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Corona-MaßnahmenNeue Masken-Regeln im Parlament: Kickl hat Fragen an Sobotka

Für Abgeordnete und Regierungsmitglieder herrscht im Parlament keine Maskenpflicht. Trotzdem habt die Parkamentsdirektion neue Regeln an die Klubs geschickt. FPÖ-Klubchef Herbert Kickl hat dazu einen umfangreichen Fragenkatalog an den Nationalratspräsidenten geschickt.

© APA
 

Im Parlament soll wieder verstärkt auf Mund-Nasen-Schutz geachtet werden. Parlamentsdirektor Harald Dossi hat zuletzt ein entsprechendes Schreiben mit neuen Regeln an die Klubs geschickt. Obwohl die Abgeordneten weiter nach eigenem Gutdünken entscheiden können, wie sie es mit der Maske halten, hat FPÖ-Klubchef Herbert Kickl nun einige Fragen an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP).

In einem Schreiben an den Parlamentschef fragt der Klubobmann etwa nach den genauen Entscheidungsparametern. Auch will er wissen, ob die Maßnahmen mit jenen der Ampelkommission korrelieren sowie wie viele Fälle es im Bereich des Hohen Haus externe Mitarbeiter einschließend gegeben hat und wie die jeweiligen Verläufe waren.

Garantie, dass Infektionsrisiko gesenkt wird

Auch ob sich Clusterbildungen gezeigt hätten, würde Kickl interessieren. Schließlich soll ihm Sobotka beantworten, ob die Parlamentsdirektion garantieren kann, dass das Tragen von Masken das Risiko einer Infektion senkt und ob den Mitarbeitern Sanktionen drohen, wenn sie den Mund-Nasen-Schutz nicht anlegen.

Denn die parlamentarischen Mitarbeiter sind im Gegensatz zu den Abgeordneten, Bundesräten und Regierungsmitgliedern nicht von der Verpflichtung zum Tragen von Masken in Parlamentsgebäuden befreit. Kein Schutz getragen werden muss etwa bei Besuchen des Parlamentsrestaurants, Unterhaltungen mit hörgeschädigten Personen sowie in den Klubräumlichkeiten, so sich die Fraktion nicht von sich aus für den Mund-Nasen-Schutz entscheidet

 

Kommentare (2)

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ma12
3
3
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HaHa

Wenn es sie selber erwischt ist es eh wurscht. Wäre gar nicht schade.

cockpit
4
24
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setzt die Maske auf und Ruh ist

!