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Ibiza-U-AusschussBeugestrafe für Kathrin Glock

Das Bundesverwaltungsgericht entschied auf Antrag von SPÖ und NEOS, die Frau des Waffenproduzenten Gaston Glock muss 2.000 Euro zahlen.

IBIZA-U-AUSSCHUSS: CAMINEUM
© APA/HELMUT FOHRINGER
 

Die Frau des Waffenproduzenten Gaston Glock, Kathrin Glock, muss wegen ihres Fernbleibens vom Ibiza-Untersuchungsausschuss eine Beugestrafe von 2.000 Euro zahlen. Ein dementsprechendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts liegt der APA vor. Glock hat noch die Möglichkeit, sich an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) zu wenden. Sollte sie auch ihrer nächsten Ladung in den U-Ausschuss im kommenden Jahr nicht nachkommen, könnte sie auch vorgeführt werden.

Glock war eigentlich für Ende November in den U-Ausschuss geladen worden. Sie hatte sich mit der Begründung entschuldigt, dass ihr Mann angesichts der Coronapandemie zur "höchst gefährdeten Risikogruppe" zähle und sie ihn daher schützen wolle. Für eine Befragung per Videokonferenz wäre sie aber bereit gestanden. In der Verfahrensordnung für U-Ausschüsse ist dies eigentlich nicht vorgesehen.

Beantragt hatten die Verhängung der Beugestrafe SPÖ und NEOS. Glock soll unter anderem zu einem Aufsichtsratsposten befragt werden, den sie unter FPÖ-Minister Norbert Hofer erhalten hat.

Kommentare (31)
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8230HB
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2000,-

Hier sollte man mal wirklich überlegen, die Strafen dem Einkommen und Vermögen nach anzuheben. Bei 2000,- lacht die sich eins.

ralfg
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.

Dann geht sie rechtlich gegen die Strafe vor, bekommt recht in xter Instanz und dem Staat kostet es tausende Verfahrenskosten.

struge1
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€ 2000.- lächerlich dieses Strafe,

das wird die Frau Glock aus der Portokasse bezahlen!

Hirohito
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....Beugestrafe...

... bin dafür, dass die bei mind. 2.000 EUR beginnt und sich dann von Sitzung zu Sitzung (kumuliert) verdoppelt..., da is' dann nix mehr mit Portokasse..!
Das entspricht ja deren Vermögen, und das ist auch nicht unbegrenzt, bis es echt weh tut!

GanzObjektivGesehen
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Mathematisch ein interessanter Ansatz da Exponentialfunktion.

Leider rechtlich nicht möglich. Und €2000 jeden Tag würde ihr nicht weh tun. Das wären vermutlich nicht einmal 1% der Zinsen auf irgend einem ihrer Sparbücher....

leserderzeiten
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Wird ihr sicher weh tun.

Geld regiert die Welt.

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