Bitte warten - Ihr Zugang wird eingerichtet.

Vor Gericht abgeblitztTanner und Peschorn enttäuscht über Einstellung des Eurofighter-Verfahrens

Oberlandesgericht Wien stellt Betrugsermittlungen gegen Airbus ein, auch der Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird nicht Folge gegeben. Der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, äußert Kritik, aber "Gerichtsentscheidungen schaffen Tatsachen, die zu akzeptieren sind".

Die Eurofighter sind schon lange Streitobjekt © APA/Bundesheer Hörl
 

Die Hoffnungen von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und der Regierung, die Eurofighter auf juristischem Weg loszuwerden, haben sich endgültig in Luft aufgelöst. Das Oberlandesgericht Wien hat die Beschwerden der WKStA und der Republik gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts des Betrugs bei der Beschaffung der Eurofighter im Jahr 2003 und beim sogenannten Vergleich im Jahr 2007 durch das Landesgericht für Strafsachen zurückgewiesen.

Damit sind alle strafrechtlichen Ermittlungen wegen des Verdachts des Betruges im Zusammenhang mit der Beschaffung der Eurofighter in Österreich beendet, das teilte Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur, Mittwochabend mit.

Gleichzeitig ist damit der Weg frei für Neuordnung und Beschaffung der Luftraumüberwachung. Denn bis zur endgültigen Entscheidung der Justiz wurden keine Entscheidungen in Bezug auf die Luftraumüberwachung getroffen, die die Position Österreichs gegenüber Eurofighter verschlechtern hätten können.

Luftraumüberwachung offen

Mit Unverständnis reagiert Tanner (ÖVP) auf die Entscheidung des Wiener Oberlandesgerichts. Sie habe nun die Finanzprokuratur beauftragt, "alle etwaigen verbleibenden rechtlichen Mittel" zu analysieren. Wie es mit der Luftüberwachung konkret weitergeht, bleibt offen.

Denn die Saab 105-Trainingsflieger gehen 2021 in Pension. Eine Nachfolge für diese ist bisher nicht vorgesehen. Stand jetzt würden ab kommendem Jahr nur noch die 15 Eurofighter für die Luftraumüberwachung per Flieger verfügbar sein.

Tanner schreibt in einer Aussendung, dass sie die Entscheidung des Gerichts nicht nachvollziehen könne: "In einem Rechtsstaat ist dies jedoch zu akzeptieren." Klar sei, dass dadurch vieles im Dunklen bleiben werde und mögliche Straftaten nicht aufgeklärt würden.

Nicht ausreichend ermittelt

Die Einstellung erfolgte mit der Begründung, dass von den österreichischen Anklagebehörden im bisherigen dreieinhalbjährigen Ermittlungsverfahren der begründete Verdacht des Betrugs an der Republik Österreich nicht durch ausreichende eigene Ermittlungsergebnisse soweit dargestellt werden konnte, dass eine Fortsetzung der strafbehördlichen Ermittlungen gerechtfertigt wäre.

Der Präsident der Finanzprokuratur, der das Verfahren für die Republik geleitet hat, zeigte für die Einstellung der Ermittlungen kein Verständnis. Diese lasse sich "nicht mit den Entscheidungen der deutschen und US-amerikanischen Strafbehörden und dem Bericht des Verfahrensrichters im 2019 beendeten Eurofighter-Untersuchungsausschuss in Einklang bringen". Aber "Gerichtsentscheidungen schaffen Tatsachen, die zu akzeptieren sind", so Peschorn.

In seinem Endbericht stellte Verfahrensrichter Ronald Rohrer unter anderem unmissverständlich fest,

  • dass Gelder zu unlauteren Zwecken aus dem Airbus-Konzern ausgeschleust wurden
  • auch akzeptierte Airbus für ihr Fehlverhalten ein gegen den Konzern von der Staatsanwaltschaft München verhängtes Bußgeld in Höhe von 81,25 Millionen Euro und
  • gestand gegenüber den US-amerikanischen Behörden ein, einen Teilbetrag des von der Republik Österreich für die Eurofighter bezahlten Kaufpreises, nämlich 55,1 Millionen Euro, für „politische Zuwendungen“ verwendet zu haben.

 

PK BUNDESMINISTERIUM FUeR INNERES (BMI) ANL. DER MINISTERKONFERENZ FORUM SALZBURG ZU 'SCHLEPPEREI UND SCHENGENER ABKOMMEN'
Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokurator: "Das ist bitter für die Steuerzahler, denn wir sind den Empfängern der Gelder sehr nahe gekommen." Foto © APA/GEORG HOCHMUTH
Peschorn: "Unsere entschiedene Haltung bei der Aufarbeitung des begründeten Betrugsverdachts war im Hinblick auf unsere Ermittlungsergebnisse, die von ausländischen Strafbehörden und dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss bestätigt wurden, sowie im Interesse der Steuerzahlerinnen gerechtfertigt." Es liege auf der Hand, an wen die Gelder geflossen seien, man sei diesen Personen "sehr nahe gekommen". Dass die Zahlungen nicht endgültig aufgeklärt werden konnten, sei daher "besonders bitter für die Steuerzahler", sagte der Präsident der Finanzprokuratur im Ö1-Morgenjournal.

Er habe am Mittwoch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner über die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien unterrichtet. Die Finanzprokuratur wurde von der Ministerin beauftragt, gemeinsam mit den Experten des Ressorts die Konsequenzen, die sich aus der Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien ergeben, umfassend zu analysieren.

Doskozil "nicht überrascht"

Der ehemalige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat sich am Donnerstag "nicht überrascht" über die Einstellung des Eurofighter-Verfahrens durch das Wiener Oberlandesgericht gezeigt. Ebenso wenig überrasche ihn, "dass diese Entscheidung mitten in einer Pandemie, in den Nachwehen eines großen Terroranschlags, gleichsam durch die Hintertür erfolgt", betonte der burgenländische Landeshauptmann. Der Schritt sei jedenfalls bedauerlich.

Nach der erstinstanzlichen Zurückweisung der Anzeige sei die Einstellung vorherzusehen gewesen. Seine Entscheidung, im Jahr 2017 als Verteidigungsminister auf Grundlage intensiver Recherchen einer unabhängigen Task-Force eine Sachverhaltsdarstellung einzubringen, sei durch die Entwicklungen in den USA und in Deutschland inhaltlich bestätigt worden, so Doskozil.

Die deutsche Justiz und Finanz habe Airbus in der Causa Eurofighter im Jahr 2019 eine Bußgeldzahlung von fast 100 Millionen Euro auferlegt und inzwischen frühere Airbus-Manager wegen Untreue verurteilt. In den USA habe sich Airbus von einer weiteren Verfolgung freigekauft. "Es ist bedauerlich, dass nun gerade in Österreich der Steuerzahler leer ausgehen muss", betonte Doskozil.

Grüne für Verkauf

Die Grünen wollen nach dem Scheitern der Klage gegen Airbus prüfen, ob man die Eurofighter verkaufen kann. Konkret empfiehlt Wehrsprecher David Stögmüller in einer Aussendung zu schauen, ob eine Veräußerung realistisch sei. Es sei wichtig, rasch eine breite Diskussion zu führen, um einen transparenten Prozess über die zukünftige Lauftraumüberwachung zu gewährleisten. Die Einstellung des Verfahrens nannte er unbefriedigend.

Die Chancen, dass Österreich die 183 Millionen Euro Steuergeld, die vor allem ÖVP-nahe Lobbyisten für nicht existente "Vermittlungsleistungen" eingestreift hätten, jemals wieder zurückbekommt, seien geschwunden, sagte NEOS-Abgeordneter Michael Bernhard, der im Eurofighter-U-Ausschuss den Fraktionsvorsitz führte.

Kommentare (23)
Kommentieren
gehtso
2
6
Lesenswert?

Kann man diese tolle

Truppe von Ermittlern nicht einmal vor den Vorhang holen? Was brauchen die Herrschaften denn noch, als das Geständnis von Airbus?
Wenigstens kann Dr. Lüssel jetzt in Ruhe seine wohlverdienten Aufsichtsratsposten geniessen und Dr. Lasser zumindest in dieser Causa aufatmen!

UHBP
1
7
Lesenswert?

War da nicht der ÖVP Pilnacek,

der das schon immer wollte?
Irgendwer wird die Millionen schon bekommen haben.

Elli123
3
6
Lesenswert?

Schade,

dass der Justiz jetzt der Schwarze Peter zugeschoben wird und die handelnden politischen Parteien ungeschoren davonkommen wollen.

georgXV
2
17
Lesenswert?

???

es ist schon ein Armutszeugnis ALLERERSTEN RANGES, daß es unserer Justiz - ganz im Gegensatz zur Justiz in den USA und Deutschland - in all`den Jahren NICHT gelungen ist, belastbare Fakten in dieser Sache "auf den Tisch" zu legen.
Und das, obwohl es überall "die Spatzen von den Dächern pfeifen", daß dieses Geschäft NICHT sauber verlaufen ist.

UHBP
0
7
Lesenswert?

@geor...

Ja, wenn in den eigenen Reihen Ermittlungen nicht erwünscht sind, kommt halt nichts raus.
Heute gibt es sicher einige die eine Fl. Schampus aufmachen werde und auf den "Ermittlungverhinderungserfolg" anstoßen werden.

tim29tim
13
11
Lesenswert?

Zumindest haben die erfolglosen PR-Aktionen von Doskozils und Darabos viel Steuergeld verschlungen

...das unser Bundesheer dringend gebraucht hätte.
Verteidigungsministerin Tanner kann nun den Schaden ihrer Vorgänger wieder gut machen.

Patriot
0
1
Lesenswert?

@tim29tim: Es ist selten, dass jemand so einen Blödsinn schreibt!

.

UHBP
5
25
Lesenswert?

Nicht ausreichend ermittelt

Wenn da so fähige Leute wie im BVT (womöglich mit der selben politischen Einfärbung) sitzen, würde mich das nicht wundern. Vielleicht war es ja auch nicht wirklich gewollt, dass da was rauskommt. Wen hätte das wohl geschadet?

walterkaernten
4
21
Lesenswert?

EUROFIGHTER


Die ministerin ……. hat KEINE Ahnung.
( Es gilt die unschuldsvermutung)

FRAGE and die zuständigen staatsangestellten:

1.
Wer hat die klage ausgearbeitet und als positiv dargestellt ?

2.
Was hat das alles gekostet?

kritiker47
0
0
Lesenswert?

Wer wohl,

es war der "großartige" Doskozil, der die Klage ausgearbeitet und eingebracht, nachdem sich der Darabos komplett "verarschen" hat lassen, oder nicht ?

tannenbaum
6
21
Lesenswert?

Jetzt

können die Lüssels und Lassers endlich aufatmen!

SoundofThunder
5
13
Lesenswert?

Ja

Der Graf Ali auch.

SoundofThunder
9
64
Lesenswert?

🤔

Jetzt hat Airbus die Tanner aber kennengelernt. Die halten sich ihren Bauch vor Lachen.

kritiker47
16
13
Lesenswert?

Hallo thundersound, und was freut Sie dabei ?

Ist es Schadenfreude zum Nachteil Österreichs ? Ist es Freude darüber, dass Darabos so nachteilig verhandelt hat ? Ist es Unwissenheit vermischt mit einfach nur Missgunst ? Und : Wo sind nun Ihre oftmaligen Vorhaltungen über angebliche kriminelle Beschaffungsvorgänge ?

SoundofThunder
12
18
Lesenswert?

😏

Wer hat uns die Eurofighter überhaupt eingebrockt? Wer hat sich anstelle der Saab Gripen über Nacht für den Eurofighter entschieden? Schüssel und Grasser! Darabos durfte die Suppe die die Schwarz/Blauen dem Steuerzahler eingebrockt haben wieder auslöffeln. Und einen gültigen Vertrag einseitig abzuändern ist schwer.

47er
0
0
Lesenswert?

Wer hat da von Super-Gegengeschäften gefaselt,

die sind wohl in die eigene Tasche oder an Freunde verschwunden.

Balrog206
11
21
Lesenswert?

Sound

Ich glaub die lachen noch immer überm Norbert !!!

Patriot
0
1
Lesenswert?

@Balrog206: Nein, die lachen mit Schüssel, Grasser und Scheibner über jene, die für die Einstellung verantwortlich sind!

.

fon2024
2
8
Lesenswert?

Andaman

balrog und noch mehr lachen sie für die super Einkäufer-

Pelikan22
8
22
Lesenswert?

Den halt ich mir auch !

Was sagen Sie dazu, dass man sündteure U-Ausschüsse eingesetzt hat mit dem Ergebnis NULL! Ja so schaut's aus: Außer Spesen nix gewesen! Der normale Österreicher hat das schon längst gewusst! Aber jammern und weiter verdächtigen! Das ist "rot"!

Natur56
5
14
Lesenswert?

Genau so

Abschaffen dieser unglücklichen Untersuchungsausschüsse spart Steuergelder

georgXV
5
41
Lesenswert?

genauso ist es !!!

LEIDER ...
In letzter Zeit ist es verdächtig ruhig um Klaudia Tanner.
Ich vermisse sie NICHT.
Wurde sie von der Partei zurückgepfiffen ?
Ich bin schon gespannt, ob und wie sie auf dieses Urteil reagieren wird.

HB2USD
5
36
Lesenswert?

Ja Frau Tanner

wird wohl nichts mit kennenlernen.