Das Gesundheitsministerium wird so umorganisiert, dass es wieder in jeder Hinsicht schlagkräftig ist. Das kündigte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) an, und darüber informiert er heute die Öffentlichkeit bei einer Pressekonferenz mit dem Titel: "Personelle und strukturelle Neuaufstellung des Sozial- und Gesundheitsministeriums".

Bis zum Beginn ihrer politischen Karriere im Jahr 2017 war die heutige SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner Chefin der Sektion III für "Öffentliche Gesundheit und medizinische Angelegenheiten". Nun ist das die Sektion VII, und sie wird von Katharina Reich übernommen. Damit wird sie zum "Chief Medical Officer", wie es Anschober formulierte. Sie wird auch die Leitung der Ampel-Kommission übernehmen und auch für die Ages zuständig sein.

Oberster Sanitätsrat reaktiviert

Für sie geht es schlicht um die "Bewältigung der Krise", samt allem, was mit der Impfung zu tun hat, und damit, diese gut auf den Weg zu bringen. Dazu gehört auch, dass der Oberste Sanitätsrat mit regelmäßigen Sitzungen reaktiviert wird. Reich ist krisenfest: Sie hat zuletzt in der Klinik Hietzing als Einsatzleiterin im Krisenstab. Zuvor war sie jahrelang ärztliche Direktorin im Krankenhaus der Barmherzigen Brüder, danach im Wiener Gesundheitsverbund.

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Ein Hauptaugenmerk will sie, unabhängig von der Corona-Pandemie, auch auf die Themen psychische Gesundheit sowie den Zusammenhang zwischen Armut und Krankheit legen.

Es gibt nun sieben Sektionschefs und Generalsekretärin Ines Stilling, sechs dieser acht Positionen seien von Frauen besetzt, freute sich Anschober.

Konsumenten- & Tierschutz

Der Leiter der Ampel-Kommission, Ulrich Herzog, wird die Sektion für Verbraucher und Konsumentenschutz übernehmen, der mit dem Tierschutz zusammengeführt wird. Nur das Umfeld Konsumentenschutz ist neu für ihn, "aus der Zusammenführung ergibt sich viel Potenzial". Vor allem gehe es dabei auch um die Absicherung des VKI, des Vereins für Konsumentenschutz. Die Ampel-Kommission wird Herzog noch eine Zeit lang mitbegleiten, bis sich Reich eingearbeitet hat.

Die Opposition schlug schon vor der Pressekonferenz Alarm: Sie befürchtet gleichzeitig eine Abwertung des Konsumentenschutz-Bereiches.

Annemarie Masilko übernimmt die Sektion Sozialversicherung. Sie war schon bisher Stellvertreterin, der Sektionschef wechselte 2019 in den Ruhestand. Eines ihrer Hauptaufgabengebiete wird die EU-weite Koordination des Bereiches Soziale Sicherheit sein.

Meinhild Hausreither wird Leiterin der neuen Sektion VI, Medizinrecht. Da geht es auch um Weiterentwicklung von Epidemiegesetz und Covid-19-Maßnahmen-Paket, aber auch um die Weiterentwicklung des Bereichs Pflege, gemeinsam mit der Sektion IV, aber auch um die Weiterentwicklung der Gesundheitsberufe, Ärztegesetz, Psychotherapoegesetz, etc. sowie um den Bereich der Vorsorge, ELGA, etc.