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CoronavirusKrise hinterließ 22,5 Milliarden schweres Budgetloch

Einnahmen von 73,6 Milliarden stehen Ausgaben von 96,1 Milliarden gegenüber, "die Auswirkungen auf das Budget sind spürbar und bleiben alternativlos", erklärt Finanzminister Blümel.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP)
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) © APA/Georg Hochmuth
 

Das Finanzministerium hat am Sonntag den aktuellen Monatserfolg für Dezember veröffentlicht. Die Zahlen zeigen ein Loch von 22,5 Milliarden Euro, das die Coronakrise ins Budget gerissen hat. Die Einnahmen sind 2020 gegenüber 2019 um ganze 8,4 Prozent eingebrochen und Ausgaben sind parallel dazu um sagenhafte 22 Prozent gestiegen. Aktuell sind über 31 Milliarden Euro für Covid-Maßnahmen ausgezahlt oder rechtsverbindlich zugesagt.

"Die Auswirkungen der Pandemie werden unser gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben noch länger beschäftigen und sind auch budgetär deutlich spürbar. Die Krise hat bisher ein Loch von 22,5 Milliarden Euro im Bundeshaushalt hinterlassen. Einnahmen von 73,6 Milliarden Euro stehen Ausgaben in der Höhe von 96,1 Milliarden gegenüber. Insgesamt haben wir im Jahr 2020 28 Milliarden Euro für die Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie budgetiert, davon wurden 20,8 Milliarden Euro ausgezahlt bzw. als Steuererleichterung gewährt. Aktuell stehen wir bei über 31 Milliarden die ausgezahlt oder rechtsverbindlich zugesagt worden sind", kommentiert Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) den Monatserfolg für Dezember 2020.

Die Einzahlungen von Jänner bis Dezember 2020 betrugen 73,6 Milliarden Euro und sind damit um 6,7 Milliarden Euro beziehungsweise 8,4 Prozent niedriger als im Vorjahreszeitraum. Dies ist beinahe vollständig auf den Rückgang der öffentlichen Abgaben zurückzuführen: Die Bruttoabgaben sind 2020 mit rund 81,8 Milliarden Euro um 9,1 Milliarden Euro (minus 10,0 Prozent) geringer als 2019.

Größter Rückgang bei Körperschaftsteuer

Die größten Rückgänge gegenüber dem Vorjahr gab es bei der Körperschaftsteuer mit etwa 3,1 Milliarden Euro (minus 32,5 Prozent), der Umsatzsteuer 2,5 Milliarden Euro (minus 8,3 Prozent), der veranlagten Einkommensteuer 1,9 Milliarden Euro (minus 39,5 Prozent), der Lohnsteuer 1,2 Milliarden Euro (minus 4,3 Prozent) sowie der Mineralölsteuer 0,7 Milliarden Euro (minus 15,4 Prozent). Nur wenige Abgaben wiesen 2020 Zuwächse gegenüber 2019 auf: die Tabaksteuer mit plus fünf Prozent, die Versicherungssteuer mit plus 2,1 Prozent und motorbezogene Versicherungssteuer mit plus 3,1 Prozent.

Demgegenüber stehen Auszahlungen, von Jänner bis Dezember 2020 in Höhe von 96,1 Milliarden Euro. Sie sind damit um 17,2 Milliarden Euro bzw. 22 höher als im Vorjahr. Ein bedeutender Teil an Mehrauszahlungen ist auf Maßnahmen im Zusammenhang mit Corona zurückzuführen. Beispielsweise waren im Berichtszeitraum 7,6 Milliarden Euro an Mehrauszahlungen im Bereich Arbeit, davon 5,5 Milliarden Euro für Kurzarbeit und 1,1 Milliarden Euro für das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe, notwendig.

2020 waren im Covid-19-Krisenbewältigungsfonds Ausgaben von 28 Milliarden Euro vorgesehen, davon führten im Budgetjahr 2020 20,8 Milliarden Euro zu Auszahlungen bzw. wurden als Steuererleichterungen gewährt. So wurden bis zum 31. Dezember 2020 911 Millionen Euro im Rahmen des Härtefallfonds über die WKO und AMA ausbezahlt, 240,3 Millionen Euro über den NPO-Unterstützungsfonds und 260,7 Millionen Euro für das Gemeindepaket. Die Ausgaben für den Kinderbonus belaufen sich auf insgesamt 665,3 Millionen Euro und für den Lockdown-Umsatzersatz wurde mit 31. Dezember 2020 ein Volumen von 1,9 Milliarden Euro von der COFAG ausbezahlt.

Blümel: "Auswirkungen spürbar und alternativlos"

Im Rahmen des Covid-19-Krisenbewältigungsfonds wurden 2020 Soforthilfemaßnahmen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro finanziert. Darunter fallen u.a. die zentrale Beschaffung medizinischer Produkte für ganz Österreich (170 Millionen Euro), Beschaffungen und Leistungen des österreichischen Bundesheers (insb. die Abhaltung der Covid-19Massentests, sowie die Einrichtung eines Covid-19-Lagers; 134,7 Millionen Euro), eine Sonderdotierung für den Pflegefonds (100 Millionen Euro) oder zusätzliche Mittel für die klinische Forschung (20,7 Millionen Euro).

"Wir haben in der Krise schnell geholfen und unsere Maßnahmen ständig weiterentwickelt. Das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wurde investiert, um Gesundheit, Arbeitsplätze und Unternehmen zu retten. Wir sind dabei von Anfang an so kulant wie möglich und so streng wie nötig gewesen. Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf den Staat verlassen, das hat das Covid-Jahr 2020 einmal mehr gezeigt. Die Auswirkungen auf das Budget sind spürbar und bleiben alternativlos", resümiert Blümel.

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Danke für Ihr Verständnis.

dieRealität2019
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Wir werden es überleben.

Wenn ich diese approximativen Zahlen richtig lese, dann möchte ich sagen, wird es kein direktes finanzielles Chaos führen. Natürlich Ich hoffe das die Saldenbilanzen von 2020 und 2021 fundamentale Bestandteile ausweisen, die wir dann einsehen können. Verständlich dass es eine direkte Fülle von Nachhaltigkeiten für die arbeitende Bevölkerung Selbstständige und Unselbstständige geben wird, außerhalb der finanziellen privaten Nachteiie. Keine Frage.
.
Aber auch wenn ich diese Zahl verdopple, muss ich sagen dass es keine Aufregung für Österreich darstellt. Die Krise hat bisher ein Loch von 22,5 Milliarden Euro im Bundeshaushalt hinterlassen. Werden vermutlich tatsächlich voraussichtlich 40 Milliarden werden. Gemessen an der Gesamtheit wird uns die Pandemie Staat, Volk usw. wenn ich die kursierenden Zahlen seit Beginn verfolge schätze ich bei 70-80 Milliarden liegen.
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satiricus
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Ob er sich heute noch erinnern kann, was....

... er gestern gesagt hat?

SoundofThunder
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😏

Na hoffentlich hat er sich bei den Dezimalstellen vertan!!!! Die nächsten Sparpakete werden heftig!! Die Arbeiterschaft wird bis zum 70.Lebensjahr hackeln für weniger Pension.

wischi_waschi
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SoundofThunder

Ich, gehe noch weiter, auch die Pensionen werden nicht gesichert sein.
Nicht die kommenden Pensionen sondern die Jetzigen.........
Wer soll den das alles bezahlen?
Quo vadis Österreich.....

Balrog206
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Awa Sound

Bei der nächsten Wahl wählen wir die Sp die schreiben immer so schöne Briefe an die Pensionisten das alles sicher ist 😉 und kann nichts passieren !

heri13
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Aber unsere Steuergelder haben dir Roten NICHT an Freunde und wahlspendenverteiler verteilt.

Die Pandemie haben sie versaut, aber das ist egal den wichtig war es die Steuerkasse für Freunde und Spender zu entleeren.
Herzlichen Dank an den Blender !

kundenkarte
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In einer Demokratie

Gibt es immer Alternativen. So ein Satz zeigt maximal die Beschränktheit dessen der ihn ausspricht.

WSer
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Natürlich gibt es Alternativen ....

... aber die hätten in eine Katastrophe geführt.

So gesehen hat der Finanzminister mit der Aussage einer alternativlosen Situation recht.

WSer
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Welches Klientel meinen sie?

Ich sehe nur die Arbeitnehmerschaft.

Einerseits durch die Kurzarbeit, andererseits durch die Hilfsmaßnahmen in die Unternehmen, wovon auch die Arbeitnehmerschaft - halt indirekt - profitiert hat.

Amadeus005
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Leider sind viele Gelder falsch geflossen

Zuviel Klientelpolitik.
Macht dann 2500€ pro Österreicher oder 5000€ pro Steuerzahler. Soviel habt sich kaum wer wegen der Krise erspart. Somit hat sich wohl wer angereichert.

WSer
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Welches Klientel meinen sie?

Ich sehe nur die Arbeitnehmerschaft als Klientel.

Einerseits durch die Kurzarbeit, andererseits durch die Hilfsmaßnahmen in die Unternehmen, wovon auch die Arbeitnehmerschaft - halt indirekt - profitiert hat.

sportkaernten
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Und das

ohne Laptop ausgerechnet. :-)

ARadkohl
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Das Hypo Desaster hat auch nicht viel weniger gekostet und der Steuerzahler konnte auch nichts dafür, dass es ihm umgehängt wurde.

Die fleißig arbeitende Bevölkerung wird es wieder einmal bezahlen (müssen).

gweingrill
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Ups

Und wer wird’s bezahlen ?

petera
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Interessant wird...

... wie man das Geld wieder hereinholen / sparen will?

Sparen im Sozialsystem? Abschaffung Notstand und Einsparungen im Gesundheitssystem?

Beteiligung der Vermögenden, die teilweise von der Krise profitiert haben durch Vermögens- und/oder Erbschaftssteuer?

Wird interessant welchen Weg die neoliberalen Türkisen gehen wollen.

WSer
5
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Machen Sie sich keine Sorgen ...

Vor allem - solange die Zinsen so bleiben. Der Finanzminister ist haarscharf am richtigen Weg. Internationale Vergleiche bestätigen dies. Österreich hat die treffsichersten und best ausgestatteten Hilfspakete.

Dass sie Sparquote der Österreicher während der Krise deutlich anstieg, ist der beste Beweis, dass die Gelder richtig verteilt wurden.

Nur die obergescheite Opposition, Medien und der ORF glauben alles besser zu wissen. Na klar, wenn ich keine Verantwortung tragen muss, kann ich leicht meckern.

seierberger
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Minus

Für das jetzige Minus kann unser Finanzminister nix dafür.

Wenn aber die Krise vorbei ist, dann sollte man auf diese Position schon einen Fachmann hinsetzen.

voit60
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der Mann ohne Laptop soll das wissen,

wo bei ihm ja auch noch die latente Gefahr besteht, dass er alles sehr schnell und leicht vergisst.

Cveno
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Zahlenwert?

Sind wir uns sicher, das die Zahlen vom Herrn Blümel stimmen?

frogschi
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Wäre eine Krisenbewältigung nicht auch dadurch möglich,

dass man solche 20 Milliarden rasch in das Gesundheits- und Altenpflegesystem investiert? Was wäre die Folge gewesen? Arbeitsplätze, eine funktionierende Wirtschaft die diesen Mehraufwand zumindest teilweise bedienen kann, psychisch gesunde Bevölkerung, ...

harri156
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Ich möchte genau wissen wo mein Steuergeld hingekommen ist!

Cent für Cent verlange ich, so wie die immer gern gebrauchte „normale Hausfrau“ eine Abrechnung, wem und wem ganz besonders geholfen wurde(wird). Und kein Geschwurble, der „Handel“ die“Gastronomie“ usw......

Patriot
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@harri156: Genau, das ist der springende Punkt!

Wenn Kurz und Blümel dazu nicht bereit sind, wird Ihnen das das Genick brechen. Man kann gespannt sein.

Balrog206
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Alles

Berechtigte Wünsche stimme ich zu ! Und ich möchte auch noch wissen wer wieviel sozial Hilfe uswusw Hilfen Zuschüsse von wem auch immer bekommt !

gonzolo
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Man sollte sich mal andere Länder zum Vergleich ansehen, wie sich dort der Staat/die Regierung um die Arbeitnehmer, Arbeitgeber/Betriebe usw. kümmert, bevor man hier alles kritisiert, was man bei uns zumindest versucht, um über diese Krise hinwegzukommen.

Hier gibt´s ja die kuriosesten und abgefahrensten Meinungen, was der Staat zu tun hat – und was nicht.
Zum einen sollte er sein Budget nicht belasten und keine Schulden machen – zum anderen hilft und unterstützt er zu wenig? – Ja was denn jetzt?
In Ländern – vor allem in den neoliberalen und wirtschaftskonservativen – schert sich der Staat kaum oder gar nicht – weder um die Bürger, noch um die kleinen Unternehmen – die gehen einfach ein – und zwar in zweifacher Hinsicht: physisch und ökonomisch.

Ich habe verwandtschaftliche und auch freundschaftliche Verbindungen in andere Länder – und wenn man mit denen spricht, glauben sie es vorerst gar nicht, wenn ich über unsere staatlichen Hilfen, Beihilfen usw. berichte.
Wir hingegen sind ein ignoranter Haufen von Suderanten, die gar nicht begreifen, dass man als einzelner eben NICHT ganz alleine auf der Welt ist, sondern der Staat auch versucht seinen sozialen Aufgaben gerecht zu werden, was in Zeiten wie diesen, eine Mammut-Aufgabe darstellt.

Die Austriaken-Zwerge scheinen den Wald vor lauter Bäumen offenbar gar nicht mehr zu sehen … aber beim Spazierengehen sind´s gleich firm, wie beim Schifahren … denn sie wissen nicht was sie tun … weil sie auch nichts wissen …

Hapi67
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Der Herr Professor

In Deutsch fasst durch seine umfassenden Kontakte und Kenntnisse in aller Herren Länder kurz die Lage wie folgt zusammen.
Österreich gut im Vergleich zu den anderen, was auch stimmt, wenn man nur die bereitgestellten Summen im Vergleich zum BIP betrachtet.
Bereitgestellt, angekommen, sinnvoll verteilt, nachhaltig usw. Ist natürlich etwas anderes und ein vernünftiger Gesamtüberblick Kosten/Nutzen kann zum jetzigen Zeitpunkt weder von der Wirtschaft oder Politik getätigt werden.
Und beim Sudern stimme ich Ihnen zu, wobei Sie halt über andere sudern.

Den Professor nehmens bitte nicht persönlich, auch wenn an der Geschichte was dran ist.
Ich hoffe Sie können mir folgen-Schöne Grüße

gonzolo
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Dir folgen? … I wo, Hapy …

ist ja stets umgekehrt … aber ich versteh das – ich hab sowas Attraktives – und da schießen bei dir halt immer die Hormone allgemeiner Erregung ein – gell, Hapy …

Na ja – wennst das gerne tust, dich gleich immer wieder unter mich zu klammern, um mein Posting noch einmal bestätigend zusammenzufassen, wie du´s halt kannst?! … Aber weißt eh – diese für dich offenbar sehr anziehende Nähe, ist halt leider nur digital …

 
Kommentare 1-26 von 47