Der harte Lockdown habe seine Wirkung gezeigt, sagt Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) im Pressefoyer nach dem Ministerrat, aber: "Die nächsten vier Wochen werden sehr schwierig. Es werden die wichtigsten vier Wochen überhaupt." Grund dafür seien die bevorstehenden Einkaufs- und Feiertage.
Am Mittwoch verzeichnet Österreich 2.932 Neuinfektionen. Der positive Trend sinkender Zahlen setze sich fort, so Anschober. Noch in der kommenden Woche rechnet der Gesundheitsminister damit, dass die Zahl auf unter 2.000 fällt.
Auch das sei aber noch "extrem hoch und noch nicht das, wo wir hinmüssen." Auch der Reproduktionsfaktor konnte in den letzten Wochen gesenkt werden. Lag diese Zahl zu Beginn des harten Lockdowns noch bei 1,13, liegt sie nun bei 0,84. Auch der Reprodkutionsfaktor müsse aber dringend weiter gesenkt werden, so Anschober. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt in Österreich derzeit bei 237. Im europäischen Vergleich liegt man damit etwa gleichauf mit Italien (238) und der Niederlande (237), unter Ländern wie der Schweiz (312), Kroatien (578) und Slowenien (503), aber deutlich über Deutschland (157).
Teilnahme an Test ist "Investition in die Zukunft"
Besonders im Hinblick auf die Entwicklung der Auslastung der Intensivbetten – derzeit sind 610 solcher Betten belegt – müsse man in den kommenden Wochen vorsichtig vorgehen. Um möglichst viele asymptomatische Menschen zu finden, appelliert Anschober gemeinsam mit Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) daher an die Bevölkerung, an den Massentests teilzunehmen.
Von den bislang 566.000 durchgeführten Tests konnten bislang 2.000 positiv getestete gefunden werden. "Das ist ein Erfolg", sagt Anschober, auch wenn er sich noch deutlich mehr Teilnehmer an den Massentests wünscht: "Ich bin über jeden Einzelnen, der aus dem Infektionszyklus herausgeholt wird, froh. Aber ich erhoffe mir, dass die Beteiligungszahlen weiter steigen. Für viele Menschen bedeuten die Maßnahmen der vergangenen Wochen eklatante Einschränkungen. Da muss man sich die Zeit nehmen, den Test in Anspruch zu nehmen. Diese halbe Stunde ist eine Investition in die Zukunft."
Ob es künftig auch Anreize wie etwa Gutscheine geben wird, um mehr Menschen zu Massentests zu bewegen, werde erst evaluiert. Für den bevorstehenden zweiten Durchlauf der Massentests, der unmittelbar nach den Feiertagen stattfinden soll, könnten derartige Maßnahmen gesetzt werden, so Anschober.
Nehammer nahm einmal mehr die Rolle des strengen Innenministers ein. Die Ausgangsbeschränkung am Abend und in der Nacht sei "keine Empfehlung, sondern eine Verpflichtung". Die Polizei kontrolliere dies entsprechend. Auch er mahnte dazu, sich testen zu lassen. Dies sei besser, als einen weiteren Lockdown, den Verlust von Arbeitsplätzen oder Kurzarbeit zu riskieren."Wer testet, sorgt für Sicherheit", so der Innenminister; es sei dies ein Beitrag, um wieder zur Normalität zurückkehren zu können.
Wie schon Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sah sich auch Nehammer durch die Lage in Deutschland bestätigt, wo härtere Maßnahmen bis zu Schulschließungen erwogen würden, obwohl dort die Zahlen viel niedriger seien. An die Opposition richtete er daher den Wunsch nach Versachlichung und einem Schulterschluss.
Reisebestimmungen über Weihnachten noch offen
Schärfere Maßnahmen, wie sie in Deutschland derzeit trotz niedrigerer Infektionszahlen als in Österreich geplant sind, stehen hierzulande momentan nicht zur Debatte, sagt Anschober. "Unser Ziel ist es, das zu vermeiden. Dafür kontrollieren wir die reale Situation tagesaktuell", sagt er und verweist erneut auf die laufenden Massentests sowie Zielgruppenscreenings.
Noch offen ist, wie die genauen Reisebestimmungen für die Weihnachtsfeiertage aussehen werden. Die diesbezügliche Veordnung soll bis Mitte nächster Woche fixiert werden. "Wir wollen eine konsequente Regelung zum Pandemieschutz finden", so Anschober. Menschen, die mit ihrer Familie oder ihrem Partner regelmäßig in Kontakt stehen, soll aber ermöglicht werden, sich über die Feiertage zu treffen.
Dass die Coronakrise, die Diskussionen um das kommende Antiterrorpaket derzeit für Koalitionsturbulenzen zwischen ÖVP und Grünen sorgen und ein Indikator für baldige Neuwahlen seien, wie die FPÖ unterstellt hatte, wiesen beide Minister zurück. Anschober ortete "hervorragende Teamarbeit". Das gemeinsame Diskutieren und Ringen um Lösungen zeichne diese Regierung sogar aus, pflichtete Nehammer ihm bei. Denn: "Eine Koalition ist keine Einheitspartei."
