mehr garantieren", so der Dachverband in seiner Stellungnahme.

Großangelegte Sammlung

In der Novelle des Epidemie- und des Covid-Maßnahmengesetzes, mit der der Grüne Pass umgesetzt wird, ist eine großangelegte Sammlung von Daten fast aller Bürger vorgesehen. Konkret soll ein Register entstehen, in dem Covid-19-Erkrankte und Geimpfte zusammengeführt werden und mit ihren Daten über das Erwerbsleben, das Einkommen, etwaige Arbeitslosigkeiten, den Bildungsweg, Reha-Aufenthalte und Krankenstände verknüpft werden. Zudem soll der Gesundheitsminister ermächtigt werden, per Verordnung weitere Daten aus allen Ministerien anfordern und anlegen zu dürfen.

"Ausnahmefall"

Kritisch zu diesen Plänen äußert sich auch der Gemeindebund. Er ortet ebenfalls datenschutzrechtliche Probleme und kritisiert, nicht eingebunden worden zu sein obwohl unter anderem auch die Gemeinden für die Zurverfügungstellung der Zutritts-Zertifikate zuständig sein sollen. In Anbetracht der Tatsache, dass die Gemeinden bisher gar nicht über den Prozess informiert wurden, "dieser Prozess aber bereits spätestens am 4. Juni 2021, sohin in knapp zwei Wochen funktionieren soll, fordern wir eindringlich, dass die Zurverfügungstellung der Zertifikate durch Gemeinden nicht der Regelfall, sondern der Ausnahmefall wird und auch als Ausnahmefall kommuniziert wird (wenn anderweitig - Apotheke, Arzt, Impfstellen und Teststraßen - ein Zertifikat nicht beigeschafft werden kann)", fordert der Gemeindebund.

Auf die Risiken einer personenbezogenen Speicherung aller Daten in einem Register trotz Pseudonymisierung weist die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA GmbH) in ihrer Stellungnahme hin. Man ist dort außerdem der Meinung, dass die Aufgabe der Führung eines zentralen Impfregisters verfassungsrechtlich nicht aus ELGA ausgegliedert werden darf, was ja mit dem geplanten Register der Fall wäre.

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Danke für Ihr Verständnis.

wjs13
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Alleine wie kommt man überhaupt auf die Idee persönliche Daten zu sammeln. die mit COVID absolut nichts zu tun haben?

So etwas kann nur dem Rudi und seinem Nachfolger von der grünen Verbotspartei einfallen. Denen ist jedes Mittel recht um Big Brother zu initiieren und die Kontrolle zu übernehmen.

Fuxbau
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Hallo Befürworter

Jetzt bekommen wir den Salat auf den Teller präsentiert. Ich bin kein Impfgegner ( Angemeldet im Jänner, einiges über 60 und erst in zwei Wochen einen Termin ) Impf-Freunderlwirtschaft mit und für junge, Familienangehörige im Lebensmittelhandel werden mit geimpft, nur so viel.
Für was braucht das Gesundheitsamt ( für grünen Pass ) Einkommensdaten, Wohlstand usw. . Jetzt wird die zwei-drei Klassengesellschaft in der Medizin Wahrheit, die sie immer geleugnet haben. Hoffe das jetzt alle Befürworter der Regierung auch mal nachdenken bevor es zu spät ist. Man könnte dann in Zukunft sagen, es lebe die Diktatur wie in China usw.
Wacht endlich auf!!!!!
Wir haben auch alle Maßnahmen mit getragen aber das geht ernsthaft zu weit.
Alte Weisheit von früher!
Oben viele reiche
In der Mitte wenig die sich zurück reden trauen
Unten extrem viele die zu allem ja sagen und sich nicht meckern trauen, müssen schauen das sie irgend wie überleben.
Politikerweisheit:
Bin ich nicht am Trog, kann ich meckern
Bin ich am Trog muss ich mitnaschen sonst werde ich dem Volk vorgeworfen.

Augen und Ohren auf!!!!

GanzObjektivGesehen
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Impfungen, Befunde, Medikamente, Allergien.

Das gehört in ein System. Den Rest sollen sie anderweitig eheben und getrennt speichern.
So sie das dürfen.

Man darf sich aber auch der Wahrheit nicht verschließen. Jeder sammelt Daten.
Weil sie wertvoll sind. All die Gratisangebote, Gratisspiele, Gratisapps, Gewinnspiele bezahlen wir mit Daten. Wir füttern die Datensammler mit jedem Wort, das wir im Internet hinterlassen.
"Die" wissen mehr über uns, als uns lieb sein kann. Und wenn sich das selbstfahrende Auto etabliert hat ist es ohnehin vorbei. Dann sind wir durchsichtiger als Glas....

UHBP
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@ganz...

Aber es gibt da zwei große Unterschiede.
Erstens ist es eine Sache, ob ich jemanden freiwillig meine Daten gebe oder ob sie genommen werden und
zweitens ist es auch noch eine andere Sache ob jemand Daten hat und diese mit allem verknüpfen darf/kann.
Wenn jemand weiß wohin ich fahre ist das eine Sache. Wenn diese Daten aber mit allen anderen abgeglichen werden dürfen/müssen um zu wissen wer, wann, wo, mit wem und ausserdem und sowieso, dann ist das wieder etwas ganz anderes.

GanzObjektivGesehen
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Keine Unterschiede.

Wenn sie wissen, dass ihre Daten genommen werden, könnten sie möglicherweise etwas dagegen machen. Sie geben "freiwillig" Daten her, mehr als sie jemals vermuten würden. Und ihre Daten werden laufend weitergegeben, verknüpft und analysiert. Es ist definitiv anders, und das meine ich leider im negativen Sinn, als wir uns das als Bürger vorstellen.

mtttt
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Grüner Pass

Alles was über die relevanten Daten hinausgeht, wie Impfungen, Genesung, qualifizierte Tests haben im Grünen Pass nichts verloren. Was ist den Leuten da eingefallen ? Dann wunderts uns wenn ein Kickl Freiheit fordert.
Gesundheitsdaten in ELGA haben einen Sinn, aber das bleibt beim Arzt, im behandelnden Krankenhaus und bei den Sozialversicherungsträgern (Zahler der Leistungen).

UHBP
3
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Daten über das Erwerbsleben, das Einkommen, etwaige Arbeitslosigkeiten, den Bildungsweg, Reha-Aufenthalte und Krankenstände verknüpft werden.

Was will man damit?
Im Epidemie- und Covid-Maßnahmengesetzes hat das ja nur Sinn, wenn ich dann dadurch bestimmten Bevölkerungsgruppen (häufig Kranke, Arbeitslose, Ungebildete, etc.) andere Maßnahmen verordnete als anderen.
Oder man möchte einfach einen Überwachungsstaat, Vorbild China. Das haben totalitäre Führungen und jene die es noch werden wollen so an sich.