Im nächsten Jahr werden Bezüge bis 1.000 Euro um 3,5 Prozent angehoben. Bis 1.400 Euro fällt die Steigerung linear ab, ab 2.333 Euro wird sie mit einem Fixbetrag von 35 Euro gedeckelt. Die Regierung wird diese - im Schnitt über der gesetzlichen Anpassung liegende - Erhöhung am Mittwoch im Ministerrat beschließen. Die Anpassung macht im Durchschnitt 1,8 Prozent aus.
Dass es zumindest für kleine Pensionen mehr geben wird, haben ÖVP und Grüne den Seniorenvertretern schon bei Bekanntgabe des auf Basis der Inflationsrate berechneten gesetzlichen Anpassungsfaktors von 1,5 Prozent zugesichert. Die am Sonntag von der Regierung - ganz ohne große öffentliche Verhandlungsrunde - bekannt gegebene Anpassung macht selbst im Durchschnitt mehr aus, nämlich 1,8 Prozent.
Kleinere und mittlere Pensionen profitieren am meisten
Kleine und mittlere Pensionen werden besonders stark erhöht, die Ausgleichszulage wird auf 1.000 Euro angehoben. Genau die gesetzlichen 1,5 Prozent Plus gibt es bei einer Pensionshöhe von 2.333 Euro - mit dem Fixbetrag von 35 Euro, der auch für alle höheren Bezüge gilt. Die Kosten für die Anpassungen werden sich 2021 auf rund eine Milliarde Euro belaufen.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nannte es - laut einer Presseunterlage - eine "Frage der Gerechtigkeit, dass gerade kleine und mittlere Pensionen stärker erhöht werden". Nach dem Corona-Bonus für Familien und Arbeitnehmer werde jetzt auch die ältere Generation entlastet. Die Erhöhung bedeute einen "Corona-Bonus für Pensionisten", für die die aktuelle Phase "besonders herausfordernd" sei - und bringe eine Entlastung für diejenigen, die von der Senkung der ersten Steuerstufe nicht profitieren, stellte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) fest.
Vizekanzler Werner Kogler reklamierte das Verdienst für die besondere Unterstützung der Einkommensschwächsten für seine Partei, die Grünen: "Wir haben in Verhandlungen mit dem Koalitionspartner erreicht, dass mit der Ausgleichszulage die Mindestpension um dreieinhalb Prozent erhöht wird." Mindestpensionisten bekämen damit erstmals 1.000 Euro - und davon würden zu zwei Drittel Frauen profitieren." Diese Erhöhung sei ein wichtiger Schritt, um von Armut am stärksten Betroffene zu unterstützen und zu entlasten", stellte Sozialminister Rudolf Anschober fest. Er wird den entsprechenden Antrag am Mittwoch im Ministerrat einbringen.
Positive Reaktionen auf Pensionsanpassung
Die Seniorenvertreter von ÖVP und SPÖ sind sehr zufrieden mit der Pensionsanpassung 2021, die am Mittwoch im Ministerrat beschlossen wird. ÖVP-Seniorenbund-Vorsitzende Ingrid Korosec zeigte sich am Sonntag erfreut über die "besondere Wertschätzung der älteren Generation". SPÖ-Pensionistenverbands-Präsident Peter Kostelka sieht die Kaufkraft der Pensionisten gesichert. Auch die Caritas lobte die Erhöhung der Ausgleichszulage.
Nach Gesprächen mit Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kam es am Wochenende zur "Blitzeinigung", schilderte Kostelka in einer Aussendung - und reklamierte das Verdienst für die starke Erhöhung der Mindestpensionen für den Pensionistenverband. Dieser habe sich mit der Forderung nach Anhebung der Ausgleichszulagengrenze auf 1.000 Euro durchgesetzt. Darum habe man "besonders hart" verhandelt, habe diese Gruppe doch auch keine Entlastung durch die Steuerreform erfahren. Ein Kaufkraftverlust der Pensionisten wäre aktuell eine "Katastrophe für die Wirtschaft", merkte Kostelka an.
In diesen für viele wirtschaftlich schwierigen Corona-Zeiten sei die Erhöhung der Ausgleichszulage auf 1.000 Euro eine wirksame soziale Absicherung und echte Hilfe für jene, die sie jetzt am Dringendsten benötigen, stellte Korosec fest. Sie sieht in der Pensionserhöhung auch ein Konjunkturpaket, liege doch fast die Hälfte der Kaufkraft in den Händen der Senioren. Und vor allem bei kleinen Pensionen fließe jede Erhöhung beinahe zur Gänze in den Konsum.
Die Caritas begrüßte in einer Aussendung ebenfalls, dass es zu der - auch von ihr seit Beginn der Corona-Krise geforderten - Erhöhung der Ausgleichszulage auf 1.000 Euro kommt. Das sei ein "ermutigendes Signal", meinte Präsident Michael Landau. Denn die Corona-Krise erfordere nicht nur entschlossene gesundheitspolitische Maßnahmen, sondern auch starke sozialpolitische Antworten. Als nächstes wäre aus seiner Sicht verstärktes Engagement angesichts der hohen Arbeitslosigkeit nötig.